Sicherheit & Sauberkeit

Null Toleranz – Anständig zusammenleben

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die damit verbundene Stadtsauberkeit gehören zu den zentralen Themen der Hagener SPD. In den letzten Jahren zeigten alle Umfragen in Hagen, dass dieses Thema ganz oben auf der Liste der Bürger*innen steht. Das Gefühl von Sicherheit – sowohl objektiv als auch subjektiv – ist inzwischen mehr als ein weicher Standortfaktor. Ob die Menschen gerne in Hagen leben, hängt ganz entscheidend davon ab, ob sie sich hier sicher fühlen.

Gesetzliche Bestimmungen, Satzungen oder allgemeine Regeln des Umgangs miteinander scheinen für manche Menschen zunehmend an Bindungswirkung verloren zu haben. Leider gibt es immer mehr Menschen, die von ihrer gesellschaftlichen bzw. familiären Prägung her die geltenden Regelungen und allgemein gängigen Verhaltensweisen nicht vermittelt bekommen haben. Insofern sind Aufklärung, Information und verständliche Hinweise wichtige Beiträge.

Verantwortung der Zuständigen

Regeln werden aber nur akzeptiert, wenn die Ordnungskräfte der Stadt und die Polizei diese auch vor Ort durchsetzen, wobei der Respekt gegenüber den Ordnungskräften abnimmt und deren Anweisungen zunehmend in Frage gestellt werden. Damit Respekt und angemessenes Sozialverhalten in unserer Stadtgesellschaft der Normalfall bleiben, ist die Verantwortung der Zuständigen von großer Bedeutung. Ein Entwicklungserfolg wird sich nur einstellen, wenn konsequent verfolgt wird. Hier werden wir eine Kurskorrektur einleiten mit mehr Personal und einer klaren Linie gegen Fehlverhalten. Die Verwaltung muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ umsetzen. Aber das geht nur mit einem Oberbürgermeister, der dazu klare Vorgaben gibt.

Wer Ordnungskräfte, Feuerwehr, Polizei und andere Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes beleidigt oder angreift, muss konsequent und in jedem Einzelfall mit strafrechtlichen Maßnahmen rechnen. Es gibt keinen Grund, dass derartige Fälle als Bagatelle abgetan werden und auf diese Maßnahmen verzichtet wird. Die Behörden und die städtischen Beteiligungen, wie beispielsweise die Hagener Straßenbahn oder HagenBad, haben in jedem Fall die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und rechtlich zu verfolgen, damit die betroffenen Mitarbeiter*innen umfassend geschützt werden können. Auch hier werden wir mit der „Null-Toleranz-Strategie“ zeigen, dass Fehlverhalten nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Herausforderungen konsequent anzunehmen. Um die Probleme zu bekämpfen, streben wir ein Maßnahmenprogramm bzw. -paket an, welches präventive Ziele wie eine stärkere Informations- und Aufklärungsarbeit und gemeinsame Aktionen mit den Bürger*innen umfasst.

Es muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass sich alle Bürger*innen unserer Stadt an die Regeln zu halten haben. Es kann und darf dabei keine Ausnahmen geben. Daher soll die Verwaltung unter Beteiligung des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) und des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) ein Konzept entwickeln und umsetzen, welches einerseits Bildungseinrichtungen wie unsere Kindertagesstätten und Schulen, andererseits aber auch Organisationen und Vereine verstärkt in Informations- und Aufklärungskampagnen rund um die Abfallbeseitigung einbezieht.

Um repressive Maßnahmen kommen wir gleichwohl nicht herum. Ordnungsamt und Polizei übernehmen dabei gesetzlich klar geregelte Aufgaben. Oberstes Ziel ist auch hier, das einvernehmliche Miteinander der Menschen zu regeln, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und Übertretungen zu ahnden. Das Erhöhen von Bußgeldern und Zwangsmitteln ist an einigen Stellen (Müllsünder*innen, Falschparker*innen) zwar notwendig, geht aber ins Leere, wenn die Kontrollen und Ahndungsmaßnahmen anschließend unterbleiben. Daher ist ein verstärkter Einsatz von Ordnungskräften und Polizeibeamten an zentralen und neuralgischen Punkten insbesondere in den Abendstunden (Bahnhof, Bushaltestellen, Innenstadt) dringend erforderlich.

Einsätze dürfen nicht nach dem wirtschaftlichen Erfolg (Anzahl und Höhe der möglichen Bußgelder) ausgerichtet werden. Der städtische Ordnungsdienst ist personell zu verstärken, eine zentrale Leitstelle und ein umfassender Schichtdienst sind aus unserer Sicht unumgänglich, um all den Problemen zu begegnen. Nach wie vor sind HEB, WBH, der Fachbereich 65 (früher Gebäudewirtschaft Hagen GWH), das Ordnungsamt und das Umweltamt in verschiedenen Funktionen für die Stadtsauberkeit zuständig. Wir benötigen insgesamt eine Prozessoptimierung bei der Stadtsauberkeit.

