Ratssitzung vom 15. Dezember 2022

Die Tage und Wochen vor der letzten Ratssitzung des Jahres waren arbeitsreich und intensiv für unsere Fraktionsmitglieder. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Dezember und dann in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen standen zum Jahresende zahlreiche wichtige Entscheidungen für unsere Stadt auf der Tagesordnung. Darüber hinaus häufen sich ja bekanntlich kurz vor Weihnachten die vielen weiteren Termine, die unsere ehrenamtlichen Mandatsträger neben Beruf und Familie zu bewältigen haben. Einen schönen Termin in eigener Sache hatte die Fraktion kürzlich in der Pelmke. In der dortigen Fraktionssitzung, in der uns die neue Geschäftsführerin Katharina Müller über die schwierige Lage des Kulturzentrums in der Pandemie informierte, konnten wir unserem Fraktionsmitglied und Bürgermeister Dietmar Thieser zu seinem 70. Geburtstag gratulieren.

In der letzten Fraktionssitzung am Montag bedankte sich unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel bei allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit und stellte heraus, dass die SPD-Fraktion der Impulsgeber im Rat dieser Stadt ist, während die Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP lediglich Verwaltungshandeln abnicke. Welch verschobene Wahrnehmung Verwaltungschef und Oberbürgermeister Schulz von unserer Stadt hat, konnte man am Morgen der letzten Ratssitzung in WP/WR nachlesen. Von sich überzeugt meistere er großspurig als gestandener Krisenmanager alle Probleme und sieht Hagen auf einem guten Weg. Die Ratssitzung am Nachmittag machte allerdings deutlich, dass der OB in einer Parallelwelt lebt.

Schulen und Kindergärten platzen aus allen Nähten

Gemeinsam hatten der Schulausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung eine Vorlage für den Rat vorbereitet, in der einmal mehr deutlich wird, dass es in Hagen sowohl an Schulraum als auch an Raum für die Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern fehlt. Insbesondere in der Innenstadt laufen die Grundschulen über. Um hier Abhilfe zu schaffen, hatte die Verwaltung den Bau eines Lidl-Marktes in Kombination mit einer Grundschule auf dem Gelände des Bettermann-Parkplatzes vorgeschlagen. Nicht nur die Lage an der vielbefahrenen Kreuzung zwischen B7 und B54 lässt hier Zweifel für einem geeigneten Standort aufkommen. Wurde das Grundstück doch über Jahre nicht bebaut, weil hier eine Frischluftschneise für die Innenstadt freigehalten werden sollte. Daher hat unsere Fraktion vorgeschlagen, die Flächen neben dem Ricarda-Huch-Gymnasium und dem dort erst kürzlich errichteten Kindergarten für den Neubau einer Grundschule zu beleuchten. Dazu hat der Rat gestern der Verwaltung abschließend einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Verabschiedet hat der Rat gestern auch die Bedarfsplanung für unsere Kindergärten. Auch hier ist der Bedarf höher als die Unterbringungsmöglichkeiten. Auch wenn Neubaumaßnahmen höchste Priorität haben, so werden weiterhin Kindergartenplätze fehlen.

Ob Schule, OGS oder Kindergarten: Unsere Fraktion hat das Manko seit Jahren immer wieder angemahnt. Die Allianz mit ihrem Oberbürgermeister an der Spitze hat hingegen abgewunken und uns sogar Populismus vorgeworfen. Die vertane Zeit ist nicht mehr aufzuholen. Die Quittung erhalten aber leider nicht die Verursacher, sondern die Kinder und ihre Eltern.

Stadtsauberkeit: Nach 15 Monaten immer noch planlos

Immer wieder hat sich unsere Fraktion in den Fachausschüssen und im Rat stark gemacht für ein sicheres und sauberes Hagen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen gut und zufrieden in ihrer Stadt leben und sich nicht ständig über Schandflecken an Straßenecken und in Parks ärgern müssen. Immer wieder erlebten wir ein Achselzucke bei den Allianzparteien und bei OB Schulz. Im September des vergangenen Jahres ist es uns dann endlich gelungen, das Thema Stadtsauberkeit im Rat zu platzieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für ein sauberes und sicheres Hagen zu erarbeiten und vorzulegen. 15 Monate hat es gedauert, bis gestern endlich eine Auflistung von verschiedenen Maßnahmen im Rat vorlag und verabschiedet werden konnten. Allerdings sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt erst einmal auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden: Ob Verstärkung bei den Waste-Watchern, ob die Einführung einer kostenlosen Sperrmüllabfuhr, die nächtliche Reinigung der Innenstadt und der Parks, die Klärung von Zuständigkeiten bei der Reinigung der Bushaltestellen oder die Einrichtung von Bringhöfen – das alles startet nicht am 1.1.2023, sondern steht nach 15 Monaten erst einmal auf dem Prüfstand. Dabei wurde auch noch vergessen, die Bezirksvertretungen ordentlich in die Beratungsfolge einzubeziehen. Dennoch pochte OB Schulz gestern auf eine Verabschiedung des Papiers. Unsere Fraktion wird die Verwaltungsvorlage zu Beginn des Jahres zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit unseren Bezirksvertreterinnen und Vertretern zu beraten und weitere wichtige Anregungen für ein sicheres und sauberes Hagen einfließen zu lassen.

A 45: Die gesamte Region muss entlastet werden

Auch in dem von Ministerpräsident Wüst angekündigten Durchfahrtsverbot für LKW in Lüdenscheid scheint Hagens oberster Krisenmanager kein Problem zu sehen. Zumindest informierte OB Schulz den Rat gestern nicht von sich aus über die bedrohliche Lage, sondern musste auf Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel berichten. Bereits am vergangenen Wochenende hatten unsere Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal und ihr Lüdenscheider Kollege Gordan Dudas in einer „Volmetaler Erklärung“ auf die drohenden Auswirkungen auf Hagen und die Region aufmerksam gemacht. Kann der Schwerlastverkehr aufgrund eines Durchfahrtsverbotes nicht mehr von einer Autobahnabfahrt zur nächsten Auffahrt durch Lüdenscheid fahren, so werden die Brummi-Kapitäne in Hagen-Süd die Autobahn verlassen, um dann auf der B 54 von Hagen in Richtung Lüdenscheid und Meinerzhagen zu gelangen. Für das jetzt schon belastete Volmetal wäre das eine Katastrophe. Ina und Gordan machten deutlich, dass nur mit einem weiträumigen Durchfahrtsverbot eine Entlastung für die gesamte Region zu erreichen ist. OB Schulz sicherte eine enge Zusammenarbeit zwischen Hagen, Lüdenscheid, dem Märkischen Kreis und dem Land zu, um hier gemeinsam effektive Maßnahmen ergreifen zu können. Wir werden auch im kommenden Jahr wieder nachfragen.

Bis dahin wünschen wir euch allen ein frohes Weihnachtsfest 

und einen guten Rutsch ins neue Jahr.