Pressemitteilung 04.02.2021

Für die SPD-Ratsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, wie man mit einem so sensiblen Thema wie der Verpflichtung eines städtischen Dezernenten für immerhin acht Jahre Amtszeit derart unprofessionell umgehen kann wie die Hagener Grünen.

So favorisiert Nicole Pfefferer, Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, in einem Zeitungsartikel einen Mendener Beigeordneten als neuen Dezernenten für unsere Stadt, der sich bislang weder in der eingesetzten Findungskommission, noch im Haupt- und Finanzausschuss und schon gar nicht im Rat der Stadt vorgestellt hat. Die Ratsmitglieder, die letztendlich den Wahlbeamten in sein so wichtiges Amt wählen sollen, erfahren aus der Zeitung auch warum: „Er ist mit Abstand das Beste, was es auf dem Markt gibt.“

Dazu merkt Claus Rudel, SPD-Fraktionsvorsitzender, an: „Frau Pfefferer scheint Herrn Arlt aus Menden schon gut zu kennen. Wir und viele weitere Ratsmitglieder leider nicht. Mit einem solchen Insiderwissen im Alleingang an die Öffentlichkeit zu gehen, beschädigt das verabredete Bewerbungs- und Findungsverfahren erheblich.“

Dieses Verfahren für die Stelle des ausgeschiedenen Dezernenten Thomas Huyeng hatte der Rat vergangenes Jahr mit der Stellenausschreibung und der Beauftragung des Bonner Personalbüros ZFM eingeleitet. Noch im Dezember berichtete dessen Geschäftsführer im Haupt- und Finanzausschuss, 16 qualifizierte Bewerber – darunter zwei Frauen – akquiriert zu haben. Daraufhin beschloss der HFA auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper die Einrichtung einer Findungskommission, die bis heute nicht ein einziges Mal von OB Schulz als Befürworter und Herr des Verfahrens einberufen wurde.

„Seit Mittwoch dieser Woche wissen wir ja auch warum. Die für unsere Stadt so wichtige Stellenbesetzung wurde bereits von der Allianz aus Grünen, CDU, FDP und Hagen Aktiv vorbei an allen anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern vorfestgelegt. Für den öffentlich genannten Bewerber tut mir das leid, aber solch ein fragwürdiges Vorgehen können wir nicht mittragen“, erläutert Claus Rudel die Haltung seiner Ratsfraktion.

Daher fordert die SPD-Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Schulz auf dafür Sorge zu tragen, dass das abgestimmte und beschlossene Findungsverfahren endlich aufgenommen wird. Nur so kann auch Rechtssicherheit hergestellt werden. Darüber hinaus müsse der Oberbürgermeister die Frage beantworten, warum er es als Auftraggeber der Dezernentensuche zugelassen hat, dass sich die Grünen offensichtlich exklusiv einen Bewerber aussuchen und öffentlich anpreisen konnten.