Dass Bildung eine zentrale Rolle für die Lebensqualität des Einzelnen und die Zukunftsfähigkeit einer Kommune spielt, haben viele Städte und Gemeinden in Deutschland mittlerweile erkannt und Bildungspolitik als ein zentrales strategisches Handlungsfeld kommunaler Entwicklung begriffen. „Nur in Hagen ist das nicht der Fall“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Claus Rudel. „Dabei ist Bildung ein Schlüssel für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in unserer Stadt mit dem landesweit höchsten Migrationsanteil von 43,3 Prozent müssen Kindergarten- und Schulplätze in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Das gilt auch für die personelle Ausstattung in Kitas und an Schulen. Seit Jahren hinken wir aber allen Entwicklungen hinterher.“
Die SPD-Ratsfraktion habe die angespannte Entwicklung – einhergehend mit den Flüchtlingsströmen und dem Zuzug aus Südosteuropa – bereits vor Jahren erkannt und die Verwaltung aufgefordert, mit allen Mitteln gegenzusteuern. „Getan hat sich nichts“, ärgert sich Claus Rudel. „Weder Mahnungen noch konkrete Vorschläge zur Schaffung von Grundschulplätzen und der Einrichtung einer vierten Gesamtschule fanden bei OB Schulz und seiner ihn tragenden Allianz aus CDU, Grünen und FDP das notwendige Gehör.“
Der SPD-Parteirat hat in einer Sitzung am vergangenen Montag das bildungspolitische Totalversagen der Stadt angeprangert. „Wir können es nicht länger hinnehmen, dass mehr als 160 Grundschüler im Bezirk Mitte nicht wohnortnah beschult werden können, weil es an entsprechenden Plätzen fehlt“, fasst der Hagener Parteivorsitzende Timo Schisanowski die Diskussion zusammen. Es sei auch nicht zu tolerieren, dass die von Eltern und Schülern dringend eingeforderte Einrichtung einer 4. Gesamtschule Jahr um Jahr verzögert werde. „Die 4. Gesamtschule muss zeitnah kommen und mehr Grundschulplätze brauchen wir auch. OB und Stadt müssen endlich ihren Job machen und mehr Schulraum schaffen, statt welchen wie im Falle der Vorhaller Schulgebäude an die FESH zu verkaufen!“
Darüber hinaus müsse ebenso verhindert werden, dass die Stadt mit Blick auf den rechtsverbindlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den kommenden Jahren auf ein Chaos zusteuere, weil bis zu 3.000 Betreuungsplätze fehlen. „Unsere Stadt verspielt gerade ihre Zukunft, weil der OB und die Allianzfraktionen nicht in der Lage sind, die richtigen Weichen zu stellen. Die gesamte Bildungspolitik in Hagen ist ein Desaster!“, so Rudel und Schisanowski weiter. Das sehe man nicht zuletzt auch an den erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts. „In ihrem Bericht für die Ratssitzung hat die Verwaltung ja selbst zugegeben, Schuld an den Verzögerungen zu sein und die Digitalisierung unserer Schulen statt 2024 erst 2028 abschließen zu können. Ein Armutszeugnis, was sich die Stadt da pünktlich zu Ferienbeginn selbst ausstellt.“