Ratssitzung vom 20. Mai 2021

Unsere Fraktionsmitglieder unterstützten gestern die Forderung von ver.di vor der Sitzung des Stadtrates. Das Foto zeigt den Gewerkschaftsstand mit Werner König, Fleming Borchert, Christian Mechnich und unserem Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel .

Bei den Mitgliedern unserer Ratsfraktion, die im Rat und in den Fachausschüssen seit Jahren gegen die Hagener Finanznot ankämpfen müssen, stoßen die Forderungen auf offene Ohren.

Unsere Stadt braucht eine solide Finanzierung

Vor der Ratssitzung und damit vor der Karl-Adam-Halle in Vorhalle schlug gestern ver.di Alarm. In ihrer Aktionswoche macht die Gewerkschaft drauf aufmerksam, dass die Corona-Krise die Kommunen und damit auch Hagen über die bereits bestehende hohe Verschuldung hinaus in eine weitere finanzielle Schieflage bringt. Daher müsse das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung, das den Kommunen in 2020 eine gewisse Entlastung verschafft hat, auch in 2021 fortgesetzt werden. Nur so könne die Daseinsvorsorge gestärkt werden. Christoph Temming, ver.di-Gewerkschaftssekretär in Hagen, beschreibt die drohenden Auswirkungen:  „Auch alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen, wenn in Hagen in Zukunft für Infrastruktur, Kultur und Bildung noch weniger Geld da ist. Hagen und vielen weiteren Kommunen droht der Kollaps. Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine solide Basis gestellt werden.“

Trotz der Pandemie und ihrer Auswirkungen gibt es auch eine gute Nachricht:

Gestern tagte der Stadtrat letztmalig, ohne dass es Vorberatungen in den Fachausschüssen gegeben hat. Nach Pfingsten können unsere Fraktionsmitglieder, selbstverständlich unter strengen Hygienevorschriften, in den Ausschüssen wieder an die Arbeit gehen. Daher wurden gestern im Rat auch zahlreiche Anträge und Tagesordnungspunkte an die Fachausschüsse überwiesen.

Unglückliche Aktion rund um die israelische Flagge

Die Erklärung, die Oberbürgermeister Schulz zu Beginn der Ratssitzung abgab, wirft weiter Fragen auf. Schulz behauptet nach wie vor, dass die Verwaltung die israelische Flagge am 12. Mai eingeholt habe, weil die Hagener Polizei vor einer drohenden Eskalation gewarnt und geraten habe, die Flagge einzuholen.  Am gestrigen Vormittag hatte aber Innenminister Herbert Reul in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf beteuert, dass zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung der Polizei ergangen sei, die Fahne abzuhängen.

Nach der öffentlichen Diskussion war es für unsere Fraktion in erster Linie wichtig Schadensbegrenzung zu betreiben. Und zwar mit der Bekundung unserer uneingeschränkten Freundschaft zu Israel und den hier lebenden jüdischen Mitbürgern. Gleichzeitig sollte deutlich gemacht werden, dass das Abhängen der Flagge am Tag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel vor 56 Jahren ein falsches Zeichen an alle jene Menschen war, die antisemitische Parolen grölen und die israelische Flagge angefeindet haben. Auf unsere Initiative wurde eine gemeinsame Erklärung von Ratsfraktionen und Gruppen verfasst, die unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel gestern im Rat verlesen konnte.

Erklärung Rat der Stadt Hagen ISRAEL

Endlich wurde der Grundsatzbeschluss zur 4. Hagener Gesamtschule gefasst

Einstimmig beschloss der Rat gestern, eine 4. Hagener Gesamtschule zu gründen, wenn die weiteren Voraussetzungen dafür gegeben sind. Anlass dieses Beschlusses ist das Fortschreiten der Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der Freien evangelischen Schule Hagen bezüglich eines neuen Standortes. So möchte die FESH gerne das nicht mehr benötigte Hauptschulgebäude in Vorhalle von der Stadt erwerben und damit aus dem Wehringhauser Schulzentrum, was sie bislang angemietet hat, nach Vorhalle ziehen.

Laut der Schulverwaltung böte es sich nach dem Auszug an, im Wehringhauser Schulzentrum eine vierzügige Gesamtschule zu etablieren. Doch diese Pläne, und davor haben wir auch gestern noch einmal ausdrücklich gewarnt, werden nicht unproblematisch umzusetzen sein. Denn zum einen müsste dann die ebenfalls im Schulzentrum untergebrachte Bodelschwingh-Förderschule das Gebäude verlassen und zum anderen müsste ein Standort für die verbliebenen Hauptschüler gefunden werden. Hier werden erhebliche Kosten für die Sanierung und den Ausbau weiterer Gebäude auf die Stadt zukommen, die durch den Verkauf kaum abzudecken sind. Auch ist der Standort Wehringhausen für uns nicht optimal, hätten wir doch die 4. Gesamtschule gerne in der Innenstadt ins Leben gerufen. Daher haben wir gegenüber der Verwaltung gestern noch einmal ausdrücklich betont, dass wir die nun anstehenden Detailplanungen sehr kritisch begleiten werden.

Bebauungsplan für die neue Mehrzweckhalle am Ischeland eingeleitet

Ein weiterer Schritt hin zum Bau einer ARENAhagen ist getan. Bekanntlich plant der Hagener Investor Detlef Spruth eine Mehrzweckhalle für 5000 Besucher im Sportpark Ischeland. Über eine Stiftung soll die Halle einerseits dem Vereinssport (Handball, Basketball) zur Verfügung gestellt werden und andererseits können dort auch weitere Sport- und Kulturveranstaltungen durchgeführt werden. Eine Grundsatzentscheidung zum Bau der Halle hat der Rat bereits am 10. Dezember 2020 getroffen, nun soll der Bebauungsplan eingeleitet werden. Als nächster Verfahrensschritt steht im Sommer eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an.

Carsten Morgenthal wird neuer Leiter des Rechtsamtes

Zum Schluss noch eine Personalie: Nachdem sich Judith Winkler nun endgültig in den Ruhestand verabschiedet hat, musste die Leitungsstelle im Rechtsamt neu besetzt werden. Auf ihre Ausschreibung hin erhielt die Verwaltung fünf externe Bewerbungen, aus denen der städtische Oberrechtsrat Carsten Morgenthal hervorging. Der in Unna lebende Jurist, der seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Schwerte tätig ist, stellte sich bereits am vergangenen Montag in unserer Fraktionssitzung vor. Gestern bestätigte der Rat einstimmig seine Einstellung bei der Stadt Hagen zum 1. Juni 2021.