SPD-Fraktion freut
sich über Mitläufer
Am Dienstag dieser Woche erschien in unseren Hagener Lokalzeitungen von WP und WR ein Artikel, hier… in dem die CDU mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen ihre Schwerpunktthemen benannte.
Sauberkeit, Sicherheit und Mobilität, so erfuhren wir, müssten vornehmlich in den Fokus rücken. Themen, die unsere Fraktion bereits seit Monaten in den Ausschüssen, im Rat und in der Öffentlichkeit bearbeitet. Daher ist es uns wichtig, einmal exemplarisch darzustellen, wie die CDU in Hagen agiert:
CDU lernt beim Abschreiben dazu
Wenn die CDU 75 Wochen nach der Kommunalwahl in dieser Zeitung erstmals erklärt, worauf sie den inhaltlichen Fokus ihrer Politik legt, dann hat das einen guten Grund. Denn die von der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr in den Ausschüssen und im Rat eingebrachten Anregungen und Anträge zu den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Mobilität in unserer Stadt von heute auf morgen abzukupfern, wäre doch etwas sehr auffällig gewesen. So haben sich die Christdemokraten „taktisch“ eben etwas Zeit gelassen, um sich schließlich doch auf das Gleis der vorausdenkenden SPD-Fraktion zu setzen. Das politische Hinterherlaufen von Klepper, Rehbein und Anhang lässt sich exemplarisch an einem Beispiel verdeutlichen.
So brachte die SPD-Fraktion bereits am 23. September 2021 diesen Antrag im Wortlaut im Rat ein:
„Die Fachverwaltung erarbeitet ein integriertes Konzept, mit dem die Sauberkeit in unserer Stadt verbessert wird. Schwerpunkte sollten dabei die einheitliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die öffentlichen Flächen und die Verstärkung der ordnungsbehördlichen Maßnahmen sein. Die Finanzierung für erste mögliche Umsetzungsschritte innerhalb dieses Konzeptes wird in die Haushaltsplanungen für die Jahre 2022/23 aufgenommen. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben wird die Verwaltung gebeten, dem Rat eine erste Machbarkeitsstudie in der Novembersitzung vorzulegen. Eine abschließende Entscheidung trifft der Rat dann in seiner Dezembersitzung.“
„Wir freuen uns sehr über die Lernbereitschaft der CDU. Nach anfänglichem Widerstand hat Herr Klepper unserem etwas modifizierten Antrag ja schließlich in der Hauptausschusssitzung im vergangenen Oktober zugestimmt. Dass Herr Klepper das von uns angestoßene Projekt, das bei Umweltdezernent Sebastian Arlt in guten Händen liegt und sich zurzeit noch in der Entwicklung befindet, seit gestern für sich reklamiert, ist für uns keine neue Erfahrung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel.
Immer wieder komme es vor, dass die CDU mit Hilfe ihrer Allianzpartner zunächst SPD-Anträge ablehnt, um sie dann kurze Zeit später leicht verändert als eigene Idee einzubringen. „Diese Spielchen sind nicht schön, demonstrieren uns aber anschaulich die Ideenlosigkeit der Allianz“, bewertet Claus Rudel den CDU-Ruf nach mehr Stadtsauberkeit.
„Jetzt bin ich jedenfalls gespannt, ob die CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen auch wirklich Farbe bekennt und mehr Geld für die Stadtsauberkeit vom Kämmerer einfordern wird“, so Rudel. Die SPD habe bei ihren Vorschlägen immer erklärt, dass mehr Sauberkeit und Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Es darf nicht beim Schaulaufen bleiben. Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir sie auch bezahlen.“