Ratssitzung vom 15. Juni 2023

Verfehlte Schulpolitik setzt sich fort

Die Ratssitzung vor der Sommerpause war für unser Fraktionsmitglied Inger Eiben die letzte Sitzung. Inger, die im Rat den Hagener Norden vertritt und sich im Jugendhilfe- und Sozialausschuss engagiert, zieht es an den Rhein. In Köln vertritt sie als Gewerkschaftssekretärin der IG BCE die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach der Ratssitzung dankte unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel Inger bei einem Glas Wein für ihre kommunalpolitische Arbeit. Natürlich wird Ingers Platz im Rat, in den Ausschüssen und den Aufsichtsräten nicht leer bleiben, sondern wird wieder jung und weiblich besetzt werden. Auf Inger folgt Vanessa Jusaj, Vorstandsmitglied der Hagener Jusos.

Kommunen gestalten Bildung vor Ort

Diesen aussagekräftigen Titel trägt ein Thesenpapier der Bertelsmann-Stiftung in dem explizit aufgezeigt wird, welche Bedeutung eine gute Bildung der Zunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden zukommt. Für unsere Verwaltung scheint dieses zentrale strategische Handlungsfeld kommunaler Entwicklung keine Bedeutung zu haben. Mit großer Enttäuschung mussten wir in der letzten Ratssitzung vor den Ferien zur Kenntnis nehmen, dass der DigitalPakt, mit dem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden soll, bei uns in Hagen auf der Strecke bleibt. Kleinlaut teilte Kämmerer Christoph Gerbersmann in seiner Stellungnahme mit, dass 40 Schuldigitalisierungsprojekte erst bis Ende 2024 abgeschlossen sein werden und dass 30 weitere Schulen noch bis Ende 2028 auf eine IT-Grundstruktur (LAN-Verkabelung, WLAN, Anzeigegeräte in den Unterrichtsräumen) warten müssen. Schuld daran seien fehlende Mitarbeiter und der Fachkräftemangel. Führt man sich allerdings vor Augen, dass der DigitalPakt bereits 2019 ins Leben gerufen wurde, so muss die Frage erlaubt sein, mit welcher Tatkraft unsere Schul- und Gebäudeverwaltung seither an dieser so wichtigen Aufgabe gearbeitet hat. Immer wieder haben wir in den Fachausschüssen und auch im Rat nachgefragt, wie viele Schulen bereits ans Netz gegangen sind. Klare Antworten gab es nicht. Der Grund dafür liegt nun auf dem Tisch und die bereits für die Schülerinnen und Schüler angeschafften und an die Schulen verteilten Tablets veralten bis 2028 ungenutzt in den Schränken.

Schulverkauf gegen unsere Stimmen besiegelt

Reicht diese Hiobsbotschaft zum DigitalPakt nicht aus, so beschloss die Mehrheit des Rates gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion den Verkauf der Vorhaller Hauptschule an die Freie evangelische Schule Hagen. Und das in einer Zeit, in der die Schulverwaltung nicht weiß, wie sie unsere Kinder in den Schulen unterbringen soll. Aus dem Stadtbezirk Mitte werden Grundschüler mit Bussen in die umliegenden Schulen gefahren, die Klassenstärken steigen Jahr für Jahr. Anstatt der Vernunft obsiegte hier aber leider erneut die Scheuklappenpolitik der Allianz, die so ziemlich auf allen Politikfeldern Weitsicht und Einsicht vermissen lässt. Während in städtischen Turnhallen und Schulklassen Enge vorherrscht, verkaufen wir als Stadt Hagen eine ganze Schule an einen privaten Nutzer. Das ist geradezu sträflich und hat nichts mehr damit zu tun, dass im Schulzentrum Wehringhausen, wo die FESH seit Jahren residiert, endlich eine 4. Gesamtschule eingerichtet werden soll. Politik und Verwaltung hätten auch andere Wege und Mittel finden können, um eine 4. Gesamtschule in Hagen an den Start zu bringen. Nicht nur wir als Fraktion, sondern auch die Experten, die den neuesten Schulentwicklungsplan für Hagen erstellten, haben Vorschläge dazu gemacht. Sie blieben ungehört – jetzt versucht man mit einem fadenscheinigen Schulverkauf aus der Zwickmühle zu kommen.

Vorkaufsrecht für die letzte Industriefläche

Nutzbare Gewerbe- und Industrieflächen sind knapp in unserer Stadt. Daher bietet sich nach dem Rückzug der Dolomitwerke in Halden die Chance für Neuansiedlungen. Dort an der Dolomitstraße soll die brach gefallene Fläche wieder einer industriellen Nutzung zugeführt werden – Unternehmen soll Raum für Expansionen und Neuansiedlungen zur Verfügung gestellt werden. Eine Weiterveräußerung dieser Grundstücke an Dritte ohne den Zugriff der Stadt würde das Erreichen der angestrebten Entwicklungsziele erschweren und verzögern. Daher hat der Rat einstimmig eine Vorkaufsrechtsatzung beschlossen. Das gilt übrigens auch für das angrenzende Gelände (Gewerbegebiet Hammacher) zwischen Gut Herbeck und der Autobahn entlang der Hammercherstraße.

Der Wirtschaftsbetrieb hat einen neuen Kaufmännische Vorstand

Mit Jörg Germer bestellte der Rat einstimmig einen Kaufmännischen Vorstand für den städtischen Wirtschaftsbetrieb (WBH). Der 45-jährige Betriebswirt kommt aus Witten und ist zurzeit noch bei den Technischen Betrieben in Solingen als stellvertretender kaufmännischer Betriebsleiter beschäftigt. Der zweifache Vater sollen seinen Dienst in Hagen zum 1. Oktober 2023 antreten.