Ratssitzung vom 18. November 2021

Für Ramona Timm-Bergs und Timo Schisanowski war es gestern die letzte Ratssitzung. Beide werden sie zum Ende des Monats ihr Ratsmandat niederlegen und damit auch die SPD-Ratsfraktion verlassen. Bekanntlich vertritt Timo als frischgewählter Bundestagsabgeordneter in Zukunft Hagen und den EN-Kreis in Berlin, Ramona zieht es hingegen nach Spanien, wo sie eine neuen Lebensmittelpunkt gefunden hat. Unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel überreichte knallrote Blumen und wünschte den beiden für die Zukunft alles Gute. Der zweite Strauß stammt von OB Schulz, der unsere Ratsvertreter ebenfalls gebührend verabschiedete. Die Plätze in der Fraktion bleiben natürlich nicht leer. Für Ramona wird

Hendrik Jostes (36) aus Hohenlimburg

nachrücken, den zweiten Platz in der Fraktion nimmt

Inger Eiben (26) aus dem Hagener Norden ein.

Beide sind bereits als sachkundige Bürger im Kultur- sowie im Jugendhilfeausschuss tätig. „Über den Jahreswechsel werden wir gemeinsam mit unseren neuen Mitgliedern darüber beraten, welche Aufgaben sie in der Fraktion in Zukunft übernehmen. Fest steht aber bereits jetzt, dass Dietmar Thieser als Nachfolger von Timo Schisanowski den Vorsitz im Sportausschuss übernehmen soll“, hatte Fraktionsvorsitzender Claus Rudel bereits auf der Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende die Marschrichtung vorgegeben.

Endlich kommt unser Wirtschaftsbetrieb wieder in ruhiges Fahrwasser

Applaus von der Tribüne ist bei Ratssitzungen eher selten und eigentlich auch nicht gestattet. Doch gestern mussten die zahlreichen Mitarbeiter des WBH ihre Erleichterung und Freude klatschend zum Ausdruck bringen. Mit großer Mehrheit entschied der Rat, dass der Hagener Wirtschaftsbetrieb auch in Zukunft als eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) weitergeführt wird und eben nicht, wie die Grüne Fraktion beantrag hatte, zurück in das Gefüge der Verwaltung geführt wird. Zuvor hatten sowohl Kämmerer Christoph Gerbersmann als auch Stadtbaurat Henning Keune an die Ratsvertreter appelliert, den seit Jahren vorbereiteten Betrauungsakt zu beschließen, um damit jährlich rund 2,5 Mio. Euro an Steuerabgaben zu sparen und den WBH in seiner jetzigen Form zu erhalten. Henning Keune machte als WBH-Vorstand unmissverständlich deutlich: „Eine Rückführung in die Stadtverwaltung lähmt alles. Dann beschäftigen wir uns in den kommenden Jahren mit uns selbst und die so wichtige Stadtentwicklung bleibt auf der Strecke.“

Um so erstaunlicher, dass gegen alle Expertenmeinungen nicht nur die Grünen für eine Rückführung stimmten, sondern auch die Ratsvertreter der Linken, der HAK und Hagen Aktiv. Dennoch fiel sowohl Dirk Lange als Vorsitzender des WBH-Betriebsrates als auch WBH-Chef Hans-Joachim Bihs nach der Abstimmung ein Stein vom Herzen. „Wir werden wie bisher gemeinsam mit Verwaltung und Politik daran arbeiten, dass unsere Stadt besser und schöner wird“, so Bihs.

Tagesklinik soll in Haspe auf die grüne Wiese

Hatte sich die Bezirksvertretung Haspe noch einstimmig gegen den Bau einer Tagesklinik für psychisch kranke Kinder und Jugendliche auf dem Grünstreifen direkt neben der Friedrich-Harkort-Schule ausgesprochen, so votierte der Rat außer unserer Fraktion gegen die Bezirksmeinung. Zuvor hatten sowohl Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki als Bürgermeister Dietmar Thieser noch einmal ganz deutlich gemacht, dass eine solche Einrichtung in Hagen dringend benötigt wird und gebaut werden muss. Nur der Standort sei aus ökologischer und verkehrlicher Sicht nicht richtig. Es könne doch in einer Stad wie Hagen nicht sein, dass kein weiteres, besser geeignetes Grundstück gefunden werden kann wie die letzte grüne Wiese am Quambusch. Dabei verwiesen sie auf den nahegelegenen Sportplatz, der nicht mehr benötigt wird und der in Zukunft mit Einfamilienhäusern bebaut werden soll. „Warum lässt sich hier ein solches Gebäude nicht integrieren“, wollte Horst Wisotzki von der Verwaltung wissen. Für die Veränderung des bereits begonnenen Bebauungsplans brauche man zu viel Zeit, die das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke als Bauherr nicht habe. Der Förderantrag sei bereits für das besagte Grundstück, auf dem es bereits Baurecht gebe, gestellt und könne ohne Nachteile nicht mehr verändert werden, so die Verwaltungsmeinung.

Dietmar Thieser machte deutlich, dass der Rat hiermit gegen den Bürgerwillen handele und dass es am Quambusch sicherlich Widerstand geben werde.

Wird das Wehringhauser Bildungszentrum ein Fass ohne Boden?

Nicht zustimmen konnte die SPD-Fraktion mit Blick auf die Vertragsabschlüsse zwischen der Stadt und der GWG. Bekanntlich soll die Hasper Wohnungsgesellschaft auf dem ehemaligen Block-1-Areal in Wehringhausen eine Kindertagesstätte und eine Grundschule bauen, die die Stadt dann anmietet. Die Verhandlungen und Planungen ziehen sich nun seit über zwei Jahren hin. Mittlerweile haben sich die Baukosten und damit auch die vor anderthalb Jahren zugrunde gelegten Mietpreise drastisch erhöht. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch gar nicht in Sicht, weil in der gestern dem Rat vorgelegten Kalkulation weder der noch ausstehende Bedarf für OGS-Räume noch der Mietpreis für das Lehrschwimmbecken, das in das Schulgebäude integriert werden soll, eingepreist wurden. „Wir werden hier nicht einen Freifahrtschein nach dem anderen zustimmen, wenn wir nicht absehen können, wohin die Mietpreisreise noch geht und wann denn mal endlich mit dem Bau begonnen werden soll,“ begründet Fraktionsvorsitzender Claus Rudel die Zurückhaltung seiner Fraktion.

Dr. Christopher Schmitt ist neuer Chef der Wirtschaftsförderung

Einstimmig wählte der Rat den Gelsenkirchener „Noch“-Dezernenten zum neuen Geschäftsführer der Hagener Wirtschaftsförderung. Dr. Schmitt hatte sich bereits am vergangenen Wochenende unserer Fraktion während der Klausurtagung vorgestellt und einen durchgängig positiven Eindruck hinterlassen. Das setzte der Wirtschaftsexperte und Volljurist gestern im Rat fort. „Ich freue mich auf Hagen“, gab er dem Rat nach seiner Wahl zu verstehen. Wir freuen uns auf Dr. Christopher Schmitt, der bereits ab Januar 2022 seine Arbeit in Hagen aufnehmen wird.