Ratssitzung vom 21. September 2023

Mit der unmissverständlichen Forderungen sind wir in die Ratssitzung am Donnerstag gestartet. Auf Initiative unserer Fraktion wurde gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat eine Resolution (zu lesen am Ende des Newsletter) ausgearbeitet, die unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel zu Beginn der Sitzung verlesen hat. Wie nicht anders zu erwarten war, wies Andreas Geitz in einer persönlichen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen zurück. Auch AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Eiche nahm seinen „Reichstagsstürmer“ in Schutz.

Eine weitere Kita in Wehringhausen

Gute Nachrichten für alle Eltern in Wehringhausen und Umgebung. Der Rat stimmte gestern der Einrichtung einer weiteren Kindertageseinrichtung an der Wehringhauser Straße 39 zu.

Das Gebäude gehört mittlerweile der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG), die hier einen Kindergarten einrichten wird, um ihn dann an die Stadt zu vermieten. Der Start für die 125 Kinder in sieben Gruppen ist für Februar 2024 geplant.

Die Einrichtung ist umso wichtiger, weil wir weiterhin mit einer starken Zunahme der Kinderzahlen in Hagen rechnen müssen. Momentan gibt es in Hagen ein Platzangebot von 86,4 Prozent bei Ü3-Plätzen und ein Platzangebot von 30,8 Prozent bei U3-Plätzen, was unter der Versorgungsquote liegt.

Sparkasse soll für bessere Versorgung mit Bargeld sorgen

Auf Initiative der Bezirksvertretung Haspe hat der Rat die Sparkasse aufgefordert dafür zu sorgen, dass sich die Kunden auch in Zukunft ortsnah mit Bargeld versorgen können. Der Verwaltungsrat müsse nach der fortschreitenden Schließung von Geschäftsstellen und Geldautomaten neue Wege einschlagen und sprengstoffsichere Versorgungsstellen einrichten. Die Sparkasse begründet den Abbau der Automaten mit sicherheitstechnischen Bedenken, weil von gesprengten Automaten enorme Gefahren für Menschen und Bauwerke ausgehen können.

Unser Bürgermeister Dietmar Thieser unterstrich in der Sitzung die Forderung mit der immer älter werdenden Bevölkerung, die eben nicht mal eben vom Quambusch oder Spielbrink zur nächsten Filiale ins Tal laufen könnten. „Ich glaube, dass wir das Thema noch mal diskutieren müssen, zumal es heute Techniken gibt, die das Sprengen von Geldautomaten unmöglich machen.“ Werner König bemängelte in diesem Zusammenhang die Warteschlangen in der Hauptstelle und machte dabei deutlich. „Wie kritisieren hier nicht die Mitarbeiter, sondern die Organisation. Der Service insgesamt muss besser werden.“

Verkaufsoffener Sonntag in Hohenlimburg

In Hohenlimburg dürfen sich die Kunden am 8. Oktober auf einen verkaufsoffenen Sonntag in Verbindung mit dem „Bauernmarkt“ freuen. Der Rat machte den Weg dafür frei – von 13 bis 18 Uhr dürfen die Geschäfte an diesem Sonntag ihre Türen öffnen.

Der Bauernmarkt findet am 7. und am 8. Oktober auf dem Marktplatz, dem Brucker Platz, in der Gaußstraße sowie in der Freiheitsstraße statt.

Auszeichnung für einen unermüdlichen Krisenhelfer

Mustafa Celik, Geschäftsführer der Mustafa Celik Transport GmbH, rief nach Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zu Sach- und Geldspenden auf und organisierte mit seinem Unternehmen mehrere Hilfstransporte in die betroffenen Regionen. Darüber hinaus transportierte er Hilfsgüter in die vom Erdbeben verwüsteten Gebiete in der Türkei, die von Waldbränden und Überschwemmungen zerstörten Regionen in Griechenland sowie zuletzt nach Marokko, das ebenfalls von einem Erdbeben getroffen wurde.

Als Anerkennung für sein außerordentliches Engagement für Menschen in Krisensituationen überreichte Oberbürgermeister Erik O. Schulz ihm im Rahmen der Ratssitzung die Verdienstmedaille der Stadt Hagen.

Gemeinsame Resolution der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von SPD,  CDU,  Bündnis90/Die Grünen ,  Hagen Aktiv,  BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke, HAK

Andreas Geitz muss sein Mandat niederlegen

Der Rat der Stadt Hagen ist erschüttert über Bilder und Berichte der Wochenzeitung Die Zeit und der Hagener Westfalenpost zum „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 in Berlin. Damals versuchten etwa 500 Personen, darunter Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme gewaltsam in das Reichstagsgebäude – den Sitz des Deutschen Bundestages – einzudringen. Fotos und öffentlich zugängliche Videoaufnahmen belegen, dass auch das Hagener Ratsmitglied Andreas Geitz – anders als zunächst angegeben – nicht nur „in der Nähe“ war und auch nicht „erst im Nachhinein davon erfahren“ hat, sondern mitten im Geschehen zu verorten ist. Seine vorherige Einlassung war also eine Lüge.

Herr Geitz hat sich in aller Öffentlichkeit hier eingereiht und damit dokumentiert, dass er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht, sondern mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache macht.

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen fordern das Ratsmitglied Andreas Geitz auf, sein Mandat im Rat, in der Bezirksvertretung Haspe, in sämtlichen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichts- und Verwaltungsräten niederzulegen. Kommt Herr Geitz der persönlichen Aufforderung nicht nach, so liegt die Verantwortung bei der AfD-Fraktion, ihn als Mitglied zu entlassen. Darüber hinaus appellieren die Ratsmitglieder an den Hohenlimburger Partnerschaftsverein HoLiBru, Herrn Geitz das Vertrauen zu entziehen und ihn aus dem Vorstand zu entlassen.

Jenseits einer rechtlichen Würdigung hat Herr Geitz seit Monaten die Öffentlichkeit getäuscht. So hat er zunächst zugegeben, sich zwar am Tag der Demonstration in Berlin aufgehalten zu haben, vom „Sturm auf den Reichstag“ wollte er aber erst später erfahren haben. Fotos belegen allerdings, dass er sich fahnen- und handyschwenkend auf den Reichstagstreppen aufgehalten hat. Geradezu zynisch ist es, wenn Herr Geitz das Niederreißen von Absperrgittern und das Eindringen in eine Sicherheitszone des Reichstags als „Schlendern“ und „Happening“ abtut.

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen vertrauen auf die Funktionsfähigkeit der Institutionen und Instrumente unseres Rechtsstaates.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen verurteilen das unwürdige und undemokratische Verhalten von Herrn Geitz auf das Schärfste. Herr Geitz hat damit gegenüber der Öffentlichkeit bewiesen, dass er unglaubwürdig agiert und damit für die Arbeit in den politischen Gremien und den Kontrollorganen der Stadt Hagen moralisch nicht geeignet ist.