Ratssitzung vom 09. Februar 2023
Solidarität mit den streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Hagen, des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) und des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) bekundeten unsere Fraktionsmitglieder vor Beginn der gestrigen Ratssitzung. Auf dem Foto versammelten sich: Vera Besten, Christian Mechnich, Inger Eiben, Claus Rudel und Werner König (hinten v.r.) hinter dem Unterschriftenbanner, das der Personalrat am Donnerstag Oberbürgermeister Erik O. Schulz übergab. Dahinter steht die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Personalrat machte noch einmal deutlich, dass die Forderung keinesfalls überzogen sei. Die Inflation und die drastisch gestiegenen Energiekosten machten den Beschäftigten schwer zu schaffen, insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen. Daher auch die Forderung nach mindestens 500 Euro mehr Lohn.
Klimafreundliche Wärmeversorgung für Hagen
Einstimmig begrüßte der Rat unseren Antrag, eine Wärmeplanung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Hagen in Auftrag zu geben. Thomas Köhler, Chef des Umweltamtes, begrüßte die Initiative ebenfalls. „Hier sind Politik und Verwaltung auf einer Linie. Wir werden die Fördermöglichkeiten durch den Bund nutzen und uns an die Arbeit machen“, versicherte er noch in der Ratssitzung. Im Rahmen eines kommunalen Wärmeplans legt eine Stadt fest, wie ihre Wärmeversorgung in den kommenden Jahren klimaneutral werden.
Ratsmehrheit folgt unserem Hasper Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki
Eine flammende Rede für die Arbeit und die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen, insbesondere in Haspe, hielt Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki im Rat. Der leidenschaftliche Kommunalpolitiker mochte nicht gelten lassen, dass eine einmal erklärte Zuständigkeit der Bezirksvertretung und ein Beschluss in der BV zur Radwegquerung an der Kohlenbahn nach einem Jahr plötzlich durch einen politischen Trick der Grünen ins Gegenteil verkehrt wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte er daher Widerspruch eingelegt, der allerdings nach Meinung der Verwaltung zurückgewiesen werden sollte. Als letzte Instanz rief Horst Wisotzki nunmehr den Rat an und war in einer geheimen Abstimmung erfolgreich. 28 Ratsvertreterinnen und Vertreter – und damit die klare Mehrheit – waren eben nicht der Meinung der Verwaltung und verweigerten die eingeforderte Zurückweisung des Widerspruchs, den der Bezirksbürgermeister eingelegt hatte. Ein klares Votum für die wichtige Arbeit in den Bezirksvertretungen und die Wahrung der Zuständigkeiten.
Am Stahlseil über den Hengsteysee
Es könnte eine wahre Attraktion im Rahmen des „Seeparks Hengstey“ werden: Die geplante Panorama-Zip-Line vom Herdecker Schieberhaus am Koepchenwerk hinunter auf die Hagener Seeseite. Nach einer Standortuntersuchung ist der Bau einer solchen eine touristischen Attraktion im Rahmen der IGA 2027 denkbar. An einem gespannten Stahlseil könnte die angegurteten Passagiere dann „frei wie ein Vogel“ über den See „fliegen“. Solche Anlagen erfreuen sich mittlerweile in vielen deutschen Regionen großer Beliebtheit. Der Rat nahm jetzt die Standortuntersuchung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, zusammen mit der Stadt Herdecke ein konkretes Realisierungsszenario auszuarbeiten. Man darf gespannt sein…
Gedenkminute für die Erdbebenopfer
In stiller Trauer erhoben sich gestern die Mitglieder des Stadtrates von ihren Stühlen und gedachten den Opfern des Erbebens in der Türkei und in Syrien. Als öffentliches Zeichen der Anteilnahme und des Zusammenhalts mit den Angehörigen sowie den Betroffenen hängt am Rathaus an der Volme seit Donnerstag ein Banner mit der Aufschrift
„Hagen trauert um die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien“.
Zwei Personalien zum Schluss
Unsere Ratsfrau Vera Besten wird als stimmberechtigte Abgeordnete im Mai an der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln teilnehmen. Neben dem Oberbürgermeister entsendete der Rat sie gestern einstimmig in die Domstadt.
Vanessa Jusaj wird unsere Fraktion als stellv. Sachkundige Bürgerin in Zukunft im Jugendhilfeausschuss vertreten. Sie ist im Ortsverein Boele-Kabel-Garenfeld und bei den Jusos aktiv.