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Politikwechsel in Hagen: Miteinander mehr möglich machen!

Das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt liegt uns Sozialdemokrat*innen am Herzen. Doch leider entwickelt sich unsere Stadt an vielen Stellen in die falsche Richtung, die Probleme nehmen gravierend zu. Hagen droht in vielerlei Hinsicht seine Zukunftsfähigkeit zu verspielen. Nach den letzten verlorenen Jahren, in denen Hagen in vielen Bereichen zum Schlusslicht im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen abgewirtschaftet wurde, muss ein sozial-ökologischer Politikwechsel dringend für Verbesserungen sorgen.

Wir Sozialdemokrat*innen sind der festen Überzeugung, dass wir für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger*innen mehr erreichen können. Dazu braucht Hagen einen Oberbürgermeister, der eine Vorstellung von dem hat, was diese Stadt zu leisten vermag und was ihre Bürger*innen brauchen. Hagen braucht einen Oberbürgermeister, der tatkräftig innerhalb und außerhalb der Verwaltung anpackt und die Zukunft unserer Kommune im Sinne der Menschen, die in Hagen ihre Heimat gefunden haben, gestaltet. Hagen braucht einen Oberbürgermeister Wolfgang Jörg und eine starke SPD.

Was müssen wir tun?

In unsere Stadt wird unzureichend investiert. Das zeigen die Zahlen im Kommunalfinanzbericht der Metropole Ruhr 2019. Bei den Investitionskrediten, an denen man ablesen kann, in welchem Umfang Kommunen in den letzten Jahren Geld in ihre Substanz investiert haben, belegt Hagen den letzten Platz aller kreisfreien Städte und Landkreise des Ruhrgebiets. Selbst Oberhausen und Mülheim, die noch höher verschuldet sind als Hagen, investieren das Drei- oder gar Sechsfache der Hagener Investitionssummen. Die Folgen bleiben nicht aus.

Mehr Initiative!

Bei der Akquirierung finanzieller Mittel über Förderprogramme aus Land, Bund und EU könnte Hagen mehr erreichen. Viele Fördertöpfe werden leider nur in geringem Umfang oder gar nicht in Anspruch genommen. Das schadet der Zukunftsentwicklung unserer Stadt massiv und muss umgehend geändert werden. Wir können wichtige Entwicklungen forcieren, Investitionen tätigen und trotzdem gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik betreiben. Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltspolitik sind kein Widerspruch, ganz im Gegenteil.

Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für eine gute Entwicklung

Um alle Herausforderungen zu meistern, müssen wir mit dem Wertvollsten in unserer Stadt beginnen: Mit unseren Kindern. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Bildungs- und Familienpolitik, mit der Selektion eingeschränkt und stattdessen eine echte Chancengleichheit geschaffen wird. Wir brauchen vor allem mehr Plätze in unseren Kindertagesstätten (Kitas), in Grund- und Gesamtschulen und im Offenen Ganztag (OGS). Wir brauchen eine Schullandschaft, die dem Elternwillen entgegenkommt und in die angemessen investiert wird. In den Hagener Bildungseinrichtungen wird bereits der Grundstein für die weitere Entwicklung unserer Stadt gelegt.

Die Zeiten der Ankündigungen und des Schönredens müssen jetzt beendet werden. Unsere Bildungseinrichtungen müssen unsere Kinder auf eine sich verändernde und digitalere Welt vorbereiten und brauchen dazu die nötige Ausstattung. Bildung wird mit der SPD und Wolfgang Jörg als Oberbürgermeister absolute Priorität haben.

Wir lassen kein Kind zurück!

Eine gute Bildung für unsere Kinder in der Stadt ist auch immer ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit. Ausreichende Kita- und OGS-Plätze ermöglichen den Familien nicht nur die gute Bildung ihrer Kinder, sondern sind auch gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die fehlenden Plätze in den Kitas und der OGS sind deshalb nicht nur für die Entwicklung der Kinder von Nachteil, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist gut angelegtes Geld. Unsere Gesellschaft wird es drei- und vierfach zurückbekommen.

Klimaschutz in Hagen

Darüber hinaus ist der Klimaschutz für uns in Hagen ein zentrales Thema. Wir vor Ort sind diejenigen, die Maßnahmen umzusetzen und Probleme zu bewältigen haben. Dazu brauchen wir auch ein Umdenken bei der Umsetzung der Verkehrswende in Hagen. Luftreinhaltung und Klimaverbesserung sind ein wichtiges Ziel. Um dies zu erreichen, müssen wir nachhaltige Maßnahmen ergreifen, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der Luftqualität führen. Unser Nahverkehrssystem muss weiter ausgebaut werden, doch zurzeit ist der ÖPNV in Hagen leider noch keine Alternative zum Auto. Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik und damit Vorrang für den ÖPNV, die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen.

Hagen braucht dringend einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Die Hagener SPD will nach der Kommunalwahl für diese dringend notwendige Politikwende in Hagen sorgen. Dafür steht ein starkes Team – bestehend aus einem neuen Oberbürgermeister Wolfgang Jörg sowie den sozialdemokratischen Ratskandidat*innen und Bezirksvertretungskandidat*innen.

Gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, wollen wir unserer Stadt wieder eine zukunftsweisende Perspektive geben. Wir Sozialdemokrat*innen verstehen Kommunalpolitik als gelebte Demokratie, welche auf die direkte Beteiligung und Mitwirkung der Bürger*innen vor Ort setzt. Wir werden daher das bürgerschaftliche Engagement als wesentlichen Bestandteil unserer Arbeit weiter ausbauen. Die vielfältigen Potentiale und Erfahrungen der Hagener*innen wurden in den vergangenen Jahren leider zu wenig eingebunden. Zwar wurden auf vielen Veranstaltungen im Rahmen des sog. ISEK-Prozesses Bürger*innen eingeladen mitzudiskutieren, letztendlich blieb das aber ohne Konsequenzen. Dabei könnte die Stadt davon so sehr profitieren. Wir laden alle Menschen in Hagen ein, den Politikwechsel mit uns zu entwickeln.

Es ist Zeit für den Blick nach vorn! Die Corona-Krise hat uns in den letzten Monaten sehr beschäftigt, Probleme und sogar menschliches Leid verursacht. Es ist aber auch viel Gutes sichtbar geworden: Viele Menschen haben sich nicht nur auf Distanz zurückgezogen, sondern haben auf ihre Nachbarn geachtet, sich für Andere eingesetzt, Schwächeren geholfen.

Die Stadt hat ihr gutes Gesicht gezeigt. Das ist das Hagen, in dem wir leben wollen! In dem Menschen sich füreinander interessieren, nicht wegsehen, sondern gemeinsam ihre Stadt und ihre Zukunft gestalten. Eine Stadt, in der Kinder gut und sicher aufwachsen, in der Menschen zufrieden arbeiten und leben und nachhaltig wirtschaften können.

Wir wollen die Gegenwart besser machen und in die Zukunft investieren: Kinder und Familien unterstützen, die Stadt und ihre Einrichtungen fit für die nächsten Jahrzehnte machen und den Älteren die Heimat erhalten. Dazu braucht es Veränderungen. Wir wollen Bewegung, die die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt. Wir haben mit Wolfgang Jörg und mit unseren Rats- und Bezirksvertretungskandidat*innen die Menschen, die etwas bewegen wollen. Kein Experiment, kein Traum – sondern ein Plan. Zum Mitmachen!

Wir wollen „miteinander mehr möglich machen“!

 

Bildung ist der Schlüssel zu Chancen, Perspektiven und Zukunft

Kinder sind unsere Zukunft! Deshalb müssen wir ihnen beste Startchancen geben. Ob Familien mit Kindern gerne in unsere Stadt leben, hängt auch von den Betreuungs- und Bildungsangeboten ab. Leider müssen wir feststellen, dass nach wie vor Plätze in der Kinderbetreuung – sowohl im U3- wie auch im Ü3-Bereich – fehlen. Die Versorgungslücke wird stetig größer, weil die Stadt nicht adäquat und schnell genug auf die Entwicklungen (steigende Geburtenrate und Zuwanderung) reagiert hat. Von einer wohnortnahen Versorgung, die auch auf die individuellen Wünsche der Eltern flexibel eingeht, kann ohnehin nicht gesprochen werden. Das wollen wir ändern. Die SPD Hagen steht für eine verlässliche Kinderbetreuung für alle Altersstufen – wohnortnah und zu Öffnungszeiten, die einem modernen Arbeitsleben der Eltern angepasst sind.

Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein

Die SPD mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Elternbeiträge jetzt auch für das vorletzte Kindergartenjahr ab dem 01. August 2020 abgeschafft. Doch dieses positive Signal reicht uns nicht: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und muss aus unserer Sicht daher komplett beitragsfrei sein. Wir wollen, dass Bund und Land die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, den Besuch der Kita komplett beitragsfrei machen zu können. Mit uns werden bis dahin die im Vergleich mit anderen Städten extrem hohen Elternbeiträge in Hagen wieder sinken. Wir werden jeden finanziellen Spielraum nutzen, um die Beiträge wieder zu senken. Die momentan nur ausgesetzte Dynamisierung der Elternbeiträge werden wir auf Dauer abschaffen. Darüber hinaus garantieren wir, die derzeitige Geschwisterkind-Regelung beizubehalten.

Die Frage der Elternbeiträge ist aber nur ein kleiner Stein im Mosaik der Kindertagesbetreuung. Wir brauchen einheitliche Standards für die Betreuung der Kinder, einen deutlich kinderfreundlicheren Personalschlüssel für die Erzieher*innen sowie eine generell auskömmlichere Finanzierung – entgeltfreies Mittagessen inklusive. Jedes Kind in Hagen sollte ein entgeltfreies Frühstück und eine entgeltfreie und gesunde Mahlzeit pro Tag bekommen. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, die entgeltfreie Verpflegung in Kitas und Schulen zu organisieren und als Verpflichtung im Schulgesetz bzw. im Kinderbildungsgesetz festzuschreiben. Dafür werden wir kämpfen.

Die Kinderbetreuungsangebote müssen kontinuierlich im Interesse aller Eltern weiter ausgebaut werden. Wir wollen pro Stadtteil mindestens eine Kita mit erweiterten Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr vorhalten. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen, ein in Essen erfolgreiches Modellprojekt (Sonne, Mond und Sterne) auch für Hagen aufzulegen, welches die Lücken in der regulären Kinderbetreuung schließt und Betreuungsmöglichkeiten zu den Randzeiten im Haushalt der Eltern ermöglicht.

Eine gute Schule für alle

Gute Bildung für alle ist der Schlüssel für eine sichere berufliche Zukunft. Die Hagener Lehrer*innen leisten in den Schulen eine hervorragende Arbeit und verdienen unsere volle Unterstützung. Doch der Anstieg der Schüler*innenzahlen in unserer Stadt hat gezeigt, dass die Unterbringungs- und Beschulungsmöglichkeiten schnell am Limit angekommen sind. Die Prognosen für die kommenden Jahre weisen weiterhin steigende Geburtsraten in unserer Stadt und somit auch steigende Schüler*innenzahlen aus. Bereits jetzt wird deutlich, dass die Stadt Schulgebäude nicht leichtfertig aus der Hand geben darf. Unsere Aufgabe muss es sein, ausreichend Plätze für alle Schüler*innen möglichst wohnortnah zur Verfügung zu stellen. Wir werden genauestens prüfen, an welchen Stellen Schulen um Klassen erweitert werden können und wo neue Standorte geschaffen werden müssen. Maßgeblich dabei ist für uns der Elternwille.

