Keinen Millimeter nach Rechts!

Keinen Millimeter nach Rechts!

Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft

Abschottung oder Weltoffenheit? Fortschritt und Gerechtigkeit oder Rückschritt und Ausgrenzung? Darum geht es in den nächsten Jahren. Wir wollen ein modernes und weltoffenes Hagen – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.

Fortschritt heißt für uns: Die offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.

Die Herstellung von Chancengleichheit ist für die SPD in Hagen nicht nur die Erfüllung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und eines gesetzlichen Auftrages, sondern ein zentrales Ziel, auf das sie kontinuierlich und aktiv in allen Bereichen der politischen Arbeit hinwirkt.

Gleichberechtigung und Chancengleichheit

Frauen machen 51 % der Bevölkerung in Hagen aus. Dennoch werden sie bei der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe nach wie vor benachteiligt. Die SPD wird sich daher für Frauenförderprogramme einsetzen. Diese sollen möglichst alle Bereiche – angefangen bei einer emanzipatorischen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen und Jungen über die Förderung von alleinerziehenden Müttern bis hin zur Versorgung von Frauen im Alter, welche häufig von Armut betroffen sind – umfassen. Außerdem muss die besondere Situation von Migrant*innen und geflüchteten Menschen betrachtet werden. Sprach- und Integrationskurse sollen um Frauenbildungsprojekte ergänzt werden. Bildungs- und Beratungsangebote, insbesondere für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, sind weiterhin zu unterstützen und auszubauen. Gleichstellung wird als Querschnittsthema in allen Politikfeldern integriert.

Keinen Millimeter nach rechts

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen haben in der letzten Zeit wieder stark zugenommen. Nicht nur im Internet und in den sozialen Netzwerken, sondern auch im Alltag werden Hass und Hetze gegen Menschen anderer Nationen, Hautfarbe oder Religion wieder salonfähig, werden Anhänger*innen und Mitglieder politisch linksstehender Parteien auf das Übelste beleidigt, offen angefeindet oder gar bedroht. Das ist mit nichts zu rechtfertigen und dementsprechend nicht zu tolerieren.

Hagen war und ist ein Ort des Widerstands gegen Rechts. Seit den 80er Jahren haben rechtsradikale Kräfte immer wieder versucht in Hagen Fuß zu fassen. Breite gesellschaftliche Bündnisse haben das mit vielen Gegendemonstrationen mit teilweise bis zu über 10.000 Teilnehmern gemeinschaftlich verhindert.

Hass, Gewalt und die Entwürdigung von Menschen haben in dieser Stadt keinen Platz! Parteien und Organisationen, die auf Verunsicherung, Angst und Herabwürdigung von Andersdenkenden oder Minderheiten zielen, werden wir aktiv weiter bekämpfen – so wie es in der SPD seit jeher Tradition ist. Niemals werden wir hinnehmen, dass sich antidemokratische und menschenverachtende Parteien und Gruppierungen in Hagen ungehindert entfalten können. Mit der AfD als parlamentarischem Sammelbecken von jungen und alten Nazis, von Verschwörungstheoretiker*innen und ewig Gestrigen sind inzwischen Demokratiefeinde im Rat vertreten. Wir wollen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass die fremdenfeindlichen Ansichten und faschistischen Einstellungen der AfD keinen Einfluss auf unsere offene und tolerante (Stadt-)Gesellschaft, in der jede*r die Möglichkeit hat, sich zu frei zu entfalten – unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seiner politischen Meinung oder seiner sexuellen Orientierung – nehmen.

Für uns selbst gilt der demokratische Konsens: Mit Faschist*innen paktiert man nicht!