Ratssitzung vom 22. September 2022

Gut informiert durch die Krisenzeit

auch in der Ratssitzung am Donnerstag war das übergreifende Thema Gasknappheit und Energiekosten präsent. Auf unsere Anfrage konnte der Verwaltungsvorstand Irritationen aus dem Weg räumen, die vor ein paar Tagen in der örtlichen Presse ausgelöst wurden. Dort war zu lesen, dass die Hagener Müllverbrennungsanlage bei einer Gasknappheit möglicherweise nicht mehr betrieben werden könne. Auch die dort erzeugte Fernwärme sei dann nicht mehr verfügbar.

Sowohl Kämmerer Christoph Gerbersmann als auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz widersprachen den Darstellungen und stellten klar, dass die MVA im Fall der Gasknappheit als ein privilegiertes Unternehmen gelte und auch weiterhin mit Gas versorgt werde. Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits am Montag auf ihre Fraktionssitzung in der Enervie-Zentrale diese Informationen aus 1. Hand von Vorstandssprecher Erik Höhne erhalten. Die Vorstände des heimischen Energieversorgers, Erik Höhne und Volker Neumann, hatten die Fraktion umfassend über die bereits ergriffenen Maßnahmen und die anstehenden Probleme mit Blick auf die Gasknappheit und die ansteigenden Energiekosten informiert. Dabei zeigten sich die Energieexperten optimistisch, den anstehenden Winter mit den bereits jetzt angelegten Gasreserven gut überstehen zu können. Ob dies allerdings bei den ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland auch im kommenden Jahr gemeistert werden könne, sei zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.

Kosten laufen aus dem Ruder – Schulbauten stehen hinten an

Die Kosten bei der Neueinrichtung des Hagener Stadtmuseums und der Rekonstruktion der historischen Gartenanlage Hohenhof laufen aus dem Ruder. Dass musste unsere Fraktion anhand zweier Verwaltungsvorlagen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Mehrbedarfe in Höhe von annähernd 900 000 und 800 000 Euro seien angefallen und müssten überplanmäßig bereitgestellt werden. In beiden Fällen will die Verwaltung sich das Geld vom Land als Fördergeber wiederholen. Die Eigenanteile von ca. 50 000 Euro müssen allerdings aus der Stadtkasse beglichen werden. Unsere Fraktion hat den Mehrausgaben vorbehaltlich der Förderfähigkeit zugestimmt. Zum einen können die Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht auf halber Strecke gestoppt werden, zum anderen müssten bei einem Baustopp die bereits geflossenen Fördergeld wieder zurückgezahlt werden.

Was uns jedoch aufhorchen ließ ist die Tatsache, dass die Verwaltung für die Deckung der Mehrkosten ohne Vorankündigung Gelder aus dem Bereich des Schulausbaus und der Schulerweiterungen umgeschichtet hat. Auf schriftliche Nachfrage erfuhren wir dann im Rat, dass der geplante und auch im Haushalt abgebildete Ausbau der OGS-Plätze an der van-der

Velde Schule in diesem und im kommenden Jahr ebenso nicht zu bewältigen sei wie die ebenfalls vom Rat beschlossene Aufstellung eines Schulcontainers an der Grundschule Hestert. Auch hier wird seit Jahren ein dringender Bedarf angemeldet.

Da in der Bauverwaltung qualifiziertes Personal fehle, sollten die Planungen jetzt an außenstehende Ingenieurbüros gegeben werden. Das beanspruche aber ebenfalls Zeit, sodass die Bauvorhaben im Doppelhaushalt 2022/23 kaum zu realisieren seien. Das jetzt für die Mehrkosten verausgabte Geld, dass später ja wieder benötigt wird, werde in den folgenden Haushalt erneut eingestellt, sicherte Kämmerer Christoph Gerbersmann zu.

Sowohl Claus Rudel als auch Dietmar Thieser kritisierten die verfehlte Informationspolitik des Oberbürgermeisters. „Wenn wir die angefallenen Mehrkosten nicht gehabt hätten, dann wüssten wir bis heute nicht, dass Sie den Pavillon an der Grundschule Hestert in diesem und im kommenden Jahr gar nicht aufstellen wollen. So geht das nicht. Wenn Sie in der Verwaltung nicht in der Lage sind, die vom Rat beschlossenen und im Haushalt verankerten Projekte zu stemmen, dann müssen Sie uns das sagen“, kritisierte Dietmar Thieser den Oberbürgermeister und forderte eine Prioritätenliste ein, die dann vom Rat entweder gebilligt oder aber verändert werden kann.

Sprach-Kitas erhalten und weiterentwickeln

Unter dieser Überschrift verabschiedete der Rat einstimmig eine wichtige Resolution in Richtung Bundesregierung. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit 2016 entsprechende Bildungsanstrengungen der Kommunen. Bundesweit profitieren davon nach Auskunft des Ministeriums mehr als 500.000 Kinder und ihre Familien. In Hagen stellen elf Träger in 50 Kitas mit insgesamt 56 Sprachförderkräften sowie drei Fachberaterinnen ein entsprechendes Angebot zur Verfügung. Dafür erhält die Stadt bislang 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln und erreicht damit rund 4.000 Kinder.  Nun will das Bundesministeriums das Programm zum 31.12.2022 auslaufen lassen.

Daher unser Appell:

Das Auslaufen des aktuellen Programms darf nicht das Förder-Ende für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten in deutscher Sprache sein! Es sollte eine Chance zu einer völligen Neuorientierung daraus erwachsen – in enger Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert deshalb an die Bundesregierung, den Förderstopp als Ausgangspunkt für eine neue und auskömmliche Finanzierung der vorschulischen Sprachförderung in deutscher Sprache für alle Vorschulkinder ab vier Jahren mit Sprachdefiziten neu aufzulegen. Dabei sind auch die Kinder zu erfassen, die bislang unversorgt blieben.

Darüber hinaus braucht es eine unverzüglich zuzusichernde Zwischenlösung für die Kommunen, damit die eingearbeiteten Fachkräfte weiter nahtlos ihre Aufgabe im Sinne der Kinder und deren Integrationschancen erfüllen können. Es muss sichergestellt werden, dass die bislang existierenden Angebote erhalten, ausgebaut und verstetigt werden. Denn ohne angemessene und zielgerichtete Sprachförderung kann Integration nicht gelingen.

Zwei wichtige Personalien in der Verwaltung

Weil die Fachbereichsleiter Barbara Hammerschmidt und Reinhard Goldbach in den verdienten Ruhestand gehen, müssen die Leitungspositionen im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und im Fachbereich Jugend und Soziales zum 1. Oktober neu besetzt werden. Für Reinhard Goldbach rückt sein bisheriger Stellvertreter Axel Groening nach, auf Barbara Hammerschmidt folgt Dr. Christoph Diepes, der ebenfalls als Stellvertreter fungierte. Beide Positionen wurden durch den Rat einstimmig bestätigt