Immer mehr Eltern wünschen sich eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder. Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung sowie mehr gebundene Ganztagsplätze an Schulen fördern und uns auf den Rechtsanspruch für einen OGS-Platz ab 2025 vorbereiten. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das die Kinder nach ihren Begabungen und Schwächen fördert und nicht nach der Geldbörse der Eltern. Internationale Schulleistungsstudien zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen die Kinder leistungsstärker macht und das Sozialverhalten fördert. In den Grundschulen lernen die Kinder schon seit Jahren erfolgreich in heterogenen Lerngruppen. Das belegen die Ergebnisse mehrere Studien; bei den PISA-Studien kamen die skandinavischen Länder mit ihren integrierten Schulsystemen stets auf die vorderen Plätze.

In diesem Bewusstsein entscheiden sich immer mehr Eltern für eine Gesamtschule, weil sie wissen, dass das längere gemeinsame Lernen besser ist für ihre Kinder. Doch Jahr für Jahr werden teilweise über 100 Schüler*innen von den bestehenden Gesamtschulen abgewiesen, weil in unserer Stadt nicht genügend Gesamtschulplätze vorhanden sind. Deshalb werden wir eine vierte Gesamtschule in zentraler Innenstadtlage installieren.  Auch die Gründung einer fünften Gesamtschule in Hohenlimburg wollen wir ermöglichen.

Hagen ist die Stadt der Fernuniversität und steht damit für ein lebenslanges Lernen und für Weiterbildung. Diese Ansätze wollen wir weiter fördern.

 

Wir machen Hagen zur familienfreundlichen Stadt

Mit uns bekommt Hagen eine direkte Anlaufstelle für Familien. Hier erhalten Familien persönliche Beratung und Hilfestellungen bei der Bewältigung von Behördengängen und den teilweise komplizierten Antragsverfahren. Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Kita- und Schulplätzen soll dort ebenso angeboten werden wie Informationen und Vermittlungshilfen zu anderen Familieneinrichtungen. Und besonders wichtig: Wir wollen eine unabhängige Beratung für die Bildungslaufbahn der Kinder bieten.

In Hagen lebt inzwischen jedes vierte Kind in einer so genannten Ein-Eltern-Familie (ca. 43.000 Haushalte). 90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich und die Schwierigkeiten und Herausforderungen des täglichen Lebens sind vielfältig. Alleinerziehende mit ihren Kindern müssen auf unsere Solidarität zählen können. Hilfen im Alltag müssen Mütter und Väter ohne große bürokratische Hürden einfordern können. Zahlreiche Vernetzungs- und Informationsangebote bleiben aber ungenutzt, weil sie bei der Zielgruppe nicht ankommen. Es fehlt eine qualifizierte Anlaufstelle nach Vorbild der Beratungsstelle für Alleinerziehende der AWO Ennepe-Ruhr in Witten.

Insgesamt werden wir die Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien besser fördern. Eltern sollen die Freizeit ihrer Kinder attraktiv gestalten und gleichzeitig ihren Geldbeutel schonen können. Wir haben als SPD schon erreicht, dass die Mittel für Spielplätze verzehnfacht wurden und in den kommenden Haushaltsjahren eine weitere Verdopplung stattfinden wird. Wir werden deshalb mehr Geld für die Instandsetzung der Spielplätze in Hagen in die Hand nehmen sowie die offenen Kinder- und Jugendangebote ausbauen. Freies WLAN für unsere städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen ist da lediglich ein Baustein von vielen.

Wir wollen die bestehende Bäderlandschaft in Hagen erhalten – das gilt für das Westfalenbad, für die Freibäder Hengstey und Hestert, das Richard-Römer-Lennebad sowie auch das Freibad Henkhausen. Dabei werden wir die Eintrittspreise jedoch auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüfen. Fast 35 Euro für eine Tageskarte sind für eine Familie mit drei Kindern zu viel Geld.

Familien bestehen aber nicht nur aus Eltern mit ihren Kindern – auch Oma und Opa gehören dazu. Rund 40.000 Bürger*innen in Hagen sind 60 Jahre und älter. Diese dürfen wir nicht vergessen, wenn wir von Familienfreundlichkeit reden. Die Generation 60plus trägt sehr viel zum guten Zusammenleben von Jung und Alt bei und hat viel zu bieten: Von ihrem Wissen, ihrer Lebenserfahrung und ihren Fähigkeiten können wir alle profitieren. Das wollen wir weiter fördern.

Wir möchten daher mehr offene Treffpunkte wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser schaffen, in denen sich Angehörige verschiedener Generationen begegnen, austauschen und sich gegenseitig unterstützen können. Diese familienorientierten, vor allem auf Selbsthilfe und Ehrenamt beruhenden Angebote von Aktivitäten und Dienstleistungen, könnten in Kooperation mit unseren Kindertagesstätten und Familienzentren, den Begegnungsstätten (z.B. der AWO) und anderen Treffpunkten entstehen. Diese Räumlichkeiten könnten zudem als Beratungsstelle für Senior*innen sowie für Menschen mit Behinderung dienen.

Da die ältere Generation einen großen und wachsenden Anteil der Bevölkerung ausmacht, wollen wir ihre Interessen auch systematisch und regelhaft in die politischen Willensbildungsprozesse mit einbeziehen. Wir sehen den Seniorenbeirat daher als eigenständige und konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessensvertretung. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Seniorenbeiräte in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgeschrieben werden.

Inklusion in allen Lebensbereichen

Wir wollen die Interessen der Menschen mit Beeinträchtigungen noch stärker in die politische Arbeit einbeziehen. Der Beirat der Menschen mit Behinderung, das Inklusionsbüro sowie die Verbände der Behindertenarbeit sind dafür maßgebliche Akteure. Wir wollen ein Wegesystem für barrierefreie Mobilität entwickeln. In einem solchen System werden auch barrierefreie Geschäfte, Restaurants und Einrichtungen mit einbezogen.

Behinderte Bürger*innen möchten in allen Lebensbereichen – von der eigenen Wohnung über öffentliche Verkehrsmittel bis hin zum Sportplatz oder Theater – selbstverständlich und gleichberechtigt teilhaben. Sie wollen frei darüber entscheiden, wo und wie sie wohnen. Es ist daher notwendig, mehr inklusive Wohnprojekte mit gemeinschaftlichen Wohnformen von Menschen mit und ohne Handicap zu planen. Das bedeutet mehr Wohnungen, Geschäfte und Einrichtungen, die für alle Bürger*innen nutzbar sind. Für dieses Ziel gilt es bei baulichen Ausschreibungen und Umbauten konsequent auf Barrierefreiheit zu achten.

Neben einem ausreichenden Angebot an Pflegeplätzen und qualifiziertem Pflegepersonal brauchen wir ein flächendeckendes Netz von finanziell geförderten Nachbarschaftshilfen und Assistenzbörsen. Diese können vielen behinderten Menschen und Senior*innen mit Unterstützungsbedarf ein sozial eingebundenes, weitgehend selbstbestimmtes und teilhabendes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Das reduziert den Bedarf an stationären Plätzen und entlastet öffentliche Haushalte.

Etwa 80% der Behinderungen werden im Alter von über 60 Jahren erworben. Mit einem steigenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung nimmt daher auch der Anteil der Menschen mit Behinderung zu. Für deren Selbstständigkeit und Teilhabe ist die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit auf kommunaler Ebene entscheidend. Denn unser aller Alltag, egal ob jung oder alt, ob behindert oder nicht behindert, spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Das macht kommunale Investitionen in barrierefreie Strukturen zur zukunftsorientierten Daseinsvorsorge nötig.

Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum eine zentrale Voraussetzung. Dazu gehören auch mehr barrierefreie Toiletten im öffentlichen Raum sowie eine ausreichende Anzahl von Behindertenparklätzen. Wir setzen uns zudem für den Ausbau integrativer Tageseinrichtungen für Kinder und von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ein, wobei die Stadtverwaltung und andere öffentliche Arbeitgeber hier eine Vorbild- und Vorreiterfunktion übernehmen sollen.

Entsprechende finanzielle und personelle Aufstockung ist darüber hinaus im gesamten sozialen Bereich zwingend erforderlich. Jeder weitere, für präventive Hilfe ausgegebene Euro trägt dazu bei, zukünftige Missstände verbunden mit weiteren Kosten zu verhindern. Das „soziale Miteinander“ wird gestärkt.

 

Klimaschutz und Verkehrswende

Die Stadt Hagen ist ein sehr bedeutsamer Verkehrsknoten in Nordrhein-Westfalen – sowohl im Bereich des Individualverkehrs als auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der Hagener Hauptbahnhof ist mit seinen vielen Fernverkehrs- und Regionalverbindungen ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Bahnreisende. Darüber hinaus verbinden die Autobahnen, die unsere Stadt durchqueren, die Menschen in Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus. Das sind ideale Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Hagen.

Das innerörtliche Straßennetz und unsere Brücken sind allerdings seit Jahren dem „Verschleiß“ ausgesetzt. Sperrungen und Einschränkungen prägen bereits jetzt einzelne wichtige Verkehrsadern. Die Stadt muss jetzt entschieden die Sanierung der Straßen und Brücken vorantreiben und die Chancen für ein neues und ineinandergreifendes Verkehrskonzept nutzen. Bei allen Maßnahmen sind noch größere und langfristige Behinderungen für unsere Verkehrsadern weitestgehend zu vermeiden. Hagen darf den Anschluss nicht verlieren und möglicherweise Brückensperrungen mit katastrophalen Auswirkungen für den Gesamtverkehr riskieren.

Die Bahnhofshinterfahrung ist eine Entlastung für den Bereich vor dem Hagener Hauptbahnhof und im Verkehrsraum Altenhagener Brücke. Diese neue Situation bietet nun die Chance, den Bahnhofsvorplatz neu zu gestalten und ihn für integrative Verkehrskonzepte zwischen Fahrrad, ÖPNV, Auto und Fußgänger zu optimieren. Eine Fahrradstation, die den modernen Ansprüchen an Sicherung und Wartung der Räder entspricht, muss deshalb ein fester Bestandteil der neuen Ausrichtung sein.

Die neue Bahnhofshinterfahrung bietet nun auch die Chance, die in städtebaulichen Fachkreisen eher als Katastrophe denn als Meilenstein bekannte Brückenhochkonstruktion zu ersetzen. Das beinhaltet einen Abriss und die komplette Neuordnung der Verkehrsströme. Sicher sind noch viele Fragen zu klären, aber die Weichen für eine den Bürger*innen wohltuende Verkehrspolitik müssen jetzt gestellt werden.

