Unternehmerrat und SPD-Fraktion sind sich einig darüber, dass es in Hagen mit der Wirtschaftsförderung so nicht weiter gehen kann.
Mit dem SPD-Antrag, die Hagener Wirtschaftsförderung endlich durch Umstrukturierung und in Kooperation mit der Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH (HIG) effektiv auszurichten, sind diese Positionen jetzt im Rat eingebracht worden. Initiator des Unternehmerrats Winfried Bahn forderte kürzlich eine finanzielle und personelle Ausstattung ein, mit der die Wirtschaftsförderung endlich effektiv und zukunftsorientiert arbeiten kann.
Dies deckt sich mit den schon seit langem erhobenen Forderungen der SPD-Fraktion.
Immer wieder – und letztlich in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – hat die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Schulz als Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft darauf hingewiesen, dass Hagen eine Strategie für die Ansiedlung und für die Bestandspflege von Unternehmen braucht. Passiert ist nichts. Vielmehr erweckte der Oberbürgermeister mit einer Eigenlobbekundung auf den SPD-Antrag hin den Eindruck, er müsse seine bisherige Tatenlosigkeit nun vollmundig rechtfertigen. So sei alles schon auf den Weg gebracht, und der Rat brauche nur noch „ausdrücklich die vom Oberbürgermeister und der HAGEN.AGENTUR Anfang 2020 eingeleitete Initiative zur Erarbeitung einer schlüssigen Wachstumsstrategie für den Wirtschaftsstandort Hagen (Arbeitstitel „Hagen.Horizonte2035“) begrüßen“.
Schön wäre es, doch verwertbare Belege, die auch die Politik erkennen lassen, dass sich hinsichtlich der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung im Rathaus wirklich etwas tut, liefert Schulz nicht. Liest man die mit Sprechblasen und Wiederholungen gespickte Vorlage aus seiner Stadtkanzlei genau, dann bleibt lediglich im Gedächtnis, dass sich Wirtschaftsförderung, FernUni und SIHK kürzlich zu einem Gedankenaustausch zum Thema getroffen haben. „Der OB wird sich sputen müssen, um uns wie vereinbart bis Ende des Jahres ein schlüssiges Konzept vorlegen zu können. Bis jetzt sehen wir Erfolge auf diesem Gebiet aber noch so weit entfernt, wie den eilig
Enttäuschungen in dieser Hinsicht seien quasi vorprogrammiert. So habe die SPD-Fraktion im vergangenen November im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass der HIG für Planungs- und Altlastenkonzepte eine Anschubfinanzierung von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Der Kämmerer sagte weitere 3 Millionen Euro zu, wenn verwertbare Brachflächen angekauft werden können. „Wir waren uns im Rat alle einig darüber, dass es für unsere Stadt wichtig ist, Brachflächen zu sanieren auf denen sich dann neue Gewerbebetriebe ansiedeln können“, so Claus Rudel. „Kürzlich mussten wir aber erfahren, dass bis heute in der Verwaltung nicht einmal darüber nachgedacht wurde, wie und wo diese Gelder verwendet werden könnten. Wenn Herr Schulz uns heute unter diesen unrühmlichen Vorzeichen erzählt, er arbeite bereits seit Anfang des Jahres an einem Konzept, dann ist das für uns unglaubwürdig“, so Claus Rudel. Daher werde seine Fraktion auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen.herzeigezauberten Arbeitstitel. Nämlich ganz am Horizont“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel.
PM 23.07.2020 – SPD-Ratsfraktion pflichtet den Forderungen des Unternehmer Rates bei