Ratssitzung vom 10. November 2022

Licht und Schatten bei den Kitas

In schweren Zeiten muss man es unseren Familien in der Stadt sicher nicht noch schwerer machen. Schon vor Jahren hat unsere Fraktion beantragt, die so genannte Dynamisierung der Kindergartengebühren auszusetzen. Dieser Beschluss läuft nun aus. Daher ist es erfreulich, dass unsere Verwaltung in der aktuellen Ratssitzung vorgeschlagen hat, die Kita-Gebühren auch in den kommenden Jahren nicht zu verteuern. Allerdings sind die Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zu zahlen haben, nicht das einzige Problem. Immer mehr Kitas müssen aufgrund mangelnden Personals in den Notbetrieb gehen. Das bedeutet Stress für die Eltern, deren Kinder nicht wie gewohnt ihre Kita besuchen können. Da hier schnell gegengesteuert werden muss, hat unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel die Verwaltung aufgefordert, für den Rat eine Übersicht der Kitas zu erstellen, die Probleme mit einer geregelten Betreuung haben.

Kostenloses Parken und Busfahren

Mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest hat der Rat gleich mehrere wegweisende Entscheidungen getroffen. So wurde zunächst einmal unser Antrag begrüßt, den Otto-Ackermann-Platz am Höing in der Vorweihnachtszeit zum Parken freizugeben. Hier gibt es zwar kein ausgewiesenes Park & Ride, aber direkt vor dem Platz halten in einem dichten Takt die Busse der Straßenbahn, die Kundinnen und Kunden schnell in die Innenstadt bringen. Die Parkplatzsuche und die Parkgebühren entfallen. Passend dazu wird an den vier Adventswochenenden ein kostenloser Busverkehr angeboten. Im gesamten Stadtgebiet können Hagenerinnen und Hagener sowie Gäste von außerhalb am ersten (26. und 27. November), zweiten (3. und 4. Dezember), dritten (10. und 11. Dezember) und vierten Adventswochenende (17. und 18. Dezember) die Busse der Hagener Straßenbahn kostenlos nutzen.

Beschlossen wurde gestern auch ein verkaufsoffener Sonntag in der City. Demnach werden die Geschäfte in der Innenstadt in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt am Sonntag, 18. Dezember, ihre Türen öffnen.

Was geschah an Halloween wirklich?

Die SPD-Ratsfraktion beantragte aus gutem Grund für die Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt zu den Geschehnissen in der Innenstadt am Halloweenabend. Insbesondere in den sozialen Medien kursierten dazu aufschreckende Bilder. Polizei und die städtischen Ordnungsbehörden gaben den Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern gestern einen aufschlussreichen und vor allem objektiven Bericht, der zur Versachlichung der Lage führt. Sowohl der Leiter der Wache Innenstadt, Raimund Riedl, als auch Pressesprecher Tino Schäfer, machten deutlich, dass Polizei und Ordnungsamt die Versammlung von rund 200 Jugendlichen nach kurzer Zeit auflösen konnten. Man sei auf derartige Ereignisse an Halloween gut vorbereitet gewesen. Zudem sei das veröffentlichte Video irreführend. So habe man am Abend in der Badstraße keinen randalierenden Mopp angetroffen. Insgesamt seien vier Personen identifiziert worden, die aus der Gruppe heraus Straftaten begangen hätten. Dazu gehörte auch, dass Einkaufswagen gegen einen Bus der Straßenbahn gerammt wurden. Es wurden bereits Anzeigen gestellt.

Unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel, der auch dem Polizeibeirat vorsteht, bedankte sich bei Tino Schäfer, Raimund Riedl und Ordnungsamtsleiter Thomas Lichtenberg für den Bericht und vor allen Dingen für den unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen auf den Hagener Straßen.

Erinnerungsort: Marktbrücke wurde umbenannt

Einen Tag vor der aktuellen Ratssitzung ist ein vorhergegangener Ratsbeschluss im Beisein unserer Fraktionsmitglieder Claus Rudel, Werner König und Jörg Meier feierlich umgesetzt worden. Die Marktbrücke wurde am Mittwoch, 9. November, in Simson-Cohen-Brücke umbenannt. Ein Schild erinnert an das Schicksal seines Namensgebers. Ein wichtiger Baustein der Gedenk- und Erinnerungskultur in unserer Stadt. Der Name „Simson Cohen“ steht stellvertretend für alle jüdischen
Bürgerinnen und Bürger, die am 9. und 10. November 1938 die ersten Opfer eines verblendeten Rassenwahns geworden sind, an dessen Ende rund 6 Millionen jüdische Frauen, Männer und Kinder ihr Leben verloren haben, heißt es auf dem Schild, das hier einen Erinnerungsort ausweist.