Wir stehen vor der Herausforderung, einerseits einen wirksamen Klimaschutz zu betreiben und andererseits der wirtschaftlichen Bedeutung unserer Verkehrswege gerecht zu werden. Aktuell ist unser Verkehrsnetz eher monofunktional auf den Autoverkehr ausgerichtet. Die Lebensqualität in unserer Stadt bemisst sich aber auch daran, wie wir mit unterschiedlichen Fortbewegungsmitteln von A nach B kommen. Wer kein Auto hat oder darauf verzichten möchte, ist auf Alternativen wie Bus und Rad angewiesen. Doch leider ist der öffentliche Nahverkehr (insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden) in Hagen noch keine Alternative zum Auto. Und für ihre geringe Fahrradfreundlichkeit wurde unserer Stadt schon mehrfach die „Rostige Speiche“ vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) verliehen. Das Fahrradfahren muss ein gleichberechtigter Teil eines integrativen Verkehrskonzeptes werden. Dazu ist es unablässig, dass die Gefahrenräume für die Radler*innen in Hagen verschwinden.

Angesichts maroder Straßen und Brücken sowie der unattraktiven ÖPNV- und Radwegenetze müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen dabei eine echte Wende in der Verkehrspolitik und einen konsequenten Vorrang für den ÖPNV bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen. Denn wesentlicher Standortfaktor ist ein attraktiver und funktionierender Bus- und Bahnverkehr, der sicherstellt, dass Eltern zur Arbeit und die Kinder zur Schule kommen. Der ÖPNV muss in Hagen wieder zu einer zentralen Lebensader werden, damit alle Menschen – ob Jung oder Alt, ob mit oder ohne Behinderungen – sicher und preiswert am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Seit 2014 hat die SPD- den Busverkehr besser gemacht – gegen den Widerstand der anderen Parteien und der Verwaltung! Ende 2019 wurden zum Fahrplanwechsel rund 3 Mio. Euro investiert und ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation getan.

Gleichwohl müssen die Angebote der Hagener Straßenbahn AG in den Abend- und Nachtstunden und auch an den Wochenenden weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus ist die Linienführung mit dem Ziel zu optimieren, die Reisezeiten zu verkürzen und abseits gelegene Wohngebiete besser zu erschließen. Linien mit demselben Fahrtziel müssen die Endhaltestelle zu unterschiedlichen Zeiten erreichen; Parallelfahrten müssen vermieden werden. Generell könnten in Randgebieten und zu Randzeiten kleinere Busse eingesetzt werden. Auch sollte der Fahrplan und die Linienführung beispielsweise mit der Deutschen Bahn AG sowie den ebenfalls mit Linien in Hagen fahrenden auswärtigen Verkehrsunternehmen (VER, MVG, BVR und Bogestra) abgestimmt werden. Vorrangschaltungen bei den Ampelanlagen sowie die Einrichtung weiterer separater Fahrspuren für Busse, Taxen und Radfahrer*innen gehören ebenfalls zu einem effektiven Konzept.

Wir werden auch für die Einführung des sog. 365-Euro-Tickets sorgen. Mit dieser Jahreskarte wollen wir den Menschen ermöglichen, sich mit dem öffentlichen Personennahverkehr zum Preis von umgerechnet einem Euro pro Tag uneingeschränkt in Hagen fortzubewegen. Ein solches Modell wurde erstmals in Wien eingeführt, funktioniert aber auch in Deutschland in verschiedenen Städten. Im Gegensatz zu anderen Kommunen wollen wir diese Zeitkarte jedoch nicht ausschließlich für einzelne Nutzergruppen (Auszubildende, Senior*innen, Neukunden) beschränken.

Die Herausforderung unserer Zeit wird es sein, die unterschiedlichen Verkehrsmittel so miteinander zu verknüpfen, dass das daraus ein Gesamtkonzept wird, welches alle Interessenslagen und Mobilitätswünsche berücksichtigt. Da sich mittel- bzw. langfristig das Angebot durch alternative Verkehrsmittel und Verkehrsangebote verändern wird, muss die Hagener Straßenbahn AG diese Konzepte für Hagen mitentwickeln und auch umsetzen. Hier seien Car-Sharing- und Bike-Sharing-Angebote oder selbstfahrende kleinere Transporteinheiten als Beispiele genauso genannt wie die Schaffung neuer Park-and-Ride-Möglichkeiten.

Auch für Elektroautos muss unsere Stadt attraktiver werden. Dafür benötigen wir nicht nur den weiteren Ausbau regenerativer Energien, sondern auch eine Vielzahl reservierter Parkplätze mit entsprechenden Ladesäulen, die mit unserem lokalen Energieversorger zu schaffen sein werden.

Die SPD-geführte Ruhrgebietsstadt Bottrop hat als Modellstadt für das Projekt „Innovation City“ bereits vorgemacht, wie dem Klimawandel auf kommunaler Ebene begegnet werden kann. Hier wird smarte, digitale und klimafreundliche Quartiersentwicklung vorangetrieben und die Durchführung in den Bereichen Vorbereitung, Konzeption und Umsetzung durch eine eigene Gesellschaft unterstützt. Das Ziel der Modellstadt ist die Halbierung der CO2-Emissionen innerhalb eines Quartiers mit 70.000 EinwohnerInnen. Dieses Ziel wird aller Voraussicht nach erreicht werden. Nach dem Bottroper Beispiel werden wir ebenfalls Projektteams für eine klimagerechte Quartiersentwicklungen zusammenstellen. Hier sollen nachhaltige Projekte in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Energie, Mobilität und Stadt fachlich und professionell begleitet werden.

Sicher Fahrradfahren in Hagen

Der Radverkehr wird aufgrund des vermehrten Aufkommens von E-Bikes auch trotz unserer Topografie in Hagen weiter zunehmen. Zwar haben wir durchaus an einigen Stellen Radwege oder zumindest sog. Schutzstreifen – das alles bildet jedoch kein zusammenhängendes Netz. Auch hier machen wir gemeinsam mehr möglich. Wir werden konsequent den Ausbau des Radverkehrsnetzes vorantreiben und dabei mehr auf Radwege als auf Fahrradstreifen setzen. Der Hauptbahnhof muss von allen Stadtteilen aus sicher und alltagstauglich mit dem Rad zu erreichen sein. Darüber hinaus werden wir hier, aber auch andernorts, Stationen zum Abstellen von Fahrrädern schaffen, insbesondere für die Berufspendler*innen.

Wir wollen ein Modellprojekt testen, mit dem – wie schon in vielen anderen Städten existent – an verschiedenen Standorten in den Stadtteilen kostengünstig (E-)Fahrräder gemietet werden können. Und wir werden uns für die Bereitstellung von Dienstfahrrädern für die Mitarbeiter*innen des Konzerns Stadt einsetzen. Für all das wollen wir gemeinsam mit den örtlichen Fahrradclubs die entsprechenden Konzepte entwickeln.

Bahnverbindungen verbessern

Auch im Bereich des Schienenverkehrs gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Der Stadtbezirk Eilpe/Dahl beispielsweise ist lediglich durch die Haltepunkte Oberhagen in seinem Norden und die Haltepunkte Dahl und Rummenohl im Süden des Bezirks angebunden; das eigentliche Zentrum des Stadtbezirks – Eilpe – hat keinen Haltepunkt. Hier wäre zu überlegen, ob ein neuer Haltepunkt der Deutschen Bahn in Eilpe (im Bereich des Einkaufscentrums) geschaffen werden könnte.

Für den barrierefreien Umbau des Haltepunkts Oberhagen hat sich die SPD lange eingesetzt. Die Kosten von rund 190.000 € sind bereits in einer Modernisierungsoffensive (MOV) der Deutschen Bahn festgeschrieben; die Maßnahme wurde aber wegen der Großbaumaßnahme im und am Hagener Hauptbahnhof verschoben. Nicht nur wegen der anstehenden Veränderungen für den Freizeitbereich am Harkort- und Hengsteysee ist es geboten, den S-Bahnhof in Vorhalle zu sanieren und als Hauptanlaufstelle für das Freizeitareal zu nutzen und entsprechend zu bewerben.

Wir müssen für Hagen Mobilität neu denken – hin zu einer umweltverträglichen Fortbewegung. Nur so können der Autoverkehr und damit auch die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zurückgedrängt werden. Wenn die Luftqualität verbessert werden soll, müssen wir nachhaltige Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören auch zumindest temporäre Fahrverbote für LKW bzw. optimierte Routen für den Lastverkehr auf der Straße. Es muss gelingen, dass die Hagener Straßen nicht als Ausweich- und Abkürzungsstrecken für die LKW weiterhin genutzt werden. Hagens Schnittstellenlage zwischen drei Autobahnen führt dazu, dass die LKW im Fernverkehr Abkürzungen durch Hagen nutzen. Dies werden wir unterbinden.

 

Null Toleranz – Anständig zusammenleben

 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die damit verbundene Stadtsauberkeit gehören zu den zentralen Themen der Hagener SPD. In den letzten Jahren zeigten alle Umfragen in Hagen, dass dieses Thema ganz oben auf der Liste der Bürger*innen steht. Das Gefühl von Sicherheit – sowohl objektiv als auch subjektiv – ist inzwischen mehr als ein weicher Standortfaktor. Ob die Menschen gerne in Hagen leben, hängt ganz entscheidend davon ab, ob sie sich hier sicher fühlen.

Gesetzliche Bestimmungen, Satzungen oder allgemeine Regeln des Umgangs miteinander scheinen für manche Menschen zunehmend an Bindungswirkung verloren zu haben. Leider gibt es immer mehr Menschen, die von ihrer gesellschaftlichen bzw. familiären Prägung her die geltenden Regelungen und allgemein gängigen Verhaltensweisen nicht vermittelt bekommen haben. Insofern sind Aufklärung, Information und verständliche Hinweise wichtige Beiträge.

Verantwortung der Zuständigen

Regeln werden aber nur akzeptiert, wenn die Ordnungskräfte der Stadt und die Polizei diese auch vor Ort durchsetzen, wobei der Respekt gegenüber den Ordnungskräften abnimmt und deren Anweisungen zunehmend in Frage gestellt werden. Damit Respekt und angemessenes Sozialverhalten in unserer Stadtgesellschaft der Normalfall bleiben, ist die Verantwortung der Zuständigen von großer Bedeutung. Ein Entwicklungserfolg wird sich nur einstellen, wenn konsequent verfolgt wird. Hier werden wir eine Kurskorrektur einleiten mit mehr Personal und einer klaren Linie gegen Fehlverhalten. Die Verwaltung muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ umsetzen. Aber das geht nur mit einem Oberbürgermeister, der dazu klare Vorgaben gibt.

Wer Ordnungskräfte, Feuerwehr, Polizei und andere Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes beleidigt oder angreift, muss konsequent und in jedem Einzelfall mit strafrechtlichen Maßnahmen rechnen. Es gibt keinen Grund, dass derartige Fälle als Bagatelle abgetan werden und auf diese Maßnahmen verzichtet wird. Die Behörden und die städtischen Beteiligungen, wie beispielsweise die Hagener Straßenbahn oder HagenBad, haben in jedem Fall die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und rechtlich zu verfolgen, damit die betroffenen Mitarbeiter*innen umfassend geschützt werden können. Auch hier werden wir mit der „Null-Toleranz-Strategie“ zeigen, dass Fehlverhalten nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Herausforderungen konsequent anzunehmen. Um die Probleme zu bekämpfen, streben wir ein Maßnahmenprogramm bzw. -paket an, welches präventive Ziele wie eine stärkere Informations- und Aufklärungsarbeit und gemeinsame Aktionen mit den Bürger*innen umfasst.

