Ratssitzung vom 23. März 2023

Nach der gestrigen Ratssitzung hatte unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Timo Schisanowski noch eine Nachtschicht zu bewältigen. Am „Tag der Nachtschicht“ besuchten sie in der Nacht gemeinsam mit ENERVIE-Vorstand Volker Neumann (Foto) und Abteilungsleiter Dr. Johannes Groß die zentrale Netzleitstelle unseres heimischen Energieversorgers ENERVIE in Garenfeld.  24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr sorgen dort die Mitarbeiter*innen für die Versorgungssicherheit von Strom, Gas und Wasser. Eine anspruchsvolle Tätigkeit, die natürlich auch in den Nachtstunden volle Konzentration erfordert.

Die Mitarbeiter*innen der Schaltleitung sowie des Störungsmanagements sorgen im Schichtdienst zu jeder Tages- und Nachtzeit für die verlässliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Davon konnten sich Timo und Claus in der letzten Nacht selbst ein Bild machen. In Austausch über die Arbeit in der Zentrale zollten sie der „Nachtschicht“ Respekt und Anerkennung für diese verantwortungsvolle Arbeit.

E-Roller ja – aber bitte geordnet

Wer kennt das Bild nicht? E-Roller stehen oder liegen auf den Gehwegen herum. Man findet sie in Parkanlagen oder auf dem Grund von Flüssen. Mit der neuen Errungenschaft, mit der er/sie in der Stadt schnell und schadstoffarm von A nach B gelangen soll, scheinen einige Zeitgenossen noch nicht vernünftig umgehen zu können. Das gilt allerdings nicht nur für unsere Stadt, aus der die Anbieter sich bereits wieder zurückgezogen haben. Neue Verhandlungen mit neuen Betreibern von E-Scootern, so war im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag zu hören, würden laufen. Daher hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit allen anderen Ratsfraktionen und Gruppen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Fachausschüsse und den Rat in Zukunft an der Ausgestaltung dieser Verträge beteiligen soll. Ziel ist ein geordnetes Verleihsystem, bei dem die Anbieter allen ihren Pflichten (Überwachung, Einsammeln von Rollern, etc.) auch nachkommen. Insbesondere, weil diese Angebote eine starke Auswirkung auf den öffentlichen Raum haben und Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise betroffen sind. Bislang hat die Politik in Unkenntnis der vertraglichen Vereinbarungen mit dem bisherigen Elektroroller-Anbieter über Probleme zumeist aus der Presse erfahren. Das wird sich mit dem einstimmigen Beschluss jetzt ändern.

Verkaufsoffene Sonntag und das Aus für Galeria-Kaufhof

Natürlich wollen auch wir dem Handel in unserer Stadt mit allen Möglichkeiten unter die Arme greifen. Denn nach Pandemie und Flut haben die Einzelhändler mit Kaufkraftverlust und der Verunsicherung der Menschen durch Krieg und Rezession zu kämpfen. Daher hat der Rat auch gestern den Weg frei gemacht für zwei verkaufsoffene Sonntage. Am 23. April werden die Geschäfte im Rahmen des Frühlingsmarktes in Hohenlimburg ihre Türen öffnen, am 7. Mai veranstaltet die City Werbegemeinschaft unter der Überschrift „Hagen blüht auf“ einen verkaufsoffenen Sonntag in der Hagener Innenstadt. Dabei ist die angekündigte Schließung von Galeria-Kaufhof Ende Juni sicherlich ein herber Rückschlag für unsere Innenstadt. OB Schulz versicherte den Ratsmitgliedern, dass die Verwaltung in engem Kontakt mit dem Immobilienbesitzer stehe und mögliche weitere Nutzungen überdacht werden. Planungen zum Umbau des Gebäudes lagen bereits vor und wurden auch vom Rat abgesegnet. So sollte die Verkaufsfläche für Galeria-Kaufhof verkleinert werden, dafür sollten im hinteren Bereich des Gebäudekomplexes altengerechte Wohnungen entstehen. Natürlich sorgt sich unsere Partei und unsere Fraktion auch um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg hat daher gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel einen Gesprächstermin mit ver.di und dem Betriebsrat der Hagener Filiale vereinbart.

Parken in der Innenstadt

Es ist richtig und wichtig, dass wir mit Blick auf unseren bereits verabschiedeten Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ ein Parkraummanagement für unsere Stadt erstellen. Wir als SPD-Ratsfraktion verstehen darunter beispielsweise die Förderung des ÖPNV, das Erarbeiten von günstigen und bequemen Park-und-Ride-Konzepten, das Anlegen von sicheren Fuß- und Radwegen in die Innenstadt hinein. Das Ziel muss es sein, möglichst viel Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, um damit die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung zu verringern und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dabei dürfen wir aber die Kunden unserer Einzelhändler vor einem Besuch der Innenstadt nicht abschrecken.

Deshalb haben wir gestern auch der Entwicklung eines solchen Konzeptes zugestimmt. Nicht zustimmen konnten wir einem Vorschlag der Allianz von CDU, den Grünen und der FDP, der darauf abzielt, die Gebühren für Anwohnerparkausweise und die Parkgebühren „anzupassen“. Wer diese Vokabel liest oder hört, der weiß sofort, dass „anpassen“ niemals eine Einsparung, sondern immer eine Verteuerung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Gerade bei den Parkausweisen ist das der falsche Weg, wollen wir doch das Wohnen in der Innenstadt attraktiver machen. Wenn Anwohner demnächst für einen Parkplatz in ihrem Quartier tiefer in die Tasche greifen sollen, dann trägt das auf weite Sicht sicher nicht zur Belebung unserer Innenstadt bei. Daher werden wir die weitere Entwicklung und die Vorschläge der Verwaltung weiterhin mit Argusaugen begleiten.

Regina Pott neue Leiterin des Fachbereichs Schule

Über Arbeitsmangel wird sich Regina Pott in den kommenden Jahren nicht beklagen können. Gestern wurde sie vom Rat als Leiterin des neuen Fachbereichs Schule eingesetzt. Unsere Fraktion ist froh darüber, dass damit der gestiegenen Bedeutung des umfangreichen Themenfeldes Schule Rechnung getragen wird. Bekanntlich fehlt es insbesondere in der Innenstadt an Grundschulplätzen, die Gründung einer weiteren Gesamtschule ist nach Jahren der Planung immer noch nicht in Sicht und auch bei einigen Förderschulen besteht dringender Handlungsbedarf. So beschäftigte sich der Rat gestern allein unter sechs Tagesordnungspunkten mit Schulerweiterungen, Schulgründungen und Bildungsgängen.

Unsere Schul-Fraktion wird in engem Kontakt mit Regina Pott an der Gestaltung der Hagener Schullandschaft mitwirken und wünscht der neuen Fachbereichsleiterin eine glückliche Hand bei ihrer neuen Tätigkeit.