Ratssitzung vom 25. Februar 2021

Hagen hat einen neuen „Umweltdezernenten“

Gestern kam der neue Rat erstmals in 2021 unter Coronabedingungen in der Karl-Adam-Halle in Vorhalle zusammen. Wie ihr ja alle wisst, wurde unsere Stadthalle bereits vor Weihnachten 2020 zum Impfzentrum umgebaut und steht daher für den Rat nicht mehr zur Verfügung. Natürlich wird für solch eine Sitzung mit dem Umbau einer Sporthalle ein großer Aufwand betrieben werden. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, dass momentan kommunalpolitisch nur im HFA und im Rat die Geschicke unserer Stadt bestimmt werden. Erneut hat der Rat gestern beschlossen die Fachausschüsse bis nach den Osterferien aufgrund der anhaltenden Pandemielage nicht tagen zu lassen. So standen am Donnerstag mit der Wahl eines neuen „Umweltdezernenten“ und der Sanierung des Hohenlimburger Hallenbades zwei herausragende Themen auf der Tagesordnung.

Unsere Fraktion konnte sich nur enthalten

Im Vorfeld der Dezernentenwahl hat unsere Fraktion lange mit sich gerungen. Nach der Vorstellung von Sebastian Arlt in der letzten Fraktionssitzung, der zuvor auch schon der Findungskommission als einziger verbliebener Bewerber präsentiert wurde, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass die Diskrepanz zwischen dem im Bewerbungsverfahren erhobenen Ansprüchen und dem Ergebnis zu groß ist um hier guten Gewissens zustimmen zu können. Zumal es keine echte Auswahl gab, sondern eine von den Grünen bereits im Vorfeld öffentlich gemachte Festlegung auf den noch in Menden tätigen Dezernenten. In einer Erklärung, die ihr im Anhang dieses Newsletters nachlesen könnt, hat unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel im Rat unsere Bedenken erläutert und den Grund für unsere Enthaltung sachlich dargelegt.

Sebastian Arlt wurde anschließend mit einer Zustimmungsquote von 62 Prozent in sein neues Hagener Amt gewählt. Die SPD-Fraktion wünscht ihm für seine Arbeit in Hagen eine glückliche Hand und wird mit Herrn Arlt konstruktiv zusammenarbeiten.

Sanierung des Hohenlimburger Hallenbades

Über die Sanierung des Hohenlimburger Hallenbades wird der Rat abschließend in seiner Sitzung am 15. April beschließen. Darauf einigten sich in der gestrigen Sitzung alle Fraktionen und Gruppen nach einer emotionalen Diskussion über die Zukunft des Bades. Deutlich wurde auch, dass die Mehrheit des Rates die grundsätzliche Auffassung vertritt, dass Hohenlimburg ein Bad, das ganzjähriges Schwimmen im Stadtteil möglich macht, braucht.

Nach dem erfolgreichen Antrag auf Fördermittel (insgesamt stehen in dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2020) für Hohenlimburg 4,8 Mio. Euro zur Verfügung) gerieten die Planungen noch einmal in die Diskussion, weil die Gutachter hier eine Verteuerung von rund 2,4 Mio. Euro prognostizieren. Geld also, das die Stadt aus ihrem eigenen Haushalt aufbringen muss. Die SPD-Fraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema auseinandergesetzt und beschlossen, die Sanierungsarbeiten trotz der Mehrkosten möglichst umgehend zu starten. Ausschlaggebend dabei waren mehrere Faktoren. So hatte die Iserlohner Bädergesellschaft deutlich gemacht, dass Schul- oder Vereinsschwimmen von Hohenlimburger Schülern oder Vereinsmitgliedern im benachbarten Letmather Hallenbad ausgeschlossen werden kann. Das Bad sei ausgebucht. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass bei einer Nichtsanierung des Hohenlimburger Hallenbades nicht nur die genehmigten Fördermitteln verfallen, sondern dass das Bad nach einem zu erwartenden technischen Totalausfall in absehbarer Zeit zu einer Ruine im Lennepark verkommt. Auch haben wir bei unserer Entscheidung berücksichtigt, dass das Land auch noch die zuvor einkalkulierten städtischen Eigenmittel von 0,5 Mio. Euro übernimmt. Somit müssten noch 1,9 Mio. Euro aufgebracht werden.

