Ratssitzung vom 01. Oktober 2020

Ehrungen, Verabschiedungen und Entfristungen

mit einer emotionalen aber auch hoch politischen Ratssitzung in der Karl-Adam-Halle in Vorhalle endete am 1. Oktober die sechsjährige Wahlperiode dieses Rates. Corona bedingt wurden die Ehrungen für langjährige Ratsmitglieder, die Verabschiedung von Mitgliedern des Rates sowie die Beratung zahlreicher Tagesordnungspunkte in einer geräumigen Turnhalle vorgenommen. Die Stadthalle stand nicht zur Verfügung.

Aus der SPD-Ratsfraktion verabschiedete Oberbürgermeister Schulz Dennis Schrötter, Mark Krippner, Nesrin Öcal, Sven Söhnchen, Nadine Brandstätter, Horst Wisotzki und Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach (v.l.).

Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach wurde gleichzeitig für seine 31-jährige kommunalpolitische Arbeit geehrt. Sven Söhnchen wurde für 21 Jahre Ratsarbeit ausgezeichnet und Ramona Timm-Bergs, Claus Rudel und Jörg Meier erhielten für jeweils 16 Jahre im Rat der Stadt Hagen die Ehrennadel.

Die neue Ratsfraktion, die ab dem 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann, wird sich in der kommenden Woche konstituieren. Nach der Kommunalwahl vom 13. Oktober gehören der Fraktion Anja Engelhardt, Vera Besten, Ramona Timm-Bergs, Christian Mechnich, Claus Rudel, Dietmar Thieser, Fleming Borchert, Günter Stricker, Jörg Meier, Kevin Niedergriese, Martin Stange, Timo Schisanowski und Werner König an.

SPD-Fraktion entfristet die Arbeit der Waste-Watcher

Die Hagener Mülldetektive und Müllbeseitiger (Neudeutsch Waste-Watcher) sorgen in einem stadtweit anerkannten Projekt dafür, dass Hagen sauberer wird. Doch bislang war die Arbeit der Frauen und Männer von HEB und Stadtverwaltung nur befristet. Mit großer Mehrheit folgte der Stadtrat unserem Antrag auf Entfristung der Arbeitsverträge. Damit ist den Waste-Watchern zum einen ihr Arbeitsplatz auch über den März des kommenden Jahres sicher, zum anderen bleibt Hagen das wichtige Instrument für eine saubere Stadt erhalten.

Nach vereinzelter Kritik über angeblich zu Unrecht ausgestellter Bußgeldbescheide für illegales Abladen oder Abstellen von Müll und Altpapier wird sich aber auch der neue Umweltausschuss noch einmal mit den Arbeitsabläufen beschäftigen und eventuell Korrekturen vornehmen.

Klar ist aber seit gestern: Die Waste-Watcher werden auch in den kommenden Jahren ihre sinnvolle Arbeit verrichten und weiterhin konsequent Müllsünder ermitteln und bestrafen.

Wirte zahlen im Winter keine Gebühr für Außengastronomie

Hart getroffen von der Coronakrise sind Wirt und Restaurantbesitzer. In der warmen Jahreszeit haben viele daher auf ihre Außengastronomie gesetzt und sie teilweise auch ausgeweitet. Jetzt im Herbst und im Winter wird das Bewirten der Gäste in geschlossenen Räumen schwierig. Daher möchten viele Gastronomen auch weiterhin Stühle und Tische an der frischen Luft anbieten. Dafür müssen sie eigentlich Gebühren an die Stadt entrichten. Hier ist der Rat unserem Antrag gefolgt, diese Gebühren in den Wintermonaten nicht zu erheben um die Gastronomen damit ein wenig zu entlasten.

Fahrradspuren auf der L700 in Haspe erhitzen die Gemüter

Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger an den quasi über Nacht eingerichteten Fahrradspuren auf der L 700 in Haspe erreichte natürlich auch den Stadtrat. Es war von Anfang an klar, dass hier schnell eingegriffen und Veränderungen vorgenommen werden mussten. So einigten sich die Fraktionen in einer Sitzungsunterbrechung darauf, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:

1. Sofortiger Rückbau der Fahrradspuren von der Innenstadt bis zur Einmündung Grundschötteler Straße.
2. Rückbau der Fahrradspuren von der Grundschötteler Straße bis zum ehemaligen Brandareal Ende der kommenden Woche.

Unser Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser machte in der Ratssitzung aber auch deutlich, dass das Ende dieses Experiments nicht das Ende einer Verkehrswende sein darf. Für die gesamte Stadt sei ein umfassendes Radverkehrskonzept erarbeitet worden, dass es umzusetzen gelte. Allerdings fehle im Rathaus das Personal dazu.

In Haspe sollen Arbeitsplätze geschaffen werden

Mit breiter Mehrheit unterstützt der Rat der Stadt Hagen das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS im Bereich der Grundschötteler Straße. Damit der Weltmarktführer aus der Nachbarschaft sich dort ansiedeln kann wurde auch mit unseren Stimmen beschlossen, die Erweiterung des Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Grundschötteler Straße“ beim Regionalverband Ruhr zu beantragen. Die notwendigen Bauleitplanverfahren für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS sollen vorbereitet werden.