SPD-Parteitag stellt Forderungen an Schwarz-Grün im Land und in der Kommune
Kommunale Altschuldenhilfe und Hilfen für Wohlfahrtsverbände
Die Hagener SPD hat am vergangenen Wochenende im Rahmen ihres Unterbezirksparteitags die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, sich endlich um eine vernünftige Lösung der Altschulden-Problematik zu kümmern und diese nicht wie von Hendrik Wüst und Ina Scharrenbach geplant auf dem Rücken der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden auszutragen. Seit Jahren sei das Problem bekannt, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen so hoch verschuldet seien, dass sie von selbst nicht aus ihrer misslichen Lage herauskämen. Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Insgesamt haben sich so viele Altschulden aufgetürmt, so dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sehr stark eingeschränkt ist. Unsere Städte brauchen eine kommunale Altschuldenhilfe – und zwar jetzt!“
Zwar gebe es ein Modell des Bundes, das Olaf Scholz noch als Finanzminister entwickelt habe, das vorsehe, dass der Bund sich einmalig an der Altschuldenhilfe finanziell beteiligt. Als Bedingung müssten die Landesregierungen dafür sorgen, dass ihre Kommunen nicht wieder unverschuldet in eine solche dramatische Schuldenfalle kommen. NRW müsste also seine Kommunen finanziell besser ausstatten, doch die schwarz-grüne Landesregierung unternehme das Gegenteil. Rudel: „Damit die Altschuldenhilfe tatsächlich zu einer Stärkung der kommunalen Gestaltungs- und Investitionskraft führt, bräuchte es zusätzliche Landesmittel. Schwarz-Grün trickst aber und will den Landesanteil der Altschuldenhilfe von 9,8 Milliarden Euro dadurch finanzieren, dass sie den Kommunen an anderer Stelle Einnahmen wegnimmt und über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz refinanziert. Die Kommunen haben in den nächsten Jahren also weniger Geld zur Verfügung, wenn der Plan umgesetzt wird. Wenn man also das Kleingedruckte durchliest, dann entpuppt sich diese schwarz-grüne Altschuldenlösung als Etikettenschwindel“, so Rudel abschließend.
Da auf Sicht von Timo Schisanowski, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Hagener SPD, der Bund seine Hausaufgaben bereits gemacht habe, fordert er im Namen seiner SPD die lokalen Parteigliederungen von CDU und Grünen auf, im Interesse der Stadt auf ihre Landesregierung einzuwirken, um den vorgesehenen Etikettenschwindel zu verhindern und stattdessen dafür zu kämpfen, dass das Land zusätzliche Landesmittel zur Altschuldenlösung zur Verfügung stellt. „Die schwarz-grünen Pläne schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig weiter ein“, so Schisanowski. Damit werde der eigentliche Zweck der Schuldübernahme ins Gegenteil verkehrt. Als weitere Geldquelle wolle die Landesregierung Anteile aus der Umsatzsteuer (215 Millionen Euro) nutzen, um damit die Entschuldung der Kommunen zu finanzieren. Schisanowski: „Dieses Geld gibt der Bund den Ländern mit der Absicht, dass sie es an ihre Kommunen weiterleiten. Hier möchte Wüst also Bundesmittel umetikettieren und als Großzügigkeit des Landes darstellen. Das ist unredlich!“
Eine weitere Forderung der SPD in Hagen betrifft ein Rettungspaket über mindestens 600 Millionen Euro zur Verhinderung von Insolvenzen von Wohlfahrtsverbänden. Wolfgang Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Die Situation der Wohlfahrtsverbände in Hagen und in ganz NRW ist prekär. Die hohen Inflationszahlen verschlechtern die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation aller Einrichtungen. Viele Tagesstätten, Seniorenheime, Kitas oder Therapieeirichtungen haben Probleme, weil die Preise für Lebensmittel enorm angestiegen sind. Hinzu kommen die enormen Energiekosten und der sehr hohe Tarifabschluss. Kopfpauschalen, Tagessätze und Kostenerstattungen durch die Landschaftsverbände und das Land reichen bei weitem nicht mehr aus. Die Wohlfahrtsverbände können diese Belastungen nicht mehr allein stemmen!“
Die SPD in Hagen fordert zudem den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, dem Rat eine Änderung der Beitragssatzung für die Kitas vorzulegen, die eine Erstattung oder Teilerstattung bei Gruppenschließungen berücksichtigt. Wolfgang Jörg: „Die Situation in den Kitas ist jetzt schon für viele Familien eine Zumutung, weil der Personalschlüssel so eng gestrickt ist, dass bei Erkältungswellen viele Gruppen geschlossen werden und Eltern mit ihren Kindern vor verschlossenen Kita-Türen stehen. Die Familien werden mit diesen Problemen allein gelassen und müssen trotz der Gruppenschließungen hohe Kita-Beiträge bezahlen. Das ist nicht länger tragbar.“