Es muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass sich alle Bürger*innen unserer Stadt an die Regeln zu halten haben. Es kann und darf dabei keine Ausnahmen geben. Daher soll die Verwaltung unter Beteiligung des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) und des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) ein Konzept entwickeln und umsetzen, welches einerseits Bildungseinrichtungen wie unsere Kindertagesstätten und Schulen, andererseits aber auch Organisationen und Vereine verstärkt in Informations- und Aufklärungskampagnen rund um die Abfallbeseitigung einbezieht.

Um repressive Maßnahmen kommen wir gleichwohl nicht herum. Ordnungsamt und Polizei übernehmen dabei gesetzlich klar geregelte Aufgaben. Oberstes Ziel ist auch hier, das einvernehmliche Miteinander der Menschen zu regeln, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und Übertretungen zu ahnden. Das Erhöhen von Bußgeldern und Zwangsmitteln ist an einigen Stellen (Müllsünder*innen, Falschparker*innen) zwar notwendig, geht aber ins Leere, wenn die Kontrollen und Ahndungsmaßnahmen anschließend unterbleiben. Daher ist ein verstärkter Einsatz von Ordnungskräften und Polizeibeamten an zentralen und neuralgischen Punkten insbesondere in den Abendstunden (Bahnhof, Bushaltestellen, Innenstadt) dringend erforderlich.

Einsätze dürfen nicht nach dem wirtschaftlichen Erfolg (Anzahl und Höhe der möglichen Bußgelder) ausgerichtet werden. Der städtische Ordnungsdienst ist personell zu verstärken, eine zentrale Leitstelle und ein umfassender Schichtdienst sind aus unserer Sicht unumgänglich, um all den Problemen zu begegnen. Nach wie vor sind HEB, WBH, der Fachbereich 65 (früher Gebäudewirtschaft Hagen GWH), das Ordnungsamt und das Umweltamt in verschiedenen Funktionen für die Stadtsauberkeit zuständig. Wir benötigen insgesamt eine Prozessoptimierung bei der Stadtsauberkeit.

Nur mit regelmäßigen Kontrollen, mit Präsenz und mit der Durchführung von Sonderprojekten wird ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Gesamtsituation geschaffen. Wichtig ist uns dabei, dass die Grenzen des Bußgeldkatalogs – insbesondere für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummiresten und Hundekot – voll ausgeschöpft werden. Aus Gründen des effektiven Verwaltungshandelns ist das Verwarngeld dabei bevorzugt anzuwenden: Die Erhebung eines Verwarngeldes direkt vor Ort nach einer solchen Ordnungswidrigkeit beeindruckt mehr als ein langwieriges Bußgeldverfahren.

Die Verunreinigung von Bürgersteigen und anderen Gehwegen durch Hundekot ist für viele Ha-gener*innen immer wieder ein Stein des Anstoßes. Wir werden in unserer Stadt – zumindest in den Fußgängerzonen der Innenstadt wie auch in Hohenlimburg und Haspe – sowie in zentralen Parks kostenlose Hundekotkeutel zur Verfügung stellen.

Das Projekt „Waste Watcher“ des HEB muss mit weiterem Personal ausgebaut werden. Dass diese Arbeit mehr als sinnvoll ist, dürfte zum einen angesichts immer noch vorhandener Müll-Hotspots zum Beispiel in Wehringhausen und Altenhagen, zum anderen aufgrund der großen Erfolgsgeschichte der bisherigen „Waste Watcher“ unstrittig sein.

In vielen Städten mit ähnlicher Siedlungsstruktur wurde die Papiertonne („blaue Tonne“) bereits verpflichtend eingeführt. In Hagen weigern sich insbesondere die Wohnungsgesellschaften, diese Tonne umfassend zu nutzen. Dadurch kann die Anzahl der Papiercontainerstandorte nicht weiter verringert werden, welche die Hauptsammelpunkte für illegale Abfallablagerungen sind. Daher werden wir die Einführung der „blauen Tonne“ weiter vorantreiben, ohne die öffentlichen Altpapierstandorte komplett aufzugeben. Letzteres ist aufgrund des steigenden Onlinehandels und des damit verbundenen höheren Aufkommens von Verpackungsmaterialien gar nicht möglich. Jedoch werden wir uns über kürzere Abholintervalle und ein neues Standortkonzept Gedanken machen müssen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass die Sperrgutentsorgung künftig kostenlos ist – egal, ob Sperrgut beim HEB abgegeben oder vom HEB abgeholt wird. Dabei müssen jedoch die Auswirkungen auf die Gebühren berücksichtigt werden.

Geschwindigkeitsüberwachungen sind leider unvermeidlich. Wer anderswo das Einhalten von Regeln einfordert, darf sich selbst in einer Tempo-30-Zone nicht schneller fortbewegen als erlaubt. Gerade morgens zu Schulbeginn oder mittags bzw. nachmittags zum Schulschluss sind vor allem die Straßen in der Nähe unserer Schulen stärker zu kontrollieren – und Verkehrssünder*innen zu sanktionieren. Das betrifft sowohl Geschwindigkeitskontrollen als auch das Parken in zweiter Reihe oder in Halteverbotszonen.

Ein Projekt zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens soll die Hagener Straßenbahn AG mit sog. Busbegleiter*innen schaffen. Die Situation an der zentralen Bushaltestelle am Hauptbahnhof ist für viele Fahrgäste mehr als besorgniserregend; Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen und Betteleien verunsichern die Passant*innen, insbesondere in den Abendstunden. Ähnliches gibt es aber auch an vielen anderen Haltestellen, nicht nur im Innenstadtbereich. Es sind daher zusätzliche Sicherheitskräfte in diesen Bereichen einzusetzen, die auch in den Abend- und Nachtstunden zur Sicherheit der Fahrer*innen und der Fahrgäste als Fahrbegleiter*innen eingesetzt werden könnten.

So genannte Angsträume müssen lokalisiert und mit entsprechenden Ausleuchtungen entschärft werden. Dafür soll das Programm „Helle Plätze“ aufgelegt werden. Darüber hinaus scheinen sowohl Videoüberwachung als auch Notrufschalter an neuralgischen Stellen sowie ein Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit an bestimmten Stellen (wie z.B. dem Bahnhofsvorplatz, dem Volkspark oder den Bushaltestellen in der Hagener Fußgängerzone) notwendig zu sein. Dabei setzen wir auf Ansätze wie Streetworker und Vermittlung von Beratungsangeboten anstelle von Verdrängung der Menschen an andere Orte.

Eigentum verpflichtet

Leider gibt es immer mehr Immobilienbesitzer*innen, die ihrer Verantwortung und ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nicht nachkommen. Häuser verfallen und Wohnungen werden an zu viele Menschen vermietet; zehn Personen auf 60m² sind keine Seltenheit. Auch hier muss gelten: Null Toleranz! Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir diese zum Teil kriminellen Machenschaften bekämpfen. Zu einer intakten Stadtgesellschaft gehören verantwortungsvolle Immobilienbesitzer*innen, die die Zukunft unserer Stadt mitgestalten wollen.

 

Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen mit einer Standortstrategie

 Der Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze müssen wieder ein wesentliches Ziel der Kommunalpolitik vor Ort werden. Die Stadt muss sich anders als heute für engagierte Unternehmer*innen und expansionsfreudige Firmen zu einem attraktiven Standort entwickeln. Jobgarant ist nach wie vor die mittelständische Industrie in Hagen. Wir sehen allerdings die Notwendigkeit, für die im Stadtgebiet bereits angesiedelten Betriebe Expansionsflächen zur Verfügung zu stellen, um Abwanderungen in die Region zu vermeiden. Darüber hinaus wollen wir so auch die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Gewerbe und Industrien schaffen.

Durch die bisherige Wirtschaftsflächenentwicklungspolitik hält die Stadt Hagen heute keine Expansionsflächen für ihre Industrie- und Gewerbebetriebe vor. Daran wollen wir arbeiten und eine Flächenbevorratungspolitik betreiben, die zum einen brachliegende Gewerbe- und Industrieflächen reaktiviert, zum anderen jedoch gleichzeitig auch neue Flächen, insbesondere in der Nähe von Autobahnen, erschließt. Darin sehen wir keinen Widerspruch, denn der Bedarf an Flächen kann nicht ausschließlich durch die Aktivierung der vorhandenen Brachflächen gedeckt werden. Insgesamt könnten schätzungsweise 20 Brachflächen bzw. neue Flächen mit einem erheblichen Potential gehoben werden, wenn Einzelinteressen zurückgestellt und sich die Eigentümer*innen kooperativer zeigen würden.

Es müssen Brachflächen aktiviert und abgängige Wohnstandorte auf eine Umwandlung in Gewerbegebiete überprüft werden. Im Zuge der Bahnhofshinterfahrung entstehen ebenfalls vielseitig nutzbare und verkehrsgünstig liegende Flächen („Westside“), auf denen Dienstleistungen und Gewerbe angesiedelt werden könnte. Darüber hinaus müssen auch die Entwicklung der Varta-Insel und des Dolomitwerkes ganz oben auf der Prioritätenliste im Rahmen der Stadtentwicklung stehen. Auch hier bieten sich gute Chancen für Neuansiedlungen von Gewerbe, Industrie und Dienstleistern.

Uns Sozialdemokrat*innen ist es wichtig, gemeinsam mit allen Akteuren die vorhandenen Kräfte zu bündeln, um den Wirtschaftsstandort Hagen interessant und wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Stahlverarbeitung hat dabei für unsere Stadt immer noch eine große wirtschaftliche Bedeutung. Aber gerade dieser Industriezweig steht vor großen Herausforderungen durch sich verändernde Märkte, neue Produkte und Produktionsveränderungen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Als Kommune müssen wir diesen Prozess begleiten und unterstützen. Dazu werden wir, zusammen mit den Akteuren aus Wirtschaft und Gewerkschaften, einen kommunalen Strategieplan „Hagen – Stahlstandort 2030“ entwickeln.

Außerdem wollen wir einen Wirtschaftsrat – bestehend aus Unternehmer*innen, Gewerkschaften, FernUniversität und Fachhochschule Südwestfalen sowie aus Vertreter*innen von Verwaltung und Politik – bei der Verwaltungsspitze ansiedeln, der die starren Grenzen der bisherigen Hagener Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik endlich überwindet. Das bedeutet konkret, dass auch die Hagen Agentur (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) und die Hagener Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung (HIG) ihre Aufgaben in einer gemeinsamen Gesellschaft wahrnehmen.

Bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit lag die Stadt Hagen lange Zeit im Vergleich zu anderen Großstädten in der Region im Mittelfeld. Allerdings zeigt sich in den vergangenen fünf Jahren auch hier eine Verschlechterung unserer Position: während die Arbeitslosenquote in Hagen in den letzten Jahren eher stagnierte oder sogar zeitweise anstieg, sank sie parallel in den meisten anderen Kommunen im regionalen Vergleich. Der entscheidende Schritt zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen gelingt nur mit einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenquote. Dabei fällt im interkommunalen Vergleich die geringe Frauenerwerbsquote auf. Die fehlenden Betreuungsplätze im Elementar- und Primarbereich in Kitas und Schulen wirken auch hier negativ auf unsere Stadtentwicklung.

