Wolfgang Jörg & Timo Schisanowski:

Die Blockade von CDU und CSU ist ein Skandal! Eine historische Chance für mehr Kinderrechte und Kinderschutz wurde damit vertan.

Es ist lange überfällig: Kinderrechte gehören endlich in unsere Verfassung. Doch das Vorhaben scheiterte am Montag an der Blockadehaltung vor allem der Verantwortlichen von CDU und CSU.

„Damit wurde eine historische Chance vertan, was sehr bitter ist. Vor allem weil es hier um unsere Jüngsten geht, die jetzt keine Blockadehaltung sondern endlich mehr Rechte verdient gehabt hätten“, zeigte sich der Hagener SPD-Parteivorsitzende und Bundestagskandidat für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Timo Schisanowski, enttäuscht. „Mit der von der SPD vorangetriebenen Grundgesetzänderung wurde richtigerweise das Ziel verfolgt, den Schutz des Kindeswohls in unserer Gesellschaft auszubauen. Weil Kinder besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung und Interessen benötigen. So sollten Kinder, deren Teilhabe und Beteiligung sowie ihre Familien mit Nachdruck gestärkt werden“ erläutert Schisanowski die Intention und Ziele des Vorhabens.

Auch Wolfgang Jörg (SPD), der Hagener Landtagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend ist, zeigt sich von der Blockadehaltung der Union im Bund entsetzt. „Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Sie haben ein ganz besonderes Recht auf Unversehrtheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das hat uns schon das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben. Gerade in NRW – Stichwort Missbrauchsfälle von Lügde und Bergisch Gladbach – haben wir in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen, wie sehr Kinderschutz von aller oberster Stelle verordnet, eingefordert und kontrolliert werden muss.“, so Jörg. Dies sei in der bisherigen Fassung der Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt, unterstreicht der Landtagsabgeordnete die Sinnhaftigkeit einer Grundgesetzänderung.

Nordrhein-Westfalen hatte unter der SPD-geführten Landesregierung von Hannelore Kraft eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz auf den Weg gebracht. Die Verantwortlichen von CDU und CSU im Bundestag wollen nun erst nochmal darüber diskutieren, ob das Erziehungsrecht der Eltern durch den Kinderschutz zu stark beeinträchtigt wird.

Wolfgang Jörg und Timo Schisanowski sind sich einig: „Das ist ein bitterer Skandal, der leider zu Lasten unserer Kinder geht! Wir werden uns als SPD weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass dieser Missstand endlich beseitigt wird.“