Ratssitzung vom 26. Juni 2022

Am vergangenen Donnerstag tagte unser Stadtrat das letzte Mal vor den Sommerferien.

Für die SPD-Ratsfraktion war es wieder einmal enttäuschend mit ansehen zu müssen, wie in erster Linie die CDU unsere innovativen Vorschläge zur Klima- und Verkehrswende auf kommunaler Ebene beiseiteschiebt und dafür lieber ideologische „Straßenkämpfe“ provoziert. Bei denen FDP, AfD und BfHo übrigens in das gleiche Horn stießen und damit noch schiefere Töne produzierten. So kommen wir in unserer Stadt auf diesem Gebiet nicht weiter, ebenso nicht wie bei der Schaffung von Schulplätzen oder der Erschließung des Geländes zwischen Bahnhof und Bahnhofshinterfahrung.  Aber dazu später mehr.

Denn zunächst einmal haben quasi mit der letzten Ratssitzung auch die Sommerferien und damit die sitzungsfreie Zeit für unsere Mandatsträger und sachkundigen Bürger im Rat und in den Ausschüssen begonnen. Ich weiß, dass viele von euch schon auf gepackten Koffern saßen und sitzen, um diese Zeit für sich und ihre Familien zu nutzen. Daher möchte ich mich auf diesem Wege bei euch für euer Engagement und eure Arbeit in den vielfältigen Gremien bedanken. Das ist keineswegs selbstverständlich, denn die politische Arbeit in den Kommunen unseres Landes ist immer noch ein Ehrenamt, das viele von uns neben Beruf und den Verpflichtungen gegenüber der Familie ausüben.

Ich wünsche euch allen schöne Sommerferien und kommt heil, gesund und erholt wieder zurück nach Hagen.

Euer Claus Rudel

SPD-Fraktionsvorsitzender

CDU verhindert Initiative „lebenswerte Stadt Hagen“

Wie wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt vor Lärm, Abgasen und gefährlichen Straßenverhältnissen schützen, wenn nicht einmal der Stadtrat als oberstes Entscheidungsgremium die Macht hat, auf einem Straßenabschnitt Tempo 30 einzuführen? Diese Frage stellen nicht nur wir uns in Hagen, diese Frage stellen sich mittlerweile bundesweit rund 200 Kommunen, die sich in dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ zusammengefunden haben. Ihr Ziel: Eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, die es den kommunalen Verwaltungen in Absprache mit den kommunalpolitischen Fachgremien erlaubt dort die Geschwindigkeit zu reduzieren, wo sie es für angemessen halten. Die Gründe, die ja vor Ort besser bekannt sind als beim Regierungspräsidenten in Arnsberg oder in den Verkehrsministerien in Düsseldorf und Berlin, können vielfältig sein: Feinstaubbelastung, mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger, weniger Lärm für die Anwohner. Die Beispiele in Hagen sind vielfältig: Buscheystraße, Remberg, Altenhagener Straße. Daher hatte Jörg Meier, unser Fraktionsvorsitzender in der BV Mitte, einen Beitrittsantrag zu der Initiative eingebracht. Die BV Mitte votierte positiv und bat den Rat, der Entscheidung zu folgen. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität gab ebenfalls grünes Licht, was die CDU, die FDP, die AfD und die HAK nicht davon abhielt, sich im Rat mit ideologischen Ränkespielen zu verweigern. So verstieg sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Klepper gar in der unhaltbaren Behauptung, die Initiative, die nicht nur von unserer Stadtverwaltung, sondern auch vom Deutschen Städtetag für gut und sinnvoll eingestuft wird, wolle bundesweit in den Kommunen flächendeckend Tempo-30 einführen. Und da Hagen Aktiv wie so oft gar keine Meinung hat und sich bei der Abstimmung enthielt, wurde der Beitrittsantrag abgelehnt und Hagen steht wieder einmal außen vor.

Im WR/WP Kommentar von Martin Weiske heißt es dazu unter dem Titel „Mutlose Verkehrswende“: „Wie soll das erst werden, wenn die Politik in Hagen über echte Einschnitte beschließen muss. Lippenbekenntnisse reichen dann längst nicht mehr aus.“

Ein schwacher Trost: Starke Bündnisstädte wie Düsseldorf, Köln, Bochum, Wuppertal oder auch über NRW hinaus wie Berlin, Freiburg oder Leipzig werden sich sicherlich gewichtig weiterhin für die Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen.

