Ratssitzung vom 12. Mai 2022

Am Donnerstag verlieh unser Stadtrat erstmals den Bürgerpreis 2021 an Barbara Prokscha. Die Hagenerin war auf die Auslobung des Bürgerpreises durch einen Zeitungsartikel aufmerksam geworden: „Als ich las, dass positive Anregungen und Ideen aus der Bürgerschaft gesammelt werden, musste ich sofort an die rund 20 ehrenamtlich beschäftigten Damen der Bücherei St. Elisabeth denken. Ihr Engagement kommt so vielen Menschen zugute, vor allen Dingen den vielen Kindern, die dort sogar Leseförderung erhalten. Alle Ehrenamtlerinnen sind sehr nett, hilfsbereit und begrüßen die Büchereinutzerinnen und -nutzer immer mit einem Lächeln.“ Die Preisträgerin freute sich sehr über die Würdigung und schlug spontan vor, die Hälfte des Preisgeldes in Höhe von insgesamt 250 Euro der Bücherei St. Elisabeth zur Verfügung zu stellen.

Barbara Prokscha (Preisträgerin), Veronika Hennig (stellvertretende Büchereileiterin), Viktoria Hennig und Franziska Hennig (ehrenamtliche Mitarbeiterinnen) erhielten in der Ratssitzung Blumen und ihr Preisgeld

Die Bücherei St. Elisabeth bietet sei über 90 Jahren in der Scharnhorststraße 27 im Hochschulviertel ein stets aktuelles Angebot. Mit über 6000 Medien zeichnet sich die Bücherei St. Elisabeth als eine der großen kirchlichen und ausschließlich ehrenamtlich geführten Büchereien aus und leistet als Kooperationspartner für naheliegende Grundschulen und deren offene Ganztagsbetreuungen, sowie Kindergärten und -tagesstätten einen wichtigen Beitrag zum Erwerb von Lesebildung und -kompetenz.

Auch für die Auslobung des Bürgerpreises 2022 werden positive Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft gesucht, die neu, konstruktiv und praktisch umsetzbar sind und zur Verbesserung der allgemeinen Situation in Hagen dienen.

Gesammelt werden die Anregungen in der Geschäftsstelle des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung, Postfach 42 49, 58042 Hagen,

entweder per E-Mail an Bibiane.Stein-Majewski@nullstadt-hagen.de

oder unter Telefon 02331/207-2596.

Flüchtlingssituation entspannt sich – in den Schulen wird es eng

Wie Dezernent Sebastian Arlt in der gestrigen Ratssitzung mitteilte, wurden in unserer Stadt bereits 1560 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. 614 Menschen wurden von der Stadt untergebracht. Die Stadthalle und Turnhallen würden aber nicht mehr als Sammelunterkünfte benötigt. So hat die Stadt jetzt die ehemalige Jugendbildungsstätte in Berchum angemietet, wo 113 Menschen vorübergehend untergebracht werden können. Über einen weiteren Ausbau denke man zurzeit noch nach. Mit weiteren Zuweisungen rechnet Dezernent Arlt in den kommenden Monaten nicht. Hagen habe mit 96 Prozent sein Soll bereits erfüllt.

Angespannter als bei der Unterbringung ist die Lage für die geflüchteten Schülerinnen und Schüler. Hier warten insgesamt 256 ukrainische Mädchen und Jungen auf Plätze in Grund- und weiterführenden Schulen. „Die Schulen unternehmen alles, damit die Kinder schnell einen Platz in den Klassen bekommen. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Sebastian Arlt.

Fachkräftemangel in der Verwaltung wird sich auswirken

Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die nicht besetzten Stellen, insbesondere in der Bauverwaltung, Auswirkungen auf die Investitionen in den kommenden beiden Haushaltsjahren haben werden. Gestern machte unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel bei der Beratung des Personal- und Organisationsberichtes aus 2021 noch einmal auf die Probleme aufmerksam. Es fehlten Bauingenieure und Planer ebenso wie Umweltexperten und Mitarbeiter im sozialen Bereich. Aber nicht nur die Vakanzen, sondern auch nicht genommener Urlaub und Stundenüberhänge wiesen darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Amtsstuben möglicherweise aufgrund der dünnen Personaldecke überlastete seien. Mittlerweile führten die zu bildenden Rückstellungen für Urlaub und Überstunden im Haushalt zu einem neuen Höchststand von 10,88 Mio. Euro. Damit würde der Haushalt unnötig belastet.

Während Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Kritik an der Personalpolitik annahm und die Bearbeitung der von Claus Rudel aufgeführten Punkte als vornehmliche Aufgaben des Verwaltungsvorstandes bezeichnete, sieht die CDU keinen akuten Handlungsbedarf. CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Klepper verstieg sich sogar in dem Vorwurf, unsere Fraktion betreibe mit den kritischen Anmerkungen Wahlkampf. Leider nur ein Beispiel von vielen, bei der sich die CDU mit ihren Anhängseln von FDP und Grünen in den Fachausschüssen und auch hier im Rat taten- und ideenlos zurücklehnt und jedes Verwaltungshandeln kommentarlos durchwinkt.

Pläne für die Zukunft unserer Stadt

Der Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen in unserer Stadt ist seit Jahren ein großes Problem. Gestern hat der Rat mit der Zustimmung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr die ersten positiven Signale für die weitere Ausweisung von Flächen in den unterschiedlichen Stadtbezirken gegeben. So werden in Hohenlimburg das Areal „Auf dem Hühnerkamp“ und die „Erweiterung Röhrenspring“ als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) ausgewiesen, die Fläche in Haßley wird wie die angrenzende Dorflage zu einem allgemeinen Siedlungsbereich (ASB).

Einstimmig begrüßt hat der Rat gestern auch, dass sich die Firma ABUS mit dem Bau eines Hochregallager und einer weiteren Halle im Hasper Gewerbegebiet an der Grundschötteler Straße ansiedeln will. Jetzt soll zunächst einmal eine frühzeitige Beteiligung nach Baugesetzbuch durchgeführt werden. Unser Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Jörg Meier, machte deutlich, dass der Auftrag an die Verwaltung auch ein positives Signal an den Investor sei. Baudezernent Henning Keune führte aus, dass die Verwaltung bei den weiteren Planungen und Ausführungen selbstverständlich auch alle Umweltbelange sowie das Landschaftsbild im Auge haben werde. ABUS-Geschäftsführer Bernd Knoche hatte zuvor sowohl im Umweltausschuss als auch im Stadtentwicklungsausschuss die Pläne seines Unternehmens vorgestellt und im Rahmen der anstehenden Bebauungspläne für einen regen Dialog zwischen dem Investor, der Hagener Politik und der Verwaltung geworben. An der Grundschötteler Straße sollen etwa 300 qualifizierte und sichere Arbeitsplätze entstehen.