Die SPD-Fraktion hat heute im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den CoronaRettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jörg:
„Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.
Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die den Kommunen 2021 weniger über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen werden.
Unsere Stadt Hagen braucht jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch muss die Stadt Hagen ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige. Auch heute haben die Abgeordneten von CDU und FDP unsere Vorschläge leider abgelehnt und gegen unseren Antrag gestimmt. Ich fordere die örtliche CDU und FDP auf, in Ihren Parteien für ein Umdenken zu sorgen.
Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung wird unsrer Stadt Hagen nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und die kommen dann auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten – den sogenannten Altschulden – oben drauf. Das kann Hagen kaum verkraften. Über 100 der 396 Städte und Gemeinden in NRW haben Kassenkredite in Höhe von 1.000 Euro oder mehr je Einwohner. Auch bei uns sind Städte und Gemeinden davon betroffen. So hat Hagen aktuell einen Schuldenstand von 4.619,88 € je Einwohner. Stand 18.06.2020
Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Ohne Finanzhilfen des Landes wird der Schuldenberg der Kommunen flächendeckend dramatisch ansteigen.“
Hintergrund: Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.
Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen. Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.