Die Situation der Wohlfahrtsverbände in Hagen und in ganz NRW ist prekär. Die hohen Inflationszahlen verschlechtern die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation aller Einrichtungen. Viele Tagesstätten, Seniorenheime, Kitas oder Therapieeirichtungen haben Probleme, weil die Preise für Lebensmittel enorm angestiegen sind. Hinzu kommen die enormen Energiekosten und der sehr hohe Tarifabschluss. Kopfpauschalen, Tagessätze und Kostenerstattungen durch die Landschaftsverbände und das Land reichen bei weitem nicht mehr aus. Die Wohlfahrtsverbände können diese Belastungen nicht mehr allein stemmen.
Am Beispiel der Kitas wird das besonders deutlich: Rund 94 Prozent der Kitas rechnen noch in diesem Jahr mit einem Liquiditätsengpass, spätestens bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes. Den Kitas geht das Geld aus. Viele Träger planen bereits die Rückgabe der Einrichtungen.
Die Abrechnungssystematik bei den Kitas führt dazu, dass das Land das laufende Kita-Jahr erst in zwei Jahren abrechnet. In dieser Zeit müssten die Kitas das Geld vorfinanzieren. Durch die Zinserhöhungen können sie Kredite dafür aber nicht mehr bezahlen. Zahlreichen Trägern der freien Wohlfahrt droh deshalb die Insolvenz. Das hätte zur Folge, dass viele Kitas und zahlreiche soziale Einrichtungen schließen müssten. Da in NRW rund 100.000 Kita-Plätze fehlen (in Hagen sind es über 44 700) würde diese Entwicklung eine zusätzliche Katastrophe für die Bildung und Betreuung unserer Kinder bedeuten.
Die Situation in den Kitas ist jetzt schon für viele Familien eine Zumutung, weil der Personalschlüssel so eng gestrickt ist, dass bei Erkältungswellen viele Gruppen geschlossen werden und Eltern mit ihren Kindern vor verschlossenen Kita-Türen stehen. Die Familien werden mit diesen Problemen allein gelassen und müssen trotz der Gruppenschließungen hohe Kita-Beiträge bezahlen. Das ist nicht länger tragbar.
„Wir dürfen die Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen lassen“, fordert unsere Genossin Birgit Buchholz, die als Geschäftsführerin des AWO Unterbezirks Hagen-Märkischer Kreis die konkreten Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen im sozialen Bereich schon vor Augen sieht.
„NRW und Bund planen massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur: Kindertageseinrichtungen, Offener Ganztag, Pflegeeinrichtungen, Angebote für Menschen mit Behinderungen, Integration von Geflüchteten, Beratung von Migranten und Menschen in Notsituationen oder Jugendförderung – die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände stehen vor einer großen Kürzungswelle. Die sozialen Herausforderungen steigen zur Zeit weiter und es darf nicht gekürzt werden, sondern die Leistungen müssten ausgebaut und besser finanziell ausgestattet werden, um auch die gestiegenen Energie- und Personalkosten auszugleichen. Das von der Landesregierung angekündigte „KITA-Rettungspaket“ reicht bei weitem nicht aus und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, warnt Buchholz.
Die SPD in Hagen fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, ein Rettungspaket über mit mindestens 600 Millionen Euro zur Verhinderung von Insolvenzen von Wohlfahrtsverbänden aufzustellen sowie einen Bildungsgipfel mit allen relevanten Akteuren einzuberufen, um gemeinsam der katastrophalen Bildungssituation (gerade im Elementarbereich) entgegenzuwirken.
Die SPD in Hagen fordert zudem den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, dem Rat eine Änderung der Beitragssatzung für die Kitas vorzulegen, die eine Erstattung oder Teilerstattung bei Gruppenschließungen berücksichtigt.