Schaffung von Beschäftigung – Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes

Neben den bereits dargestellten Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung benötigen wir auch noch mehr Maßnahmen im Bereich der sozialen Beschäftigungsverhältnisse. Im Rahmen des neuen Bundesprogramms aufgrund des Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Hagener Jobcenter bereits tätig und versucht, über einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ durch unterschiedlichste Arbeitsplätze eine sinnstiftende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und somit die soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Das bedeutet für die Stadt Hagen eine große Chance. Menschen, die lange Zeit Leistungen beim Jobcenter bezogen haben, können so endlich eine berufliche Perspektive bekommen. Andererseits können damit einfache, aber dennoch gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeiten wahrgenommen werden. Beispiel: Stadtteilhausmeister*innen, die soziale Begleitung von Senior*innen oder Nachbarschafts- und Quartiershelfer*innen.

Auch Beispiele anderer Städte haben gezeigt, dass mit einer kommunalen Beschäftigungsinitiative im Zusammenspiel mit Jobcenter und Arbeitsagentur eine große Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten zu realisieren ist. Daher wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt in Hagen deutlich ausbauen. Wichtig dabei: Die geförderten Arbeitsplätze müssen sozialversicherungspflichtig und arbeitsvertraglich gesichert sein. Sie können bei der Kommune, anderen öffentlichen Stellen, bei Wohlfahrtsverbänden und in der Privatwirtschaft eingerichtet werden.

Wir fordern auch die Einrichtung eines „Sozialen Kaufhauses“. Andere Städte haben damit positive Erfahrungen gemacht und auch in Hagen gibt es mit „Möbel und Mehr“ des Werkhofs bereits eine vergleichbare Einrichtung. Kleinere Dependancen und Projekte (Kleiderkammern / „Second-Hand-Läden“) wären auch in leerstehenden Ladenlokalen in unseren Fußgängerzonen denkbar.

Aus unserer Sicht ist ein Projekt in Kooperation von HEB und Werkhof vorstellbar, bei dem man elektronische Geräte, die in teilweise noch funktionsfähigem Zustand beim HEB abgegeben werden, einer weiteren Nutzung zuführt. Während der HEB diese Geräte weiter sammelt, könnte der Werkhof mit Mitarbeiter*innen prüfen, ob und welche Geräte (auch nach kleineren Reparaturarbeiten) über das soziale Kaufhaus weiterverwendet werden können.

Eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes stellt für uns das Projekt „Grünranger“ dar. Zu Recht klagen in Hagen viele Bürger*innen über extreme Verschmutzungen und generell ungepflegte städtische Grünanlagen, Spielplätze usw. Hier könnten „Grünranger“ Abhilfe schaffen.

Ein ähnliches Projekt kann die Hagener Straßenbahn AG mit sog. „Busbegleiter*innen“ auf den Weg bringen. Der öffentliche Personennahverkehr in Hagen ist kein angstfreier Raum. Sowohl an den zentralen Haltestellen als auch in den Bussen (insbesondere Nachtlinien) fühlen sich die Fahrgäste und auch die Busfahrer*innen durch Gewalt, Drohungen und Beleidigungen zunehmend unsicher. Mit dem Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter*innen ließe sich hier für mehr Sicherheit sorgen.

Stadtverwaltung Hagen – lebensnotwendiger Dienstleister – Hagens größter Arbeitgeber

Die aktuelle Entwicklung macht von Tag zu Tag deutlicher, dass ein gut funktionierender öffentlicher Dienst die wichtigste Grundlage für das Zusammenleben ist. Der jahrelange Einstellungsstopp und der Verzicht auf Ausbildung der Stadt hat dazu geführt, dass die Alterspyramide in der Verwaltung sich dramatisch verschlechtert hat. In den nächsten zehn Jahren wird ein Drittel der Mitarbeiter*innen aus Altersgründen ausscheiden. Das kann und wird ohne entsprechende Gegenmaßnahmen zu deutlichen Einschränkungen des notwendigen Dienstleistungsangebots führen.

Wir werden dafür sorgen, dass die Ausbildungsanstrengungen der Stadtverwaltung deutlich gesteigert werden. Angesichts des demografischen Wandels werden viele andere Arbeitgeber als Konkurrenten auf dem Ausbildungsmarkt auftreten. Für die Stadtverwaltung bedeutet das, dass wir alles daransetzen, dass die Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Bewerber*innen und die vorhandenen Mitarbeiter*innen attraktiv sind bzw. werden. Dazu gehört auch, dass die technischen und organisatorischen Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt genutzt werden.

 

Digitalisierung: Das enorme Potential endlich nutzen

Der Begriff „Digitalisierung“ soll in Hagen keine leere Worthülse bleiben. Digitalisierung soll aktiv Verbesserungen für die Bürger*innen in unserer Stadt bieten. Wir wollen uns für konkrete Maßnahmen einsetzen, mit denen Hagen digitaler und lebenswerter wird.

Um eine Grundlage für viele Bereiche der Digitalisierung zu schaffen, muss eine flächendeckende Versorgung mit Internet im gesamten Stadtgebiet gegeben sein. Deswegen muss hier ein Ausbau stattfinden, sowohl beim mobilen Internet als auch beim Breitband. Es ist nicht akzeptabel, dass es in einigen Bereichen der Stadt keinen Mobilfunkempfang gibt. Im Bereich der Breitbandanbindung existiert in Hagen immer noch eine Vielzahl sogenannter „weißer Flecken“. Bestehende Traditionsunternehmen und unsere heimische Industrie werden von fehlenden Breitbandgeschwindigkeiten ausgebremst. Um den Wirtschaftsstandort Hagen attraktiv zu gestalten, angestammte Industrien zu halten und neue Unternehmen anzuziehen, muss im gesamten Stadtgebiet mindestens eine Breitbandgeschwindigkeit von 50mbit/s erreichbar sein; nach Möglichkeit sollen durch Glasfaser-Technologie noch höhere Datentransferraten angestrebt werden. Wir werden gute Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft schaffen.

Ein Problem des Ausbaus in den dünner besiedelten Stadtteilen Hagens ist die fehlende finanzielle Lukrativität für die Netzbetreiber. Hier muss das Land finanzielle Anreize schaffen, um einen lückenlosen Ausbau zu ermöglichen. Land, Bund und Europäische Union müssen die Finanzierbarkeit sicherstellen, damit der Standort Hagen konkurrenzfähig bleibt.

Digitalisierung bedeutet aber nicht nur schnelles Internet. Viele Wege führen aktuell noch in das Bürgeramt. Dabei gibt es bereits heute die Möglichkeit, auch von zu Hause aus per Online-Portal Behördengänge am Computer zu erledigen. Damit das Angebot möglichst benutzerfreundlich ist, sollen alle „digitalen Behördengänge“ auf einer Plattform zu finden sein und digitale Barrierefreiheit ermöglicht werden. Damit können die Angebote von einer großen Nutzergruppe angewendet werden. Der elektronische Personalausweis bietet viele Möglichkeiten für digitale Behördengänge. Die müssen wir ausschöpfen.

Die fortschreitende Digitalisierung verlangt auch von einer Stadt die Bereitstellung einer funktionierenden und barrierefreien Infrastruktur. Dazu gehören auch die Bereitstellung und der Ausbau von freiem WLAN in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt. Auch zentrale Plätze wie zum Beispiel der Friedrich-Ebert-Platz sowie der Bahnhofsvorplatz müssen durch freies WLAN versorgt werden. Gratis-WLAN soll auch für die Busse der Hagener Straßenbahn AG gelten. Sie sollen schließlich einen maßgeblichen Teil der Hagener Verkehrswende mittragen. Mehr Komfort wie schnelles Gratisinternet auf der Strecke macht den städtischen ÖPNV attraktiver.

Mobiles Internet planen wir, noch schneller zu machen. Wir werden uns in die erste Reihe bringen, sobald der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland startet. Dabei sehen wir in 5G nicht nur die Vorteile eines schnelleren Internets für Individualnutzer*innen, sondern auch die Möglichkeit zur zukünftigen Vernetzung vieler Anwendungen, vor allem im Verkehrssektor.

Künstliche Intelligenz als Chance nutzen

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz verändert gerade umfangreich und in einer hohen Geschwindigkeit unsere Gesellschaft. Viele Menschen haben Angst davor, weil es eine radikale Ver-änderung ist. Wir Sozialdemokrat*innen wollen diese Entwicklung gestalten und für die Menschen bestmöglich nutzbar machen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadtverwaltung selbst. In vielen anderen Ländern unterstütz künstliche Intelligenz bereits jetzt die kundenfreundlichen Prozesse innerhalb der Verwaltung. Diese Entwicklung müssen wir auch für die Stadt Hagen nutzen. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

Ziel muss es sein, den Bürger*innen einen guten Service bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten zu bieten. Kfz-Anmeldungen, Beantragung von Ausweisen, Ausstellen von Dokumenten oder auch die Behandlung von Bauanträgen sind nur einige Beispiele, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz zukünftig vielleicht sogar schneller bearbeitet werden könnten. Jetzt ist die Zeit, zusammen mit der FernUniversität, die über das nötige Wissen verfügt, sowie der Fachhochschule Südwestfalen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung einen Zukunftsplan „Stadtverwaltung 2030“ zu entwickeln, damit wir unsere Zukunft selbst gestalten können und ihr nicht einfach ausgeliefert sein werden.

Smart City der Zukunft

In unserem Plan für Hagen nehmen im Bereich „Smart City der Zukunft“ Straßenlaternen einen prominenten Platz ein. Straßenlaternen sind zahlreich und gehören zum Stadtbild. Damit bieten sie sich hervorragend zum Aufbau einer smarten digitalen Infrastruktur an. Es ist denkbar, sie als WLAN-Knotenpunkte einzusetzen. Ausgestattet durch Sensoren können Sie ebenfalls die Umwelteinflüsse und den Verkehr messen, werden in naher Zukunft Parkplätze zuweisen und können sogar als Ladestation für Elektromobile dienen.

Ein massives Potential der Digitalisierung schlummert auch im Bereich der Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen. Viele Start-Ups in Deutschland werden in der Digital-Branche gegründet. Sie gehen häufig einher mit Kooperationen von Universitäten mit ihren Studierenden, der Nähe zu potentiellen Investoren*innen und Kreativquartieren und der geeigneten Infrastruktur. Wenn es uns gelingt dieses Umfeld zu liefern, dann wird Hagen im besonderen Ausmaß von der Digitalisierung profitieren. Schon heute sind viele Bedingungen dazu erfüllt: Wir haben die FernUniversität und die Fachhochschule Südwestfalen, darüber hinaus in unmittelbarer Nähe die Universitäten des Ruhrgebiets. Ortsansässige Unternehmen, die nur zu gern innovative Ideen fördern wollen, können als Investor*innen auftreten. Hagen bietet in vielen Stadtteilen Kreativquartiere, die ein Lebens- und Arbeitsumfeld ermöglichen, das in die Start-Up-Kultur passt.

