Ratssitzung vom 16. Dezember 2021

In der letzten Ratssitzung des Rates, die coronabedingt einmal mehr in der Vorhaller Karl-Adam-Halle stattfinden musste, war unsere Fraktion mit zwei neuen Gesichtern vertreten.

Inger Eiben (26) und Hendrik Jostes (36) wurden nicht nur von unserem Fraktionsvorsitzenden willkommen geheißen, sondern auch von unserem Bürgermeister Dietmar Thieser und Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

Zum Start der Ratsvertreter*in aus dem Hagener Norden und aus Hohenlimburg wünschten die Kolleginnen und Kollegen alles Gute und ein glückliches Händchen für die vielen wichtigen Entscheidungen, die für unsere Stadt in den kommenden Jahren getroffen werden müssen.

Grund zur Freude hatte gestern auch Alexander Krawczyk   (rechts).

Der 39-jährige Immobilienfachmann wurde vom Rat einstimmig zum neuen Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft gewählt. Der zweifache Familienvater hat seinen Beruf von der Pike auf bei der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft erlernt, wo er noch als Prokurist beschäftigt ist.

Alexander Krawczyk soll seinen Geschäftsführerposten, den er von dem ausscheidenden Dr. Marco Boksteen übernimmt, am 1. März antreten. Zur einstimmigen Wahl gratulierte ihm auch unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner König (links), der im Aufsichtsrat der ha.ge.we den Vorsitz innehat.

Höchstspannung durch Hohenlimburg wird vom Rat abgelehnt

Mit einem schwierigen und äußerst sensiblen Thema startete die letzte Ratssitzung 2021. In der Einwohnerfragestunde stellten Vertreter der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ ihre Fragen zum Planfeststellungsverfahren der Hochspannungstrasse durch Hohenlimburg, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll. Höhere Masten und die Erhöhung der Leistung auf 380 kV sorgen seit Jahren für Proteste bei den betroffenen Bürgern. Der Rat der Stadt hat sich daher mehrmals für eine Ausweichtrasse ausgesprochen, die weniger Bürgerinnen und Bürger belasten würde. Bislang vergeblich. Der Netzbetreiber Amprion hat sich für den Ausbau der Bestandstrasse entschieden und letztlich auch bei der Bezirksregierung in Arnsberg die Planfeststellung beantrag. Sowohl Baudezernent Henning Keune als auch Rechtsdezernent Sebastian Arlt versicherten, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass der Ausbau der bestehenden Trasse durch Hohenlimburg strikt abgelehnt wird. Die in den letzten Tagen in diese Richtung noch einmal verstärkte Stellungnahme der Stadt zum Amprionvorhaben wurde dann auch mit großer Mehrheit vom Rat verabschiedet.

Im März dürfen die Bürger über das Schwimmen in Hohenlimburg entscheiden

Beim Tauziehen um die Sanierung der Hohenlimburger Bäder sind im März die Bürger gefragt. Auch mit unseren Stimmen hat der Rat gestern ein erneutes Bürgerbegehren abgelehnt, das die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades ohne Rücksicht auf die nicht abgedeckten Kosten fordert. Nach momentanen Berechnungen müsste die Stadt aus der eigenen Kasse die Landesförderung von rund 6 Mio. Euro noch einmal um rund 2,5 Mio. Euro aufstocken, damit das Hallenbad saniert werden kann. Der Rat hatte daher im Juni beschlossen, auf die kostspielige Sanierung zu verzichten, das marode Bad abzureißen und dafür das Henkhauser Freibad zu ertüchtigen und mit einer Teilüberdachung zum Ganzjahresbad umzufunktionieren. Für diese Maßnahmen würden die vom Land avisierten Fördermittel ausreichen. Ein Plan, der zumindest in Hohenlimburg auf wenig Gegenliebe zu stoßen scheint. Eine Initiative sammelte in den vergangenen Monaten knapp 8 000 Unterschriften in Hohenlimburg für den Erhalt des Bades. Da der Rat dieses Begehren gestern erneut abgelehnt hat, mündet das gesetzlich vorgegebene Verfahren am Sonntag, 13. März 2022, in einen sogenannten Bürgerentscheid. Dann sind alle wahlberechtigten Hagener Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme für den Erhalt des alten Hallenbades oder für den Sanierungsplan rund um das Henkhauser Freibad abzugeben. Unsere Fraktion wird bis zur Wahl für die zweite Variante werben, um die schon arg strapazierten Hagener Finanzen nicht unnötig noch mehr zu belasten und um das Ganzjahresschwimmen in Hohenlimburg für die kommenden Jahre sicher zu stellen.

Alle Jahre wieder sagt der Kämmerer: „Nein“!

Kämmerer Christoph Gerbersmann machte bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2022/23 einmal mehr deutlich, dass wir uns in Hagen nicht nur corona- und flutbedingt keine Sonderwünsche und schon gar keine unnötigen Ausgaben leisten können. Das gilt natürlich auch für die kostspielige Sanierung eines in die Jahre gekommenen Hallenbades. Die Warnungen des Kämmerers und sein striktes „Nein“ zu nicht erfüllbaren Wünschen werden so auch in den kommenden beiden Jahren die Finanzpolitik unserer Stadt bestimmen. Mit rund 800 Mio. Euro erreicht der Haushalt zwar eine Rekordhöhe, ist aber laut Gerbersmann auf Kante genäht. Mit anderen Worten: Spielräume gebe es keine. Viel Geld verschlingen dabei die Instandsetzung von Brücken, die Ausstattung und der Ausbau unserer Schulen und nicht zuletzt die Unterhaltung des Rettungsdienstes und der Feuerwehr.

In den nächsten Wochen wird sich unsere Fraktion dennoch genau anschauen müssen, ob sie mit der Verteilung des Geldes einverstanden sein kann. So erscheinen 3,5 Mio. Euro für den Ausbau von Radwegen bis 2023 zunächst einmal wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch werden wir hinterfragen, wie sich die vom Kämmerer angedeutete Konsolidierungsmaßnahme bei den städtischen Personalkosten auf die Arbeit im Rathaus und letztlich auch auf die Bürger auswirken wird.

Wir wünschen Euch ein frohes Weihnachtsfest

und einen guten Rutsch ins neue Jahr.