Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Timo Schisanowski (Hagen /EN-Südkreis) und Axel Echeverria (EN-Nordkreis) sowie den Kreisverbänden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fand in der vergangenen Woche die erste Kommunalkonferenz im Hagener Rathaus an der Volme statt.
Als Gesprächspartner konnten die beiden Abgeordneten den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, gewinnen. Unter den weiteren Gästen waren zahlreiche kommunalpolitische MandatsträgerInnen wie der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Olaf Schade, und der Hagener SPD- Ratsfraktionsvorsitzende Claus Rudel. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmenden, wie die bestmögliche politische Unterstützung in der Region und für die Menschen durch den Bund organisiert werden kann.
Auf der Kommunalkonferenz am vergangenen Mittwoch hatte das Trauerspiel um die kommunale Altschulden-Lösung einen Namen: Ina Scharrenbach (CDU), ihres Zeichens Kommunalministerin in Düsseldorf, zweifelte am Morgen der Veranstaltung in den Medien die Schuldenlast der NRW-Kommunen in Höhe von 21 Milliarden Euro an. Damit sorgte sie bei den zahlreich erschienen Mandatsträgern aus Hagen und dem EN-Kreis für heftiges Kopfschütteln und beim Hagener Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel für eine Klarstellung: „Damit erst gar keine Zweifel an dieser enormen Zahl aufkommen – eine Milliarde Schulden hat allein unsere Stadt. Und die werden wir ohne Hilfe niemals abtragen können.“Während der regen Diskussion wurde schnell deutlich, wo in den Kommunen der Schuh drückt. Die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen stellen die Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen, berichteten die GenossInnen den Bundestagsabgeordneten. Das soziale Miteinander drohe in bestimmten Quartieren aus dem Ruder zu laufen. Aufgrund der leeren Kassen in den Kommunen sei ein Gegensteuern kaum mehr möglich. Es fehlten Sozialarbeiter, in Kindergärten und Schulen fehle es an ErzieherInnen sowie an LehrerInnen, der Zustand mancher Gebäude sei erbarmungswürdig. Ebenso fehle es an Investitionen in die Zukunft. Das gelte aber nicht nur bei der Bildung, sondern auch bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch gezielte Wirtschaftsförderung. Von der Förderung der Kultur und des Sports ganz zu schweigen.
Eine kommunale Abwärtsspirale, die nur mit Hilfsmaßnahmen gestoppt werden könne. Die steigenden Zinsen erschweren die Situation zusätzlich. 18 Mio. Euro Zinsen zahlt die Stadt in diesem Jahr, 2026 soll die Zinslast bereits 28 Mio. Euro betragen.
„Der intensive Austausch im Rahmen der Kommunalkonferenz hat uns wertvolle Einblicke auf die Probleme und Herausforderungen unserer kommunalpolitischen Mandatsträgern hier vor Ort verschafft. Mit Foren wie diesem wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen stärken und unserer kommunalen Stimmen das notwendige Gewicht und Gehör für ihre Themen in Berlin verschaffen.“, erklärt der Hagener Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzt: „Auf der Kommunalkonferenz haben wir klar gemacht, wie wichtig eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kommunen ist. Zentrale Themen wie die Altschulden-Lösung oder die finanzielle Ausstattung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stellen für finanzschwache Kommunen eine große Herausforderung dar und lassen sich nur als Gemeinschaftsaufgabe bewältigen. Gerade beim Thema Altschulden hoffen wir, dass die Landesregierung die ausgestreckte Hand des Bundes zum Schuldenschnitt annimmt.“
Axel Echeverria, Bundestagsabgeordneter für Witten, Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter, stellt abschließend fest: „Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen ist von zentraler Bedeutung und liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung. Mein Dank gilt den vielen Gästen, welche die Kommunalkonferenz zu einem produktiven Austausch gemacht haben.“