Unterstützung von Gründer*innen

Zusätzlich werden wir möglichen Gründer*innen auch die nötige materielle und finanzielle Infrastruktur liefern. Dabei reden wir nicht nur von Glasfaserkabeln, sondern auch von Inkubatoren, in denen Start-Ups zu einem günstigen Preis die notwendige Ausstattung für Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich bieten wir Start-Ups die Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten drei Jahre nach der Gründung, vorausgesetzt, das Unternehmen wurde in Hagen gegründet und verpflichtet sich, die kommenden zehn Jahre weiterhin in Hagen zu bleiben.

Zusammen mit der FernUniversität, der Fachhochschule Südwestfalen und der Wirtschaft wollen wir als Modellversuch in der Hagener Innenstadt ein „FabLab“ als Kreativwerkstatt einrichten, in der Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende neue Fertigungsverfahren testen können.

Weiterführende Entwicklungen im Bereich Digitalisierung werden wir genau beobachten. Vor allem der Energiesektor, Wissenstransfers, Mobilität und die Verwaltung werden von den Entwicklungen der Zukunft profitieren. Das Potential, das die Blockchain-Technologie mit sich bringt, wurde bis heute noch gar nicht vollständig erfasst. Mit ihrer Hilfe werden wir in naher Zukunft Quantensprünge im Bereich Smart Contracts und der Digitalisierung der Verwaltung machen.

Digitales Lernen

Gerade die Corona-Krise hat mit vielen Beispielen gezeigt, wie uns die Digitalisierung entlasten kann. Der Weg zur Arbeit oder zur Schule war durch Homeoffice nicht mehr nötig. Mehr Freizeit und zusätzlich eine Entlastung der Umwelt waren willkommene Nebenwirkungen. In der Ar-beitswelt wird es deutlich mehr Homeoffice-Arbeitsplätze nach der Coronakrise geben als vor-her. Leider kann man das nicht auf die Schulen übertragen. Die mangelnden Ausstattungen in den Schulen und die fehlenden pädagogischen Konzepte sind echte Hinderungsgründe, digitaler lernen zu können. Deshalb wollen wir die Ausstattung der Schulen deutlich verbessern und mit pädagogischen Expert*innen zusammen ein „Digitale Lernstruktur“ für Hagen entwickeln.

 

Mit Investitionen unsere Stadt weiterentwickeln

Die Anforderungen an die Stadtentwicklung haben sich gewandelt. Städte müssen heute nicht mehr von Grund auf neu geplant werden. Stadtentwicklung muss heute gesellschaftliche Veränderungsprozesse frühzeitig erkennen und diese durch Stadtumbau- oder Stadterneuerungsprozesse begleiten, um negative Entwicklungen zu vermeiden. Hier gilt es, möglichst kommunikativ, effektiv und schnell zu agieren, um möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu steuern. Nur ein ganzheitlicher Planungsansatz ist der Schlüssel für eine gute und gerechtere Stadtentwicklung.

Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungsangebotes der Stadtverwaltung und für die Planung und Begleitung umfangreicher Infrastrukturmaßnahmen bedarf es aber auch ausreichend qualifizierter Verwaltungsmitarbeiter*innen. Seit Jahren mahnen wir immer wieder an, dass der Personalmangel innerhalb der Verwaltung bereits jetzt in allen Bereichen deutlich zu spüren ist. Mit Blick auf die Altersstruktur der Belegschaft hat unsere Ratsfraktion die Vorlage einer fundierten, auf die unterschiedlichen Professionen bezogene Fluktuationsanalyse eingefordert. Das Ziel muss eine massive Ausweitung der Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung sein. Mit einem fundierten Personalentwicklungskonzept muss dargestellt werden, wie nicht nur durch Nachwuchsgewinnung auf die hohe Zahl der ausscheidenden Mitarbeiter*innen reagiert werden kann. Mit einem Wissenstransfer wollen wir sicherstellen, dass das Fachwissen und die Führungskompetenzen der ausscheidenden Mitarbeiter*innen erhalten bleiben.

Wir brauchen eine am Nutzen der Bürger*innen klar orientierte und transparente Entscheidungsstruktur. Aufgrund der veränderten und gestiegenen Anforderungen in der Stadtplanung ist eine Neuausrichtung des derzeitigen Planungsdezernates und aller Abläufe in der Verwaltung des Konzerns Stadt notwendig. Eine erforderliche Zusammenarbeit muss nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch erfolgen. Bei dieser stärker projektbezogenen und ressortübergreifenden Arbeit sollte die Planungsverwaltung dabei eine stärkere Steuerungskompetenz auch gegenüber anderen Fachbereichen und Fachämtern zukommen, um schneller und effektiver zu belastbaren Ergebnissen zu kommen.

Ein weiteres Ziel ist eine flächendeckende Stärkung der klassischen Hagener Wohnquartiere. Denn während in Wehringhausen die Förderprogramme „Soziale Stadt“ und „Starke Quartiere – starke Menschen“ umgesetzt und auch zeitlich verlängert wurden, bleiben Teile der Innenstadt, Altenhagen, Hohenlimburg und Haspe bislang auf der Strecke. Wir halten das für untragbar. Die Ergebnisse einer vor einiger Zeit erhobenen Sozialraumanalyse allein für Altenhagen unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf, der sich auch in anderen Stadtteilen zeigt. Darum miteinander mehr möglich machen – auch in Altenhagen.

Auch bezüglich der Beschaffung möglicher Fördermittel für die Maßnahmen der Stadt ist ein Bündeln der Aufgaben mit entsprechenden organisatorischen Kompetenzen dringend geboten. Wir werden daher eine neue „Stabsstelle zur Fördermittelakquise“ bilden, die zentral für alle Ämter der Stadt Hagen das Fördermittelmanagement vorantreiben soll. Das beinhaltet die Beobachtung der aktuellen Förderlandschaft genauso wie die Beantragung und Abwicklung der einzelnen bezuschussten Projekte. Denn egal ob bei der Europäischen Union, beim Bund, beim Land Nordrhein-Westfalen oder aber bei den verschiedenen Zweckverbänden – unsere Stadt lässt leider viele Fördermöglichkeiten ungenutzt.

Zu prüfen ist auch eine regionale Kooperation z.B. mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und / oder dem Kreis Unna im Rahmen einer organisatorisch dauerhaften Einrichtung ähnlich wie dem Gemeinsamen Versorgungsamt mit den Städten Bochum und Dortmund. Südwestfalen greift seit Jahren mit der Südwestfalenagentur erfolgreich Fördermittel, wie z.B. die Regionale ab; Hagen geht dagegen leer aus. Gemeinsam mit anderen Kooperationspartnern würden wir so mehr von Fördermitteln aus Bund, Land und Europa profitieren.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind auch in Hagen für Investitionen mehr als günstig. Potentielle Investor*innen müssen aber verstärkt akquiriert und an unsere Stadt gebunden werden. Zusätzlich stellen Bund und Land im Rahmen von Konjunkturpaketen mehrere Millionen Euro für die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung. Diese Investitionen müssen durch die Verwaltung aktiv begleitet und unterstützt werden. Jeder Euro, der in Hagen investiert wird, ist ein guter Euro und verbessert die Lebensbedingungen der Bürger*innen.

Die Natur in unserer Stadt ist den Menschen als Erholungsquelle wichtig und muss erhalten bleiben. Denn öffentliche Grünräume können Umweltbelastungen wie Lärm oder Staub reduzieren und Orte der Begegnung für Jung und Alt sein. Sie schaffen mehr Lebensqualität für alle. Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund des Klimawandels streben wir als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung mehr wohnortnahes Grün, Grüngürtel, Stadtbäume, Parkanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung an.

Deutschlandweit wurden in vielen Kommunen bereits sog. Trinkwasserspender aufgestellt, die einerseits das Stadtbild bereichern, andererseits die Bedeutung des wichtigen Guts „Trinkwasser“ in das Bewusstsein der Bürger*innen zurückbringen und damit einen wichtigen Teil der Gesundheitsvorsorge leisten. Um zu vermeiden, dass vor allem ältere Menschen zu wenig trinken, wollen wir diese Spender zukünftig auch in Hagen schaffen, vor allem an zentralen Plätzen, in den Fußgängerzonen sowie auf Spielplätzen und Sportstätten.

Gründung von einer Genossenschaft mit städtischer Beteiligung

Der Bau von Windrädern in den Wäldern rund um unsere Stadt ist umstritten; inwieweit diese Art der Energiegewinnung die Landschaft verschandelt und die Anwohner*innen belästigt, wird stets kontrovers diskutiert. Regenerative Energie kann aber auch mit Hilfe der Sonne erzeugt werden. Den Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung auf Dächern und auf Wandflächen städtischer Gebäude sowie auf Freiflächen im Eigentum der Stadt oder städtischer Beteiligungen werden wir daher vorantreiben. Die Gründung einer Genossenschaft mit städtischer Beteiligung zum Ausbau von Photovoltaikanlagen werden wir initiieren und fördern. So können sich Bürger*innen aktiv beim Ausbau regenerativer Energien auch ohne Immobilienbesitz beteiligen. Zudem werden wir Gewerbebetriebe zur profitablen Nutzung von Photovoltaik auf eigenen Dächern zum Eigenverbrauch anregen und aktiv beraten. Darüber hinaus ist ein Projekt mit den Sportvereinen denkbar, um Dächer und Tribünen von Sporthallen für Photovoltaikanlagen zu nutzen. Das ist technologischer Fortschritt, nachhaltiges Handeln und Sicherung von Arbeitsplätzen hier bei uns.

Unsere sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik wird die Bürger*innen aktiv in die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes mit einbinden. Eine vorsorgende, stadtteilorientierte, soziale Stadtentwicklungspolitik stärkt den sozialen Zusammenhalt, wirkt der sozialen Ausgrenzung entgegen und schafft Sicherheit. Dies gelingt, wenn die städtebauliche Qualität stimmt, gutes Wohnen sicher und bezahlbar ist und eine sozialstrukturelle Vielfalt vorhanden ist. Erst dann kann in einigen Quartieren die begonnene Abwärtsspirale gebremst werden.

Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird, und hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Vermieter*innen legen die Kosten in der Regel auf die Mieten der Mieter*innen – im Rahmen der Nebenkosten – um; Unternehmen und Betriebe müssen meist Rücklagen bilden, die an anderer Stelle fehlen.

Das Verwalten und Sanieren der öffentlichen Infrastruktur ist eine staatliche Aufgabe. Bereits durch die Abgabe von Steuergeldern leistet jeder – egal ob Betrieb oder Privathaushalt – seinen Anteil an der Finanzierung des Staatshaushaltes. Durch die finanzielle Beteiligung im Rahmen der festgelegten Straßenbaubeiträge zahlen Grundeigentümer*innen und Anlieger*innen also doppelt. Diese finanzielle Mehrbelastung, oftmals ohne Möglichkeit des Widerspruchs, kann im schlimmsten Fall Bürger*innen in den Ruin treiben. Deshalb muss das Land Nordrhein-Westfalen diese Abgabe endlich streichen. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen.

