Ratssitzung vom 17. Februar 2022

Die erste Ratssitzung 2022 fand in der Stadthalle statt

Der Weg in die Vorhaller Karl-Adam-Halle blieb den Ratsmitgliedern am „Sturmtag“ erspart. Die erste Ratssitzung im neuen Jahr konnten wir einmal mehr unter strengen Corona-Auflagen in der Stadthalle abhalten. Doch nicht nur draußen, sondern auch in der Halle wurde es bei zwei Themen mit Blick auf die Landtagswahl im Mai „stürmisch“.

Auf der Tagesordnung standen für uns auch zahlreiche Ausschussumbesetzungen und Nachbesetzungen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten, die die Fraktion nach dem Ausscheiden von Timo und Ramona auf den Weg gebracht hat. Alle Anträge wurden einstimmig vom Rat beschieden, sodass unsere Fraktion nun wieder komplett besetzt an die Arbeit gehen kann.

Landesregierung benachteiligt auch Hagen

Dass die Landesregierung den kreisfreien Städten zugunsten der Kreise die Schlüsselzuweisungen kürzen will, darauf hatte unser Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg bereits in der Presse hingewiesen. Mittlerweile bereitet der Städtetag NRW eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Ungleichbehandlung durch CDU und FDP vor, die auch in Hagen für fehlende Millionen Euro in der Stadtkasse sorgen wird. Unsere Fraktion hat daraufhin in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, sich an der Klage zu beteiligen. Wie der Oberbürgermeister und sein Kämmerer im Rat erklärten, unterstützen sie die Empfehlungen des Städtetages. Acht ausgesuchte Großstädte werden Klage erheben, alle anderen kreisfreien Städte in NRW sind eingebunden und beteiligen sich, wie auch Hagen, an den Klagekosten. Dass unser Antrag und die durch Werner König im Rat vorgetragene Kritik an der Landesregierung der CDU-Fraktion nicht gefallen konnte, war zu erwarten. Doch trotz vieler Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper blieb zum Schluss die Erkenntnis, dass die Landesregierung unsachgerecht vorgeht und dieses Vorgehen schnell gestoppt werden muss.

Straßenbeiträge für Anlieger gehören abgeschafft

Auch beim Tagesordnungspunkt „Straßen- und Wegekonzept bis 2025“ sorgte Dietmar Thieser dafür, dass die CDU abermals in die Defensive gedrängt wurde. In dem Plan ist festgelegt, welche Straßen und Wege in den kommenden Jahren in Hagen saniert werden sollen. Dazu gehören aber auch beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz, an dem die jetzige Landesregierung trotz großer Kritik nach wie vor festhält. Für Anlieger bedeutet das häufig, dass sie mit hohen Beträgen an der Erneuerung der Straße vor ihrer Haustür beteiligt werden. Dietmar Thieser machte einmal mehr deutlich, dass unsere Partei in den Kommunen und im Land diese ungerechte Behandlung von Anliegern ablehnt und daher auch nach der gewonnenen Landtagswahl abschaffen wird. Dem Plan selbst haben wir zugestimmt. Letztlich entscheiden die Bezirksvertretungen dann im Nachhinein, welche Straße wie und wann in ihrem Bezirk hergestellt werden soll.

Zieht die Förderschule aus der Obernahmer nach Oege?

Wie der Rat erfuhr, geht das Tauziehen um die sachgerechte Unterbringung der Wilhelm-Busch Förderschule in die nächste Runde. Seit Jahren streiten die Arnsberger Schulbehörde und die Stadt um den seit über einem Jahrzehnt genutzten Standort in der Obernahmer. Die Bezirksregierung hat der Verwaltung nun erneut mitgeteilt, dass ein dauerhafter Weiterbetrieb der Förderschule dort nicht mehr akzeptiert werde. Die Stadt hat nunmehr als neues Gebäude die Pestalozzi-Schule in Oege vorgeschlagen, in der nach baulicher Herrichtung die Sekundarstufe untergebracht werden könnte. Die Schülerinnen und Schüler der Primastufe sollen hingegen in anderen Hagener Förderschulen einen Platz finden.

Ob dieser Plan aufgeht, steht allerdings noch in den Sternen. Sowohl die Finanzierung als auch die personellen Kapazitäten für die Sanierung der Pestalozzi-Schule sind nicht vorhanden. Darauf wies gestern Werner König in der Ratssitzung hin. Der Oberbürgermeister sicherte zu, nach einem anstehenden gemeinsamen Besichtigungstermin durch Stadt und Bezirksregierung den Rat über weitere Schritte zu unterrichten.

Immer noch viel Arbeit nach der Flutkatastrophe

Mit einem Sachstand über die Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres machte die Verwaltung noch einmal eindrucksvoll auf die umfangreichen Arbeiten aufmerksam, die seither bereits erledigt wurden und noch zu erledigen sind. So hat die Verwaltung errechnet, dass allein für die Abfuhr von Sperrgut, Schlämmen und Geröll Kosten in Höhe von 5,7 Mio. Euro angefallen sind, die das Land übernehmen soll. 117 Schäden an öffentlichen Straßen, Gebäuden und Gewässern wurden aufgelistet. 60 Schäden konnten bereits repariert werden, 14 sind im Bau, noch 43 in der Vorbereitung.

Bei der Gewässerunterhaltung haben Fremdunternehmen bereits 100 Maßnahmen abgearbeitet. Bäche wurden von Geröll befreit und Verrohrungen gereinigt. Trotzdem gibt es noch zahlreiche weitere Einsatzstellen. Auch weist die Verwaltung daraufhin, dass unzählige Gewässerverrohrungen noch nicht voll umfänglich auf Verlandungen überprüft werden konnten.

Eine gute Nachricht für die Bürger zum Schluss: Das Bürgeramt im Rathaus, das ebenfalls vom Hochwasser verwüstet wurde, wird voraussichtlich Ende März wieder eröffnet.