Nur mit regelmäßigen Kontrollen, mit Präsenz und mit der Durchführung von Sonderprojekten wird ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Gesamtsituation geschaffen. Wichtig ist uns dabei, dass die Grenzen des Bußgeldkatalogs – insbesondere für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummiresten und Hundekot – voll ausgeschöpft werden. Aus Gründen des effektiven Verwaltungshandelns ist das Verwarngeld dabei bevorzugt anzuwenden: Die Erhebung eines Verwarngeldes direkt vor Ort nach einer solchen Ordnungswidrigkeit beeindruckt mehr als ein langwieriges Bußgeldverfahren.

Die Verunreinigung von Bürgersteigen und anderen Gehwegen durch Hundekot ist für viele Ha-gener*innen immer wieder ein Stein des Anstoßes. Wir werden in unserer Stadt – zumindest in den Fußgängerzonen der Innenstadt wie auch in Hohenlimburg und Haspe – sowie in zentralen Parks kostenlose Hundekotkeutel zur Verfügung stellen.

Das Projekt „Waste Watcher“ des HEB muss mit weiterem Personal ausgebaut werden. Dass diese Arbeit mehr als sinnvoll ist, dürfte zum einen angesichts immer noch vorhandener Müll-Hotspots zum Beispiel in Wehringhausen und Altenhagen, zum anderen aufgrund der großen Erfolgsgeschichte der bisherigen „Waste Watcher“ unstrittig sein.

In vielen Städten mit ähnlicher Siedlungsstruktur wurde die Papiertonne („blaue Tonne“) bereits verpflichtend eingeführt. In Hagen weigern sich insbesondere die Wohnungsgesellschaften, diese Tonne umfassend zu nutzen. Dadurch kann die Anzahl der Papiercontainerstandorte nicht weiter verringert werden, welche die Hauptsammelpunkte für illegale Abfallablagerungen sind. Daher werden wir die Einführung der „blauen Tonne“ weiter vorantreiben, ohne die öffentlichen Altpapierstandorte komplett aufzugeben. Letzteres ist aufgrund des steigenden Onlinehandels und des damit verbundenen höheren Aufkommens von Verpackungsmaterialien gar nicht möglich. Jedoch werden wir uns über kürzere Abholintervalle und ein neues Standortkonzept Gedanken machen müssen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass die Sperrgutentsorgung künftig kostenlos ist – egal, ob Sperrgut beim HEB abgegeben oder vom HEB abgeholt wird. Dabei müssen jedoch die Auswirkungen auf die Gebühren berücksichtigt werden.

Geschwindigkeitsüberwachungen sind leider unvermeidlich. Wer anderswo das Einhalten von Regeln einfordert, darf sich selbst in einer Tempo-30-Zone nicht schneller fortbewegen als erlaubt. Gerade morgens zu Schulbeginn oder mittags bzw. nachmittags zum Schulschluss sind vor allem die Straßen in der Nähe unserer Schulen stärker zu kontrollieren – und Verkehrssünder*innen zu sanktionieren. Das betrifft sowohl Geschwindigkeitskontrollen als auch das Parken in zweiter Reihe oder in Halteverbotszonen.

Ein Projekt zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens soll die Hagener Straßenbahn AG mit sog. Busbegleiter*innen schaffen. Die Situation an der zentralen Bushaltestelle am Hauptbahnhof ist für viele Fahrgäste mehr als besorgniserregend; Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen und Betteleien verunsichern die Passant*innen, insbesondere in den Abendstunden. Ähnliches gibt es aber auch an vielen anderen Haltestellen, nicht nur im Innenstadtbereich. Es sind daher zusätzliche Sicherheitskräfte in diesen Bereichen einzusetzen, die auch in den Abend- und Nachtstunden zur Sicherheit der Fahrer*innen und der Fahrgäste als Fahrbegleiter*innen eingesetzt werden könnten.

So genannte Angsträume müssen lokalisiert und mit entsprechenden Ausleuchtungen entschärft werden. Dafür soll das Programm „Helle Plätze“ aufgelegt werden. Darüber hinaus scheinen sowohl Videoüberwachung als auch Notrufschalter an neuralgischen Stellen sowie ein Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit an bestimmten Stellen (wie z.B. dem Bahnhofsvorplatz, dem Volkspark oder den Bushaltestellen in der Hagener Fußgängerzone) notwendig zu sein. Dabei setzen wir auf Ansätze wie Streetworker und Vermittlung von Beratungsangeboten anstelle von Verdrängung der Menschen an andere Orte.

Eigentum verpflichtet

Leider gibt es immer mehr Immobilienbesitzer*innen, die ihrer Verantwortung und ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nicht nachkommen. Häuser verfallen und Wohnungen werden an zu viele Menschen vermietet; zehn Personen auf 60m² sind keine Seltenheit. Auch hier muss gelten: Null Toleranz! Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir diese zum Teil kriminellen Machenschaften bekämpfen. Zu einer intakten Stadtgesellschaft gehören verantwortungsvolle Immobilienbesitzer*innen, die die Zukunft unserer Stadt mitgestalten wollen.