Öffentliche Daseinsfürsorge und -vorsorge

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Erbringung systemrelevanter Aufgabenstellungen durch kommunale oder staatliche Behörden und Einrichtungen sind. Insbesondere der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat durch hervorragende Leistungen einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland erbracht.  Wir Sozialdemokrat*innen bekennen uns uneingeschränkt zur öffentlichen Daseinsfürsorge und -vorsorge und lehnen Privatisierungen in den systemrelevanten Bereichen Energieversorgung (Strom & Gas), der Trinkwasserbereitstellung, der Abwasserbehandlung, der Abfallbeseitigung, des Rettungsdienstes und des Gesundheitswesens strikt ab.

 

Wohnen in Hagen – attraktiv und bezahlbar

Unsere Stadt ist nicht nur angewiesen auf Investitionen in die Wirtschaft und in die Infrastruktur, sondern auch in die Wohnungsbestände. Wohnen ist für uns Menschenrecht.

Mit rund 7 Prozent liegt die Quote der Wohnungsleerstände in der Stadt Hagen deutlich über dem Durchschnitt im Land Nordrhein-Westfalen (3,7 Prozent). Daher muss das Thema „Wohnen“ verstärkt in den Fokus gerückt werden. Vor allem die Kommune bzw. das kommunale Wohnungsunternehmen sowie die privatwirtschaftlichen Unternehmen sind davon überproportional betroffen.

Wie das Institut für Raumforschung & Immobilienwirtschaft (IRI) aus Dortmund bereits in den Jahren 2016/2017 in ihrer Wohnungsmarktstudie für die Stadt Hagen empfahl, ist eine Qualifizierung vorhandener Wohnraumbestände bei einem gleichzeitigen Rückbau nicht mehr zu vermietender Wohnräume auch aus unserer Sicht geboten. Allein diese Maßnahme könne laut IRI zu einer Stabilisierung des Hagener Wohnungsmarktes führen, wenn jährlich mindestens 350 ältere Wohnungen durch 150 neue Wohnungen ersetzt würden.

Die SPD unterstützt sinnvolle energetische und qualitätsverbessernde Sanierungen im Wohnungsbestand. Überzogene Luxussanierungen die zu erheblichen Mieterhöhungen führen, lehnen wir ab. Eine Sanierungs-Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Mieter*innen muss verhindert werden.

Hagens große Wohnungsbaugesellschaften verfolgen seit Jahren den konsequenten Umbau ihrer Bestände, indem sie ihre „guten“ Altbaubestände modernisieren und „schlechten“ Wohnraum vom Markt nehmen bzw. durch neue, nachhaltig vermietbare Neubauwohnungen ersetzen. Ähnlich wie an der Rheinstraße in Altenhagen sollten daher auch andere Unternehmen ältere und unattraktive Wohnsiedlungen durch moderne, energieeffiziente und barrierefreie Mehrfamilienhäuser ersetzen. Wir werden uns daher mit den Hagener Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften an einen Tisch setzen, um ein Wohnungsbauprogramm zu erarbeiten, das Anreize für vermehrte Investitionen in die Altbauten sowie für Neubauten schafft. Ein wichtiges Steuerungsinstrument sollte dabei die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we) sein. Die SPD Hagen hat vor Jahren den Verkauf der “städtischen“ Wohnungen verhindert. Es braucht einen starken öffentlichen Anteil am Wohnungsmarkt, um Spekulation und Mietpreiswucher zu verhindern und Einfluss auf eine soziale Gestaltung einer Stadt zu behalten.

Es sind auch ca. 75 Prozent des Wohnungsbestandes in Hagen im Eigentum von Privatpersonen, die allerdings teilweise nicht in Hagen bzw. noch nicht einmal in Nordrhein-Westfalen leben. Manche Vermieter*innen sind – auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes in Hagen – leider mit der Instandhaltung und der Vermietung ihrer Wohnungen überfordert. An vielen Stellen ist ein Verfall der Häuser bereits absehbar und die Gefahr, dass diese Häuser unseriösen Geschäftsleuten in die Hände fallen, ist groß.

Das durch die ehemalige SPD-Landesregierung eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz schafft den rechtlichen Rahmen für Kontrollen und Stilllegung von verwahrlosten und unbewohnbaren Immobilien. Zunehmend werden in diesem Zusammenhang Mietwohnhäuser aufgrund von Müllproblematiken und Brandschutzmängeln für unbewohnbar erklärt. Diese Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Nur konsequentes Handeln unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten sendet das Signal, dass unsere Stadtgesellschaft willens ist, sich gegen verantwortungslose Haus- und Wohnungsvermieter*innen zur Wehr zu setzen.

Mit Blick auf sogenannte Schrottimmobilien muss Hagen auch weiterhin alles unternehmen, um möglichst viele davon anzukaufen und anschließend abzureißen oder aber zu sanieren. Dies ist ein weiteres adäquates Instrument, das der Stadt noch unter der ehemaligen SPD-Landesregierung an die Hand gegeben worden ist.

Allerdings stößt die Umsetzung dieses Programms innerhalb der Stadtverwaltung an die Grenzen ihrer personellen Ressourcen. Wir werden daher dafür sorgen, dass künftig hierfür mehr Personal zur Verfügung stehen wird – sowohl für die Kontrollen als auch für Realisierung derartiger Sanierungs- und Abrissprojekte.

Eine Weiterveräußerung der sanierungsfähigen Immobilien soll vorrangig an Hagener Wohnungsgesellschaften erfolgen. Nach notwendigem Abriss von erworbenen Schrottimmobilien werden wir bei Neubau auf die Schaffung von Sozialwohnungen drängen. Wir werden auch prüfen, ob die durch Abriss freigeräumten Grundstücke, statt zu sie zu verkaufen, langfristig verpachtet werden können. Das würde auch den Neubau von Sozialwohnungen wirtschaftlich erleichtern.

Durch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung wissen wir, dass es auf der einen Seite viele Leerstände in Hagen gibt, dass aber auf der anderen Seite bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwächere und alleinstehende Menschen in Hagen Mangelware ist. Es wurde untersucht, welche Haushalte in Hagen mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Wohnung ausgeben. Und es sind vor allem die Einkommensschwächeren betroffen. Wir wollen, dass alle Menschen in Hagen menschenwürdig und bezahlbar Leben und Wohnen können. Deshalb werden wir auch für diese Menschen Lösungen entwickeln. Daher müssen auch in Hagen wieder geförderte Wohnungen (Sozialer Wohnungsbau) gebaut werden, um auch ihnen gerecht zu werden.

Die anstehenden Aufgaben zur Attraktivierung des Wohnungsmarktes in Hagen sind nur mit einer koordinierten Strategie zu erreichen. Daher wollen wir gemeinsam mit möglichst vielen örtlichen Wohnungsmarktakteuren die Wohnungsmarktstrategie erörtern und vertiefen.

Für den Neubau von Wohnungen wollen wir vorrangig geeignete Baulücken nutzen, auch um die weitere Zersiedelung der Landschaft einzudämmen. Bei neuen Bebauungsplänen für Wohnungsbau wollen wir eine sinnvolle Mischung von Geschossbau, Einzel- und Mehrfamilienhäusern vorsehen. Hierbei sollen die Bauten so angeordnet werden, dass eine passive und aktive Solarnutzung optimal möglich ist.

In diesem Zusammenhang muss u.a. aber auch planungsrechtlich festgelegt werden, an welchen Stellen die Stadt Hagen keine neue Wohnbebauung mehr zulassen möchte. Anstelle unattraktiver Wohnstandorte könnten dort kleinteilige Gewerbegebiete entstehen. Dies ist ohnehin an großen Ausfallstraßen, Bahntrassen oder in Mischgebieten häufig der Fall. So könnten quasi im Tauschverfahren die dringend benötigten Gewerbeflächen entstehen.

Die Wohnungsmarktstrategie muss darüber hinaus berücksichtigen, dass in den Stadtteilen, in denen der Anteil an ausländischen Einwohner*innen bereits hoch war, die Konzentration dieser Bevölkerungsgruppen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Während in Stadtteilen mit geringem Ausländeranteil dieser parallel sogar abnahm. Eine verantwortungsbewusste Stadtplanung muss solche Entwicklungen verhindern, da sonst jegliche Integrationsbemühungen zum Scheitern verurteilt sind.

Mit der FernUniversität und der Fachhochschule Südwestfalen hat die Stadt Hagen zwei herausragende Bildungseinrichtungen. Beide Einrichtungen stehen im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter*innen mit anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Arbeitsbedingungen unserer Hochschulen im direkten Vergleich mit anderen hervorragend sind, tun sie sich bei der Werbung neuer Mitarbeiter*innen schwer, da der Wohnstandort Hagen für diese Zielgruppe wenig reizvoll ist. Daher pendeln viele Mitarbeiter*innen aktuell jeden Tag. Wichtig ist es daher für diese Zielgruppe in der Nähe der Universitätsstandorte besondere Wohnangebote zu schaffen und damit neue Bewohner*innen für Hagen zu gewinnen.

Neben Neubauflächen für Einfamilienhäuser ist auch der zielgruppenorientierte Neubau von Mietwohnungen sinnvoll, da junge Wissenschaftler*innen häufig nur über befristete Arbeitsverträge verfügen. Gerade diese Wohnungen sollten technisch auf dem neusten Stand sein und z.B. selbstverständlich über schnelles Internet verfügen.

Ein großes Potential sehen wir in der bedarfsgerechten Verteilung des vorhandenen Wohnraumes. Die Wohnungstauschbörse ist wieder zu aktivieren und die Umzugs-Unterstützungsprogramme sind wieder zu stärken, mit organisatorischer und ggf. finanzieller Unterstützung der Stadt. Es ist immer wieder zu beobachten, dass viele ältere Personen durch den Verlust ihrer Lebensgefährt*innen bzw. Lebenspartner*innen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, weil die Wohnung z.B. zu groß oder die Miete nicht mehr zu bezahlen ist. Wenn das Angebot stimmt, könnten diese Menschen bei Bedarf mit Hilfe der Wohnungstauschbörse von einer großen in eine kleinere Wohnung umziehen. Ein zusätzlicher Nebeneffekt ergibt sich daraus, dass größere Wohnungen wieder frei für Familien würden.

Städtische Grundstücke und von städtischen Unternehmen entwickeltes Bauland sollten grundsätzlich nur noch verpachtet werden (z.B. Erbpacht). Das senkt die Baukosten und erhält langfristig städtische Handlungsoptionen. Die einmaligen Verkaufserlöse versickern erfahrungsgemäß im städtischen Haushalt und können die strukturellen Haushaltsprobleme nicht lösen. Daneben sollte die Stadt im Rahmen von Boden-Vorratspolitik z.B. Industriebrachen erwerben und städtebaulich entwickeln. Das kann nicht immer aus eigener Kraft gestemmt werden. Dazu können aber verschiedene Fördertöpfe genutzt werden.

 

Freizeit, Sport und Kultur sind unser Aushängeschild

Nach wie vor ist Hagen mit einem Anteil von 42 Prozent die waldreichste Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bieten Ruhr, Lenne, Ennepe und Volme sowie Harkort- und  Hengsteysee hervorragende Potentiale zur Naherholungs- und Freizeitgestaltung. Leider sind weite Strecken unserer Flüsse von gewerblicher Nutzung im Umfeld geprägt oder verlaufen parallel zu unseren Verkehrsinfrastrukturen, sodass sie in der Regel kaum wahrnehmbar oder zugänglich sind. So ist ein kleiner Uferbereich der Volme beispielsweise erst durch den Abriss und den anschließenden Neubau des Sparkassengebäudes sowie im Rahmen der Gestaltung der Neuen Mitte hinter dem Rathaus erlebbar gemacht worden.

