Ratssitzung vom 31. März 2022

Kein guter Tag für Hagen

Am Donnerstag kam unser Stadtrat erstmals nach der Kommunalwahl in 2020 wieder im Ratssaal zusammen. Wegen der Pandemie fanden die vorhergehenden Sitzungen in großen Hallen statt. Doch sowohl die Karl-Adam-Halle, die ja bekanntlich für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge gebraucht wird, als auch die Stadthalle konnten für die Sitzung diesmal nicht genutzt werden. Wenn auch die gesetzlichen Vorschriften eine solch große Versammlung in einem relativ begrenzten Raum zulassen, so war vielen Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern und Verwaltungsmitarbeitern aufgrund der Enge doch etwas mulmig während der viereinhalbstündigen Sitzung, in der gegen unsere Stimmen der Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschiedet wurde.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steht weiterhin auf dem Spiel

Leider ist bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes keine Aussprache vorgesehen. Sonst hätte unsere Fraktion nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv, also der Allianz mit ihrem Oberbürgermeister Erik O. Schulz, in schöner Regelmäßigkeit reklamieren müssen, dass die vorgetragenen und gepriesenen Errungenschaften im Doppelhaushalt aus Vorschlägen und Anträgen unserer Fraktion stammen. Beispielhaft sei hier die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Nicole Pfefferer, genannt, die gleich zu Beginn ihrer Rede die angestrebte Verbesserung im ÖPNV für sich reklamierte. Ihr Selbstlob basiert allerding auf einem Antrag unserer Fraktion, den wir im letzten Haupt- und Finanzausschuss eingebracht haben. Demnach sollen eine halbe Million Euro aus der Stellplatzablöse in den ÖPNV fließen.

Aber was soll man machen, wenn man selbst ideen- und anspruchslos das von Kämmerer Gerbersmann auferlegte Zahlenwerk übernimmt und lobt.

So machte unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel in seiner Haushaltsrede unmissverständlich deutlich, dass das Handeln der Ratsmehrheit ausschließlich von dem Ansatz des Kämmerers, der da lautet „Haushaltsausgleich“ und „Abbau von Altschulden“ bestimmt. „Der Oberbürgermeister und die Allianz nicken ab“, so Claus Rudel, der die Ablehnung dieses Haushaltes durch seine Fraktion mit den Worten verdeutlichte: „Wir dürfen feststellen, dass dieser Haushalt weder einen roten Faden besitzt noch im Ansatz dazu taugt, unsere Stadt in den nächsten zwei Jahren zu verändern – geschweige denn zukunftsfähig zu machen.“

Bestätigt wird die Meinung unserer Fraktion auch heute durch den Kommentar von Martin Weiske in WP/WR mit dem Titel „Haushalt ohne Zukunft“.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel

Schulverkauf mitten in der Flüchtlingskrise

Wir alle wissen, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine uns alle vor große Herausforderungen stellt. Die Menschen müssen untergebracht und die Kinder in Kitas und Schulen betreut werden. Die angespannte Situation gerade in den Schulen war der Verwaltung und der Politik schon vor der Flüchtlingswelle bekannt, jetzt suchen die Verantwortlichen aus dem Schulamt auch neben den vorhandenen Schulgebäuden händeringend nach Räumlichkeiten, in denen Kinder und Jugendliche beschult werden können. Trotz dieser angespannten Situation hat der Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit den Mehrheitsstimmen der Allianz gestern die ehemalige Vorhaller Hauptschule samt Hausmeisterbungalow an den Verein FESH Sozialwerk e.V. verkauft. Nach Um- und Anbauten will die private Freie evangelische Schule Hagen, die zurzeit noch im Schulzentrum Wehringhausen zur Miete residiert, dort als Privatschule Schülerinnen und Schüler unterrichten.

Bereits im öffentlichen Teil der Ratssitzung haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag vor diesem Verkauf gewarnt und dafür plädiert, sowohl den Verkauf als auch alle anderen schulpolitischen Maßnahmen, die zur Verknappung des Schulraumes in Hagen führen, zunächst zu unterlassen. Nach der Sommerpause sollte dann die Flüchtlingssituation und die weiteren Maßnahmen neu beleuchtet und bewertet werden. Anstatt der Vernunft obsiegte hier aber leider erneut die Scheuklappenpolitik der Allianz, die so ziemlich auf allen Politikfeldern Weitsicht und Einsicht vermissen lässt. Während in städtischen Turnhallen und Schulklassen Enge vorherrscht, verkaufen wir als Stadt Hagen eine ganze Schule an einen privaten Nutzer weit unter Bilanzwert.

Neue Gesichter im Rathaus und bei der HVG

Einigkeit bestand gestern im Rat bei der Neubesetzung von wichtigen Schaltstellen im Rathaus, beim Hagener Betrieb für Sozialeinrichtungen und der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH.

Zur neuen Dezernentin für den Bereich Schule, Soziales und Kultur wählte der Rat einstimmig Martina Soddemann. Die 50-Jährige wechselt vom Kreis Herford nach Hagen. Die jetzige Beigeordnete Margarita Kaufmann scheidet nach achtjähriger Dienstzeit aus ihrem Amt aus.

Ebenfalls einstimmig wurde Dirk Neuhäuser als neuer Leiter des Fachbereichs Finanzen und Controlling bestätigt. Wiederbestellt wurde der Geschäftsführer des Hagener Betriebs für Sozialeinrichtungen (BSH), Benedict Delévièleuse. Sein Anstellungsvertrag wurde um fünf Jahre verlängert.

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers der HVG, Christoph Köther, wird zum 1. September 2022 Markus Monßen-Wackerbeck das Zepter bei der wichtigen Hagener Beteiligungsgesellschaft übernehmen. Der Kaufmann wechselt von der Enervie, wo er seit Jahren in verantwortungsvoller Position tätig ist, zur HVG. Auch diese Position besetzte der Rat einstimmig.

Erfreuliches zum guten Schluss

Mit Innenminister Herbert Reul freut sich einen Tag vor der Ratssitzung unser Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Polizeibeirates, Claus Rudel, auf der Hoheleye über die Grundsteinlegung für den Neu- und Umbau des Polizeipräsidiums. Bis 2026 soll hier für rund 100 Millionen Euro ein modernes Polizeipräsidium entstehen, in dem weiterhin die KeiPolizeiwache Hoheleye untergebracht sein wird. Auch eine neue Polizeipräsidentin ist mit Ursula Tomahogh für Hagen gefunden. Die 55-Jährige ist bisher bei der Landratsbehörde Mettmann als Abteilungsleiterin Polizei beschäftigt.