Ratssitzung vom 15. April 2021
Austausch und Beratungen in Videokonferenzen
Leider wird unsere politische Arbeit durch die Pandemie weiterhin stark eingeschränkt. Wie ihr ja sicher wisst, kommen unsere Ratsvertreter nur noch im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat zusammen, um die Geschicke unserer Stadt zu lenken. Auf die Beratungen in den Fachausschüssen werden wir auch im kommenden Monat aufgrund der hohen Inzidenzwerte verzichten. Das hat der Rat gestern beschlossen. Es wäre sicherlich ein schlechtes Zeichen in die Bevölkerung hinein, wenn sich Kommunalpolitiker fast jeden Tag im Rathaus zu Sitzungen treffen würden, während den Bürgern neben vielen weiteren Einschränkungen eine Ausgangssperre auferlegt wird. Damit aber endlich wieder ein Austausch unter den Fachpolitikern stattfinden kann, lädt die Verwaltung ab sofort zu den Ausschussterminen zu informellen Videokonferenzen ein. Auch unsere Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder dieser Technik bedient, um sich auszutauschen und die gestrige Ratssitzung vorzubereiten. Das funktioniert, lässt aber den persönlichen Umgang miteinander sehr vermissen.
Ganzjähriges Schwimmen in Hohenlimburg muss erhalten bleiben
Auch in der gestrigen Ratssitzung herrschte Einigkeit darüber, dass das ganzjährige Schwimmen in Hohenlimburg erhalten bleiben muss. Nachdem das Land für die Sanierung des Lennebades rund 5 Mio. Euro Zuschuss zugesagt hatte, wurden die Sanierungskosten noch einmal genau berechnet und überschreiten um zirka 2 Mio. Euro die sicher zugesagte Förderung. Dank der guten Vorarbeit der Bezirksvertretung Hohenlimburg konnte sich der Rat gestern darauf beschränken der Verwaltung den Auftrag zu geben, die in der BV bereits diskutierten Lösungsvorschläge umfänglich bis zur Sitzung im Juni zu prüfen und in einem übersichtlichen Vergleich darzustellen. Dazu gehören:
- die Kostenreduzierung bei der Sanierung des Lennebades
- der Aufbau einer Traglufthalle oder einer teilweisen Überdachung des Freibades Henkhausen
- der Neubau eines kleinen Hallenbades am Standort Kirchenberg
Natürlich wird unsere Ratsfraktion gemeinsam mit der BV-Fraktion in Hohenlimburg das dann vorgelegte Ergebnis penibel auswerten, um zu einem guten Entschluss für Hohenlimburg zu kommen. Die Vereine, die Schulen und die Hohenlimburger Bürger müssen im Sommer wie im Winter weiterhin Gelegenheit haben, ihre Bäder im Stadtteil zu nutzen.
Die Pandemie belastet den städtischen Haushalt
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Rahmenbedingungen für unseren städtischen Haushalt in den kommenden Jahren nicht rosig sind. In diesem Frühjahr muss der Rat die Haushaltsplanungen für die Jahre 2022 und 2023 unter Dach und Fach bringen. Es ist aber unserer Auffassung nach verfrüht und sicherlich auch in der Außenwirkung schädlich, wenn der Kämmerer bereits jetzt über die Medien mit einer Anhebung der Gewerbesteuer droht. Kämmerer Christoph Gerbersmann ruderte gestern auf Nachfrage im Rat wieder zurück, ließ aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass ohne die sogenannte Bilanzierungshilfe, in der pandemiebedingte Mindereinnahmen oder Sonderausgaben gebündelt werden können, kein Haushaltsausgleich mehr zu schaffen sei. So betrage der finanzielle „Coronaschaden“ für Hagen in den kommenden vier Jahren rund 143 Mio. Euro.
„Wir brauchen weiterhin direkte Hilfen von Land und Bund“, forderte Gerbersmann. Werner König mahnte in diesem Zusammenhang an, dass das Land NRW sein Versprechen, hoch verschuldeten kommunen unter die Arme zu greifen, mit der CDU/FDP-Regierung immer noch nicht umgesetzt habe. Hagen sitze weiterhin auf einem Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro und eine Altschuldenregelung sei nicht in Sicht.
Christina Borrmann neue Leiterin der Hagener Rechnungsprüfung
In einer Videokonferenz hatte sich Oberverwaltungsrätin Christina Borrmann der Fraktion bereits am Montag dieser Woche vorgestellt und Fragen zu ihrer Person und ihrem Berufsweg beantwortet. Gestern trat die 54-jährige Hagenerin in der Karl-Adam-Halle vor den Rat und warb um das Vertrauen der Ratsvertreter. Dort wurde sie auch mit überwiegender Mehrheit zur neuen Leiterin des Fachbereichs Rechnungsprüfung bestellt.
Der Wechsel in der wichtigen Funktion wurde notwendig, weil Amtsinhaber Christian Kotysch Mitte des Jahres in den Ruhestand geht. Christina Borrmann, die ihr Amt zum 1. Mai antritt, versicherte dem Rat eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Stadtrat hat einen direkten Zugriff auf die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Er kann Prüffelder innerhalb der Verwaltung benennen oder auch Sonderprüfungen vorschlagen. Eng verknüpft ist der Fachbereich mit dem Rechnungsprüfungsausschuss, in dem unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel als stellvertretender Vorsitzender fungiert.