Im Hagener Norden ist die Freizeitentwicklung am Harkort- bzw. Hengsteysee dringend weiter voranzutreiben. Auf unsere Initiative und Vorschläge hin wird das Strandhaus am Familienbad Hengstey konzeptionell und baulich überholt; es soll künftig ganzjährig als Gastronomie mit Übernachtungsmöglichkeiten betrieben werden und wird dementsprechend modernisiert. Darüber hinaus wird am Seeufer ein attraktiver Beach-Club entstehen. HagenBad wird dafür rund 4 Mio. Euro investieren.

Damit wird immerhin ein erster Impuls für die weitere Entwicklung entlang des Hengsteysees gesetzt. Die Freizeitfläche mit Beach-Volleyball-Feld, Kinderspielbereich und Sandstrand-Areal kann aber nur der Auftakt für weitere attraktive Anlaufpunkte sein. In der Zukunft muss mindestens noch der Uferweg ausgebaut und eine barrierefreie Steganlage mit Aussichtsplattform angelegt werden, die über die Beachlounge und das Freibad hinweg zum Strandhaus führt.

Bei allen Planungen am Ufer des Hengsteysees dürfen wir den Harkortsee nicht aus den Augen verlieren. Denn auch hier sollte ursprünglich das Seeufer für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erschlossen werden, indem vorhandene Campingeinrichtungen entsprechend verlagert werden. Das Wasserschloss Werdringen und der Freiherr-vom-Stein-Turm sind durch entsprechende Maßnahmen (Renovierung, Restauration und Beschilderung) miteinzubeziehen. Nicht zuletzt sollte der S-Bahnhof Vorhalle dringend saniert und als Anfahrtspunkt für den Freizeitbereich am Hengstey- und Harkortsee genutzt und beworben werden.

Dass es aus Gründen der Mobilitätswende notwendig ist, ein Konzept für den innerstädtischen Radverkehr zu erstellen und dann auch konsequent umzusetzen, haben wir hinlänglich dargestellt. Es muss aber auch im Freizeit- und Tourismusbereich endlich gelingen, sowohl den Ruhrtalradweg als auch das Lennetal mit Radverbindungen an die Innenstadt anzubinden. Trotz oder gerade wegen unserer schönen Flusstäler rollen Freizeitradler*innen und Radtourist*innen seit Jahren an Hagen vorbei. Eine Möglichkeit zur Anbindung bietet sich im Rahmen der Gestaltung des Freizeitareals am Harkort- und Hengsteysee.

In Hagen existieren weit über 200 Sportvereine, die ein breites Spektrum an Sportarten und Freizeitaktivitäten anbieten. Damit das auch so bleibt, werden wir die eingeführte Sportstättennutzungsgebühr wieder abschaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Erhaltung und attraktive Ausstattung aller bestehenden Frei- und Hallenbäder ein.

Neben den Naherholungsgebieten und den Sportvereinen und Sportstätten bietet Hagen eine ganze Reihe von qualifizierten Angeboten im Bereich Kunst und Kultur. Wir stehen zur Struktur des Hagener Theaters und werden uns dafür einsetzen, diese zu erhalten und zu stärken.

Für das Museumsquartier um das Emil-Schumacher-Museum und das Karl-Ernst-Osthaus-Museum sowie den Hohenhof und Stadthistorische Museum fordern wir ein gemeinsames Museumskonzept. Die beiden Kunstmuseen sollen künftig unter einer gemeinsamen Leitung stehen.

Insbesondere liegen uns die freien Kulturstätten wie die Pelmke, der Werkhof, das AllerWeltHaus, das Kultopia und der Hasper Hammer am Herzen. Diese Einrichtungen müssen erhalten bleiben und gestärkt werden – auch finanziell. Ebenso sind die Max-Reger-Musikschule, die Volkshochschule sowie die Stadtbücherei mit all ihren Außenstellen als wichtige Bildungs- und Kultureinrichtungen langfristig zu sichern.

Darüber hinaus haben sich die verschiedensten Veranstaltungen in Hagen einen Namen auch über unsere Stadtgrenzen hinaus gemacht. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass es Veranstaltungen wie das Springe-Fest oder „Hagen blüht auf“ sowie das Mittelalterfest am Schloss Werdringen, die Hasper Kirmes oder den Muschelsalat auch zukünftig geben wird.

 

Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft

Abschottung oder Weltoffenheit? Fortschritt und Gerechtigkeit oder Rückschritt und Ausgrenzung? Darum geht es in den nächsten Jahren. Wir wollen ein modernes und weltoffenes Hagen – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.

Fortschritt heißt für uns: Die offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.

Die Herstellung von Chancengleichheit ist für die SPD in Hagen nicht nur die Erfüllung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und eines gesetzlichen Auftrages, sondern ein zentrales Ziel, auf das sie kontinuierlich und aktiv in allen Bereichen der politischen Arbeit hinwirkt.

Gleichberechtigung und Chancengleichheit

Frauen machen 51 % der Bevölkerung in Hagen aus. Dennoch werden sie bei der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe nach wie vor benachteiligt. Die SPD wird sich daher für Frauenförderprogramme einsetzen. Diese sollen möglichst alle Bereiche – angefangen bei einer emanzipatorischen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen und Jungen über die Förderung von alleinerziehenden Müttern bis hin zur Versorgung von Frauen im Alter, welche häufig von Armut betroffen sind – umfassen. Außerdem muss die besondere Situation von Migrant*innen und geflüchteten Menschen betrachtet werden. Sprach- und Integrationskurse sollen um Frauenbildungsprojekte ergänzt werden. Bildungs- und Beratungsangebote, insbesondere für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, sind weiterhin zu unterstützen und auszubauen. Gleichstellung wird als Querschnittsthema in allen Politikfeldern integriert.

Keinen Millimeter nach rechts

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen haben in der letzten Zeit wieder stark zugenommen. Nicht nur im Internet und in den sozialen Netzwerken, sondern auch im Alltag werden Hass und Hetze gegen Menschen anderer Nationen, Hautfarbe oder Religion wieder salonfähig, werden Anhänger*innen und Mitglieder politisch linksstehender Parteien auf das Übelste beleidigt, offen angefeindet oder gar bedroht. Das ist mit nichts zu rechtfertigen und dementsprechend nicht zu tolerieren.

Hagen war und ist ein Ort des Widerstands gegen Rechts. Seit den 80er Jahren haben rechtsradikale Kräfte immer wieder versucht in Hagen Fuß zu fassen. Breite gesellschaftliche Bündnisse haben das mit vielen Gegendemonstrationen mit teilweise bis zu über 10.000 Teilnehmern gemeinschaftlich verhindert.

Hass, Gewalt und die Entwürdigung von Menschen haben in dieser Stadt keinen Platz! Parteien und Organisationen, die auf Verunsicherung, Angst und Herabwürdigung von Andersdenkenden oder Minderheiten zielen, werden wir aktiv weiter bekämpfen – so wie es in der SPD seit jeher Tradition ist. Niemals werden wir hinnehmen, dass sich antidemokratische und menschenverachtende Parteien und Gruppierungen in Hagen ungehindert entfalten können. Mit der AfD als parlamentarischem Sammelbecken von jungen und alten Nazis, von Verschwörungstheoretiker*innen und ewig Gestrigen sind inzwischen Demokratiefeinde im Rat vertreten. Wir wollen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass die fremdenfeindlichen Ansichten und faschistischen Einstellungen der AfD keinen Einfluss auf unsere offene und tolerante (Stadt-)Gesellschaft, in der jede*r die Möglichkeit hat, sich zu frei zu entfalten – unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seiner politischen Meinung oder seiner sexuellen Orientierung – nehmen.

Für uns selbst gilt der demokratische Konsens: Mit Faschist*innen paktiert man nicht!

 

Gute Bildung. Gute Arbeit. Gutes Leben!

Miteinander mehr möglich machen!

Um Hagen weiterhin zukunfts- und wettbewerbsfähig zu halten, werden mutige und zukunftssichernde Entscheidungen notwendig sein. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes muss klug und zukunftsweisend geändert werden. Wir werden die soziale Verantwortung für die Bürger*innen immer im Fokus behalten: Gute Bildung für unsere Kinder, gute Arbeit, von der die Menschen ordentlich leben können, und guter bezahlbarer Wohnraum haben für die Hagener SPD hohe Priorität.

Wir fordern von Land und Bund deutlich und kompromisslos finanzielle Unterstützung. Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gezeigt, dass sich die jahrelangen Sparrunden der sogenannten Allianz und ihres Kämmerers nicht ausgezahlt haben. Wir stehen heute vor einem finanziellem Desaster, aus dem wir aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Die nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht getätigt zu haben, hat der Stadt sehr geschadet. Andere Städte sind besser aufgestellt.

Die Stadt Hagen ist nach wie vor mit einer Milliarde Euro hoch verschuldet. Eine Last, die u.a. durch eine nicht ausreichende Finanzierung von Sozialleistungen durch Bund und Land verursacht wurde. Wir haben als SPD-Kommunalpolitiker*innen unseren Bundesfinanzministers Olaf Scholz überzeugt, einen Altschuldenschnitt für betroffene Kommunen vorzuschlagen. Er hat in Aussicht gestellt, die Hälfte aller kommunalen Schulden zu übernehmen. Wir müssen die einmalige Chance nutzen, die schwere Hypothek unserer kommunalen Altschulden loszuwerden. Das können wir im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und betroffenen Kommunen schaffen.

Voraussetzung für diese Hilfe des Bundes ist allerdings, dass sich auch das Land NRW finanziell beteiligt. Deshalb erwarten wir von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), endlich den Worten Taten folgen zu lassen und die SPD-Initiative zu unterstützen Diese historische Gelegenheit für den Schuldenschnitt muss gemeinsam genutzt werden, um hochverschuldeten NRW-Städten wie Hagen wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Die Menschen in Hagen haben es verdient, dass sie endlich die Unterstützung bekommen, die sie ihrerseits jahrelang für andere Regionen, beispielsweise im Wege der Aufbauhilfe-Ost, geleistet haben.

Es geht beim Altschuldenschnitt um die Zukunftschancen der Menschen in unserer Stadt. Der Hagener Schuldenberg kostet Hagen jährlich 15 Millionen Euro an Zinszahlungen an die Banken. Dieses Geld können wir besser in Zukunftsprojekte investieren wie bezahlbare Kinderbetreuung, gute Bildungsangebote und einen verlässlichen ÖPNV. Wir wollen endlich wieder handlungsfähiger werden.

Trotz aller Finanzprobleme sind gestalterische Entscheidungsmöglichkeiten vorhanden. Wir werden wir diese gemeinsam mit den Bürger*innen unserer Stadt verantwortungsvoll nutzen und umsetzen. Wir legen einen noch stärkeren Fokus auf die Interessen, aber auch auf die aktive Mitarbeit der in Hagen und in den Stadtteilen lebenden Menschen.

 

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