Gestern hat der Rat die Verwaltung noch einmal beauftragt sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Sanierung nach Alternativen zu suchen. Ob allerdings ein Neubau, wie er von der CDU ins Gespräch gebracht wurde, realisierbar ist, bleibt kritisch abzuwarten.

„Was keinesfalls passieren darf ist, dass unsere Stadt Hagen Fördergelder in Höhe von fast 5 Mio. Euro für Hohenlimburg verliert. Unsere Zielrichtung als SPD ist klar, wir kämpfen dafür das ganzjährige Schwimmen in Hohenlimburg zukunftsfähig sicherzustellen“, so unser Parteivorsitzender und Sportausschussvorsitzender Timo Schisanowski.

Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel im Rat zur Wahl des neuen Beigeordneten Sebastian Arlt:

Heute wählt der Rat einen neuen Dezernenten für den Vorstandsbereich 4.

Das ist nicht einfach ein Tagesordnungspunkt, den wir dann abhaken können. Das ist schon etwas Besonderes,  denn der neue Dezernent  wird – zunächst einmal für immerhin acht Jahre – die Geschicke unserer Stadt mitbestimmen.

Für das Bewerbungsverfahren haben wir uns Zeit gelassen, weil der neue Rat nach der Kommunalwahl seine Wahl treffen sollte. Die Kriterien wurden aber bereits im Mai 2020 vollmundig und in erster Linie von den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU verkündet:

Die Aufgabenbereiche Ökologie, Klimaschutz, Mobilität, Verbraucher- sowie Gesundheitsschutz sollten nicht einfach nur weiterhin verwaltet werden. Die Herausforderungen des Klimawandels benötigten handelnde Personen, die einen Blick für das große Ganze haben, denn der Klimawandel betrifft alle Bereiche des städtischen Lebens, so Joachim Riechel.

Für die CDU-Fraktion sei erkennbar, so formulierte es Stephan Ramrath, dass der Schwerpunkt auf Umwelt, Ökologie und Klimaschutz stärker in den Fokus rücken und prägend für den zukünftigen Zuschnitt des Dezernates sein müsse. Ein Bewerber sollte für die gesetzten Schwerpunkte entsprechende berufliche Erfahrungen und Voraussetzungen vorweisen.

Diese zukunftsweisenden und auch folgerichtigen  Forderungen nach einem Umweltexperten haben wir gerne mitgetragen.

Denn Versprechungen und Konzepte haben wir ja in den letzten Jahren ausreichend abgegeben und erarbeitet. Ich erinnere an „Fridays for future“ und den Klimanotstand, Klimaschutzkonzepte, den Masterplan „Nachhaltige Mobilität“, an regionale und überregionale Radverkehrskonzepte, an die Verbesserung des ÖPNV oder auch an Konzepte zur Renaturierung unserer Bäche und Flüsse.   Mit Hilfe und der Kompetenz eines ausgewiesenen Umweltdezernenten sollte es jetzt endlich mit Volldampf an die Umsetzung gehen.

Am Ende müssen wir aber erkennen, dass dieses Ziel

– sicherlich auch bedingt durch den gleichzeitigen Anspruch einen Volljuristen und Umweltexperten finden zu müssen –

nicht erreicht wurde.

Das hat der von uns beauftragte Personalexperte mehrfach deutlich gemacht. Wir haben als SPD-Fraktion auf diese Diskrepanz hingewiesen und die Allianz aufgefordert, gemeinsam mit uns noch einmal zu überlegen, wie wir unseren gemeinsam formulierten Ansprüchen gerecht werden können. Leider vergeblich.

Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass wir dem favorisierten Kandidaten keinesfalls absprechen, ein guter Dezernent zu sein der in der Lage ist, seinen Vorstandsbereich zu führen. Wir haben aber am Ende dieses Auswahlverfahrens – und das nicht zuletzt auch aufgrund der wenigen ernsthaften Bewerbungen – erkennen müssen, dass unsere hoch gesteckten und arg verdichteten Ansprüche nicht erfüllt werden können.

Wir werden uns daher heute bei der Wahl des Umweltdezernenten der Stimme enthalten.