Gute Schulpolitik geht anders – Allianz verursacht den Kollaps

Lippenbekenntnisse gab es in den vergangenen Monaten unisono von der Verwaltung und der sogenannten Allianz der Vernunft (CDU, Grüne, FDP, Hagen Aktiv) zur Schulsituation in Hagen. Dass es sich bei den Parolen „Wir haben alles im Griff und alles wird gut!“ nur um einen schönen Anschein und keineswegs um die Realität im Schulalltag handelt, wurde jetzt im Schulausschuss und anschließend im Rat deutlich. Besonders im Grundschulbereich fehlt es an Schulraum – für den Unterricht und den offenen Ganztag. Seit Jahren warnt unsere Fraktion vor dem absehbaren Kollaps. Gerade für die Stadtmitte haben wir Vorschläge gemacht, wie durch einen geschickten Gebäudetausch eine Grundschule und eine Gesamtschule ohne langfristige Neubautätigkeit entstehen können. Die Mehrheitsallianz im Rat lehnte unsere Pläne ab. Jetzt müssen sogar Container auf dem Höing (ehemaliger Sportplatz Post SV) aufgestellt werden, weil weder der geplante Neubau einer Grundschule in Wehringhausen noch die Erweiterungen der Goldberg- und der Henry-van-de-Velde-Grundschulen im Zeitplan liegen. Darüber hinaus fahren bereits jetzt Busse kleine Schülerinnen und Schüler aus der Innenstadt bis nach Dahl, wo sie beschult werden können. Und ob in den kommenden Schuljahren die Klassenstärke von 25 Mädchen und Jungen gehalten werden kann, steht ebenfalls in den Sternen.

Zu Fuß und mit dem Rad unterwegs

Große Anstrengungen müssen in den kommenden Jahren auch mit Blick auf die Entwicklung der Fläche zwischen Bahnhof und Bahnhofshinterfahrung sowie des Ausbaus des Ruhrtalradweges gelegt werden. Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass zur Erschließung der sogenannten Westside sowohl eine Tunnel- (Werdestraße) als auch eine Brückenlösung untersucht werden sollen. Erst wenn klar ist, dass das Gelände vom Bahnhof aus bequem zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen ist, wird es auch in der Gunst der möglichen Investoren und Projektentwickler steigen. Nach wie vor ist angedacht, dass auf dem Areal hochwertige Büroarbeitsplätze entstehen sollen. Auf dem anhängenden Dreiecksgrundstück zwischen dem Zusammenfluss von Volme und Ennepe, dass die Stadt erst kürzlich erworben hat, soll eine attraktive Grünfläche am Wasser entstehen.

Bereits seit zwei Jahren fließt der Verkehr über die Bahnhofshinterfahrung, jetzt muss die Bebauung des dadurch entstandenen Areals auch zügig gelingen.

Zügig und sicher sollen auch die Radfahrer auf dem Ruhrtalradweg auf Hagener Stadtgebiet unterwegs sein können. Im Rahmen der umfangreichen Umbaumaßnahmen am Freibad Hengstey soll der Radweg nun ausgebaut und hinter dem Bad verlaufen. Gefördert werden kann diese umfangreiche Maßnahme im Zuge der Internationen Gartenausstellung 2027. Der Rat stimmte den Planungen zu und beauftragte die Verwaltung, den Förderantrag (RWP Tourismus) für die Qualifizierung und den Ausbau des Ruhrtalradwegs im Umfeld des SeeBades Hengstey einzureichen.

Eine Personalie zum Schluss

Im Rahmen der Fusion unserer Sparkasse HagenHerdecke mit der Lüdenscheider Sparkasse, der der Rat jetzt abschließend mit großer Mehrheit zustimmte, erhält unsere Fraktion einen weiteren Sitz in dem wichtigen Sparkassen-Verwaltungsrat. Auf Vorschlag der Fraktion wählte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Christian Mechnich in das Gremium. Als seine Stellvertreterin wurde Anja Engelhardt gewählt.