Beste Bildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen für unsere Kinder, soziale Verantwortung für die Schwachen in der Gesellschaft und ein sauberes und sicheres Stadtbild: Das sind die drei Säulen, die die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit ihren Vertretern aus den Bezirken auf einer Fraktionsklausurtagung in Iserlohn herausgearbeitet hat.
„Wir kennen den städtischen Haushalt noch nicht, den der Kämmerer uns erst im Dezember präsentieren wird. Wir wissen aber jetzt schon, dass uns in den kommenden beiden Jahren das Wasser bis zum Hals stehen wird. Das von Christoph Gerbersmann angekündigte substanzielle Haushaltssicherungskonzept für 2024 und 2025 kann nur finanzielle Kürzungen in vielen Bereichen bedeuten. Wir müssen uns daher bereits jetzt Gedanken darüber machen, was wir unbedingt erhalten und fördern wollen“, begründet Fraktionsvorsitzender Claus Rudel die schnelle Reaktion auf die Ankündigung der „mageren Jahre“.
Die SPD-Fraktion werde daher schon jetzt in Richtung der Wohlfahrtsverbände und der freien Träger, der Sportvereine, der Bildungseinrichtungen und natürlich auch in Richtung Oberbürgermeister und Kämmerer signalisieren, dass finanzielle Kürzungen in diesen Bereichen mit der Hagener SPD nicht zu machen sind. Schon jetzt müsse hier um jeden Euro gerungen werden. Oftmals zahlten die Wohlfahrtsverbände schon heute bei der Erledigung städtischer Aufgaben drauf. Integrationsarbeit, Suchtberatung und die Betreuung im Offenen Ganztag sind nur drei Beispiele von vielen. „Die Sportvereine sind mit der Sportstätten-Nutzungsgebühr gegen unseren Willen bereits stark belastet worden.“ Ganz im Gegenteil, so Dietmar Thieser als Vorsitzender des Sportausschusses, müsste viel mehr Geld in den Erhalt und auch in den Neubau von Sportstätten fließen.
Ganz besonders liegt der SPD-Fraktion mit Blick auf die steigende Zahl von Kindern der Ausbau von Kita- und Schulplätzen am Herzen. Hier, so der schulpolitische Sprecher Christian Mechnich, dürfe es keinerlei Kompromisse geben. „Wir müssen Kindergärten und Schulen bauen und wir müssen intensiver dafür sorgen, dass die vorhandenen Gebäude ordentlich in Schuss sind und auch sauber gehalten werden. Wenn das bisherige Budget dafür nicht reicht, dann müssen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Umverteilungen vornehmen.“
Das von der SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren angestoßene Projekt „SOS“ (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit in der Stadt) muss noch intensiver fortgeführt werden. Über mögliche Verbesserungen in der Zukunft diskutierten die Fraktionsmitglieder mit dem neuen Ordnungsdezernenten Dr. André Erpenbach, der für die kommenden Monate die Vorlage eines überarbeiteten Abfallwirtschaftskonzeptes ankündigte. „Wir arbeiten an einem ganzheitlichen Konzept, das sowohl die Stadtsauberkeit als auch neue Regelungen bei der Sperrgutabfuhr beinhaltet.“
Als weitere Themen standen die verbesserte Förderrichtlinie bei der Stadtentwicklung, die zukünftige
Wasserstoffversorgung der heimischen Industrie und die Mobilität der Zukunft in unserer Stadt auf der Tagesordnung.
Hier ist sich die Fraktion einig, dass die Forderung nach dem Verzicht aufs Auto erst dann wirken kann, wenn auch Alternativen wie durchgängige Radverbindungen und verbesserte Busanbindungen geschaffen wurden. Werner König, Sprecher im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität erinnerte daran, dass Hagen bislang nicht einmal über ein Park & Ride-Konzept verfüge. „Wir haben das vorgeschlagen, die Mehrheitsallianz im Rat und die Verwaltung zeigen daran wenig Interesse.“
Zum Foto: In den Räumen des Iserlohner Qwörk fanden die Fraktionsmitglieder beste Voraussetzungen für einen intensiven Austausch über den neu aufzustellenden Haushalt für 2024 und 2025.