Ratssitzung vom 10. Dezember 2020

SPD-Fraktionen im Hagener Rat und im Düsseldorfer Landtag unterstützen den Kampf um Arbeitsplätze beim Batteriehersteller Hawker

Der drohende Arbeitsplatzverlust beim Batteriehersteller Hawker in Wehringhausen kann nicht hingenommen werden. Darüber sind sich die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens und ihre Betriebsräte ebenso einig wie die Fraktionen der SPD in Hagen und im Düsseldorfer Landtag. Daher hatte die SPD-Ratsfraktion bereits weit im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung in der Hagener Stadthalle einen Resolutionstext auch in Richtung Landesregierung verfasst und mit der Bitte um Unterstützung allen Fraktionen und Gruppen im Rat zur Kenntnis gegeben. Einstimmig wurde die Resolution, die den Erhalt aller Arbeitsplätze bei der Konzerntochter Hawker in Wehringhausen einfordert, in der gestrigen Sitzung verabschiedet. Das Papier wird jetzt umgehend an die Landesregierung geschickt.

Dass sich die SPD im Landtag bereits mit den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg gegen den Konzernbeschluss, die Batterieproduktion in 2021 von Hagen nach Polen zu verlagern, stemmt, das machte gestern Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, vor Ort deutlich. Kutschaty war auf Einladung von Jörg und Kramer zur Kundgebung nach Hagen gekommen, um nicht nur seine Solidarität mit den um ihre Arbeitsplätz kämpfenden Mitarbeitern und ihren Familien zu bekunden, sondern auch konkrete Hilfe auf Landesebene anzubieten. Es sei der Wahnsinn, so der Oppositionsführer im Landtag, wenn die gerade jetzt benötigte Produktion von Batterien ins Ausland abwandern würde. Was hier erforscht und entwickelt wurde, dass müsse auch weiterhin in Deutschland produziert werden. „Wir werden in Düsseldorf alles unternehmen, damit eure für Hagen so wichtigen Arbeitsplätz erhalten bleiben“, versprach Thomas Kutschaty das Einschalten des Wirtschaftsministeriums.

Fraktionschef Claus Rudel ließ keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion und die Hagener SPD im Schulterschluss mit der IG-Metall und Jens Mütze sowie dem Hawker-Betriebsrat den begonnen Kampf um die rund 200 Arbeitsplätze mit allen Möglichkeiten weiterführen werden. „Die von uns initiierte Resolution ist ein deutliches Zeichen in Richtung Konzernführung und Landesregierung. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, um in Gesprächen und Verhandlungen für euch die besten Ergebnisse zu erzielen. Dabei sage ich euch unsere volle Unterstützung zu.“

Auch wenn die Resolution zum Erhalt aller Arbeitsplätze einstimmig im Rat verabschiedet wurde, so war das politische Interesse an der Kundgebung der Hawker-Mitarbeiter doch erschreckend gering. Weder Ratsvertreter von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv waren gekommen, um sich die Nöte und Sorgen der Hawker-Mitarbeiter vor Ort anzuhören.

Wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt

Die anschließende Ratssitzung unter Coronabedingungen in der Stadthalle verlief dann harmonisch und zügig. Bereits in der vergangenen Woche waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte im vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss beraten worden.

Abschließend traf der Stadtrat aber zahlreiche wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt. Zu nennen ist hier sicherlich die positive Grundsatzentscheidung für den Bau einer Mehrzweckhalle am Ischeland. Eine Investition, die von dem Hagener Sportförderer Detlef Spruth und seiner Stiftung für den Hagener Sport getätigt werden soll. Neben der Ischelandhalle soll eine Arena für 5000 Zuschauer entstehen, in der sowohl die Handballer als auch die Basketballer eine Heimat finden können.

Verabschiedet wurde auch der neu aufgestellte Brandschutz- und Entwicklungsplan für unsere Stadt. In den kommenden Jahren müssen zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, um die gesetzlich geforderte Leistungsfähigkeit der Hagener Feuerwehr auch zukünftig sicherstellen zu können. Dazu gehören bauliche Maßnahmen ebenso wie personelle und die Anschaffung von neuen Fahrzeugen. Hier müssen in den kommenden Jahren Millionenbeträge investiert werden, die nur einem Zweck dienen: Der Sicherheit unserer Bürger im Notfall!

Investiert wird auch in den dringend notwendigen Ausbau unserer Schulen. Einmal mehr hat das Anmeldeverfahren für 2021 gezeigt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Hagen weiterhin steigt. So werden zunächst die Henry-van-de-Velde-Grundschule, die Grundschule Goldberg und die Förderschule Gustav-Heinemann baulich erweitert. Allerdings wird das nicht ausreichen, sodass die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer neuen Grundschule in Hagen-Mitte aufrechterhält. OB und Schulverwaltung setzen aber weiterhin auf einen Grundschulneubau in Wehringhausen. Unserer Meinung nach am falschen Ort und viel zu spät.

Neben der Besetzung der wichtigen Beiräte für Senioren und behinderte Menschen wurde gestern im Rat auch die Trägerversammlung des Jobcenters neu zusammengesetzt. Sie begleitet und kontrolliert von Seiten der Stadt die Arbeit des Jobcenters. Unsere Fraktion ist dort vertreten durch Anja Engelhardt. Als Vorsitzende des Sozialausschusses kann Anja hier wichtige Themen unserer Sozialpolitik miteinander verknüpfen.

Die SPD-Fraktion wünscht euch trotz der anhaltenden Krise

ein schönes Weihnachtsfest und

ein sicherlich besseres neues Jahr 2021