Ratssitzung vom 02. November 2023
Unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel gratulierte in der Ratssitzung Jonas Diefenbacher zu seiner Wahl zum neuen Geschäftsführer der Werkhof GmbH und der Hagener Werk- und Dienstleistungs GmbH (HaWeDe) und wünschte ihm bei seiner Arbeit viel Erfolg. Der 34-jährige war bislang bei der AWO in der Kinder- und Jugendarbeit tätig und freut sich ab dem 1. Januar auf seine neue Aufgabe in Hagen, in der er soziales Engagement mit ökonomischem Handeln verbinden kann.
Die Neubesetzung wurde nach dem Tod von Jürgen Scheper, der den Werkhof über Jahre geleitet hatte, notwendig. Sowohl die Findungskommission als auch der Aufsichtsrat des Werkhofs hatten Jonas Diefenbach ausgewählt und dem Rat vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Turnhallen für Flüchtlinge
Wieder einmal wenig Fingerspitzengefühl bewies Oberbürgermeister Schulz im Umgang mit wichtigen Informationen für den Rat und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Anstatt zunächst die versammelten Ratsvertreter über die Notwendigkeit von Hallenbelegungen für Flüchtlinge zu unterrichten, hielt er noch vor der Ratssitzung eine Pressekonferenz ab und stellte damit den Rat vor vollendete Tatsachen. Unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel kritisierte dieses Vorgehen ebenso wie die Absage einer geplanten Unterredung zwischen dem OB und den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Montag. „Hier hätten die ersten Signale gegeben werden müssen. Der Oberbürgermeister ist nicht in der Lage oder auch nicht willens, seinen Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen vernünftig zu informieren und mitzunehmen. Das haben wir in Sachen Freibad Henkhausen ebenso erlebt wie bei der geplanten Erweiterung des Steinbruchs Donnerkuhle und erleben es jetzt in der Flüchtlingsfrage. OB Schulz ist weder ein guter Moderator für uns als Politiker, noch zeichnet er sich als Verwaltungsmanager aus. Frust und Enttäuschung werden vielerorts immer größer.“
Bis Mitte November erwartet die Stadtverwaltung nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 103 geflüchtete Personen. Die Verwaltung rechnet mit 25 bis 30 Geflüchtete, die wöchentlich durch das Land zugewiesen werden. 440 durch die Stadt Hagen angemietete Wohnungen sind bereits belegt, ebenso die Plätze im ehemaligen Journalistenzentrum Haus Busch im Lennetal und in der ehemaligen Bildungsstätte des ESW in Berchum. Damit sind die Kapazitäten erschöpft.
Die Karl-Adam-Halle bietet Platz für rund 150 Menschen. Sind die Unterbringungskapazitäten dort erschöpft, werden die große Turnhalle an der Kapellenstraße in Boelerheide (rund 150 Plätze) und anschließend die Sporthalle Halden in der Berchumer Straße (weitere 150 Plätze) als Notunterkünfte eingerichtet. Für den Schul- und Vereinssport werde nach Alternativen gesucht. Das Servicezentrum Sport der Stadt Hagen versucht, durch verteilte Belegungen anderer Sport- und Turnhallen die Ausfälle für den Vereinssport so gering wie möglich zu halten – ist dabei allerdings auf die Mithilfe der Hagener Sportvereine angewiesen. Vereine, die Trainingszeiten zusammenlegen oder abgeben können, wenden sich bitte per E-Mail an servicezentrumsport@nullstadt-hagen.de.
Die Stadtverwaltung nimmt auch Mietangebote entgegen Die Stadt Hagen ist weiterhin bemüht, zusätzlichen Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Mietangebote (kleine und große Wohnungen, jedoch keine einzelnen Zimmer) sind willkommen unter E-Mail integration@nullstadt-hagen.de.
Mehr Gerechtigkeit bei den Elternbeiträgen
Können die Kinder in einer Kita über mehrere Tage oder gar Wochen aus welchen Gründen auch immer nicht betreut werden, dann sollten die Eltern ihre gezahlten Beiträge zurückerhalten. In einem Antrag hat unsere Fraktion gefordert, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegen soll, nachdem es in verschiedenen Kindergärten zu massiven Ausfällen gekommen war. Auch der Petitionsausschuss des Landtages hat sich bereits mit dem Thema befasst, nachdem die Petition mit 1200 Unterschriften aus Hagen in Düsseldorf eingereicht worden war. Nun wird sich zunächst der Jugendhilfeausschuss als zuständiger Fachausschuss mit dem Thema befassen. Letztendich ist es unser Ziel eine rechtssichere Satzungsänderung zu erwirken, die sich an die „Streikformel“ anschließt. Schon vor Jahren hat unsere Fraktion durchgesetzt, dass Eltern, die aufgrund eines Streikes von Erzieherinnen und Erziehern ihre Kinder länger als zehn Tage nicht in den Kindergarten bringen können, ihre gezahlten Beiträge zurückerhalten.
Das Bad in Henkhausen kann gebaut werden
Der Umbau des Freibades Henkhausen in ein Ganzjahresbad kann endlich starten. Der Rat gab gestern mit großer Mehrheit grünes Licht für das bereits seit Monaten geplante Projekt. Verbaut werden in den kommenden Jahren die vom Land zugesagten Fördermittel sowie die jetzt vom Rat bewilligten Investitionsmittel in Höhe von 5,1 Mio. Euro. Mit der Bausumme von rund 12 Mio. Euro soll in Henkhausen bis Ende 2025 ein kombiniertes Hallen- und Freibad entstehen.
„Wir haben den Hohenlimburgern nach dem Aus für das Lennebad zugesagt, dass wir das Ganzjahresschwimmen im Bezirk unbedingt erhalten wollen. Ein weiterer Schritt ist mit der gesicherten Finanzierung nun getan. Jetzt müssen sich die Verwaltung, die Betriebsgesellschaft des Schwimmvereins sowie der Generalunternehmer an die Arbeit machen, damit wir so schnell wie möglich die Einweihung dieses Bades feiern können“, so Claus Rudel nach der Ratssitzung.