Ratssitzung vom 23. September 2021

Solidarität mit der jüdischen Gemeinde bekundet

Bevor sich am Donnerstag unsere Ratsvertreterinnen und Vertreter auf den Weg zur Ratssitzung in die Vorhaller Karl-Adam-Halle machten, haben wir vor der Synagoge gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen gesetzt. Es war ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft in Hagen. Nach den vermeintlichen Anschlagsplanungen auf das Gotteshaus war es wichtig, dass der Rat, die Verwaltung und viele Hagener sichtbar ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde bekunden. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeinde, Hagay Feldheim, gab es einige Liedbeiträge und ein stilles Gedenken.

Unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel und unser Unterbezirksvorsitzender und Bundestagskandidat Timo Schisanowski nahmen gemeinsam mit Michaela Engelmeier, Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, an der Veranstaltung teil.

Protest der WBH-Mitarbeiter vor der Ratssitzung

„Als Beschäftigte der WBH ist es sehr befremdlich in Zeitungsartikeln zu lesen, dass man scheinbar zu einem Spielball von politischen Auseinandersetzungen wird“, heißt es in einem offenen Brief der WBH-Belegschaft an Oberbürgermeister Schulz. Das Modell des Betrauungsaktes könnte steuerlich negative Auswirkung beseitigen und sicherstellen, dass der Wirtschaftsbetrieb weiterhin unverändert seine Aufgaben im Sinne der Bürger*innen erfüllen kann, argumentierten die vor der Adam-Halle demonstrierenden WBH-Mitarbeiter.

Unsere Fraktionsmitglieder machten in vielen Gesprächen deutlich, dass die SPD-Ratsfraktion mit dieser Auffassung zu 100 Prozent hinter ihnen steht. Die in den letzten Tagen in den Medien geführte öffentliche Diskussion über die Zukunft des Wirtschaftsbetriebes muss schnellstens beendet werden. Daher hat unsere Fraktion im Stadtrat darauf gedrungen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 18. November 2021 eine zweigeteilte Vorlage erarbeitet. Alle Sachverhalte, die entsprechend der Gemeindeordnung öffentlich gemacht werden können, werden unter einem öffentlichen Tagesordnungspunkt beraten. Sachverhalte, die zwingend nichtöffentlich behandelt werden müssen, werden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Damit wird zunächst einmal der Vorwurf entkräftet, dass wichtige Zukunftsentscheidungen im Hinterzimmer der Politik getroffen werden sollten. Auch soll ein angemessener Verwaltungsrat installiert werden, in dem alle Fraktionen und Gruppen des Rates vertreten sind und so ungehindert Einblick in die Arbeit des Unternehmens bekommen.

Abgelehnt haben wir die zusätzlichen und völlig unverständlichen Forderungen von CDU, Grünen und FDP nach einer möglichen Rückeingliederung der Gewässerunterhaltung, des Grünflächenmanagements und des Forstes in die Stadtverwaltung. Das käme einer Verstümmelung des hervorragend arbeitenden Betriebes gleich. Ebenfalls gegen unsere Stimmen soll nach dem Betrauungsakt 18 Monate lang evaluiert werden, ob der WBH den Rechten des Rates und der Bezirksvertretungen Rechnung trägt. Unserer Auffassung nach hat er das bislang getan und wird diese eingeübte Praxis auch ohne umständliche Überwachungsmethoden fortführen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir in der Ratssitzung am 18. November mit einer klaren Entscheidung für die Betrauung endlich einen Schlussstrich unter diese für den WBH und seine Mitarbeiter unwürdige Diskussion ziehen können.

Unsere Stadt muss endlich sauber werden

Es hatte gestern in der Ratssitzung abermals den Eindruck, als würden viele Ratsvertreter gerne vor der Realität die Augen verschließen, um nicht zu sehen, dass unsere Stadt an vielen Stellen ein eklatantes Müllproblem hat, auf das wir von unseren Bürgern immer wieder hingewiesen werden. Jedenfalls musste unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel reichlich Überzeugungsarbeit leisten, damit unser Antrag für eine verstärkte Sauberkeitskampagne angenommen wurde und Oberbürgermeister Schulz zusicherte, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss konzeptionelle Vorschläge zu unterbreiten. Eingefordert haben wir, dass die Fachverwaltung ein integriertes Konzept erarbeiten soll, mit dem die Sauberkeit in unserer Stadt verbessert wird. Schwerpunkte sollten dabei die einheitliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die öffentlichen Flächen und die Verstärkung der ordnungsbehördlichen Maßnahmen sein. Die Finanzierung für erste mögliche Umsetzungsschritte innerhalb dieses Konzeptes soll in die Haushaltsplanungen für die Jahre 2022/23 aufgenommen werden.

Bürgerbegehren rein rechtlich nicht haltbar

Leider hat die rechtliche und formale Vorprüfung des Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Richard-Römer-Lennebades in Hohenlimburg ergeben, dass es nicht zulässig ist. Leider deshalb, weil unsere Fraktion sicher kein Problem mit einem Bürgerbegehren hat. Gestern waren wir jedoch aus rechtlichen Gründen gezwungen, dieses Begehren zunächst einmal abzulehnen. Dabei wird es aber nicht bleiben, weil die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg bereits einen neuen, modifizierten Antrag gestellt hat.

Bekanntlich hat sich der Rat ja in großer Mehrheit dafür entschieden, dass Henkhauser Freibad mit den von Land und Bund zur Verfügung gestellten Fördermitteln in ein kombiniertes Hallen- und Freibad umzubauen. In der Folge könnte das in die Jahre gekommene und sanierungsbedürfte Hallenbad an der Lenne abgerissen werden. Dagegen streben die Bürger für Hohenlimburg ein Bürgerbegehren an.