Ratssitzung vom 25. Juni 2020
Wir müssen den OB zum Jagen tragen.
Wenn das Gesamtbild, dass die Hagener Standkanzlei unter der Führung des noch amtierenden Oberbürgermeisters Schulz abgibt, nicht so traurig wäre, dann müssten man diese Episode als Satire bezeichnen und herzlich darüber lachen.
Zur Sache:
Im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung brachte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem der OB aufgefordert wird, endlich die dringend notwendige Neuausrichtung unserer Wirtschaftsförderung (HagenAgentur) einzuleiten. Bis Ende des Jahres sollte er dazu Vorschläge machen, damit vor allem die bislang so fahrlässig vernachlässigte Gewerbeflächenentwicklung in unserer Stadt vorangetrieben wird.
Gestern nun legte Schulz ein Papier vor, in dem er vollmundig erklären ließ, dass er unsere Anregungen ja schon seit Monaten bearbeite und daher auch im Dezember Vorschläge unterbreiten werde.
Nur: Gehört und gespürt hat man bislang von diesen OB-Aktivitäten nichts. Das ist aber kein Grund für Schulz, sich nicht dennoch mit dem folgenden Beschluss abfeiern zu lassen.
Der Rat begrüßt ausdrücklich die vom Oberbürgermeister und der HagenAgentur Anfang 2020 eingeleitete Initiative zur Erarbeitung einer schlüssigen Wachstumsstrategie für den Wirtschaftsstandort Hagen.
Da wir als Fraktion diese Initiative nicht kennen, konnten wir auch nichts begrüßen. Vielmehr haben wir dem Oberbürgermeister geraten sich weniger von seiner Allianz aus CDU, Grünen und FDP fürs Nichtstun huldigen zu lassen und dafür mehr sichtbare Arbeitsergebnisse für unsere Stadt vorzulegen.
Allianz verhindert weiterhin die vierte Gesamtschule
Erneut entbrannte gestern im Rat eine heftige Diskussion um die dringend notwendige Errichtung einer vierten Gesamtschule. Bekanntlich wollen CDU, Grüne und FDP alle sechs Hagener Gymnasien erhalten, obwohl fünf aufgrund der Schülerzahlen ausreichen würden. So bietet sich an, dass Ricarda-Huch-Gymnasium auslaufen zu lassen und in eine Gesamtschule in der Innenstadt umzuwandeln.
Die Allianz setzt aber vordergründig auf die Errichtung einer vierten Gesamtschule im Schulzentrum Wehringhausen. Wohlwissend, dass dieses Gebäude auch in den kommenden Jahren weiterhin von der Freien evangelischen Schule Hagen als Mieter besetzt sein wird. Eine Verhinderungstaktik in der Bildungspolitik, die wir auch nach der Sommerpause weiterhin bekämpfen werden. Damit nicht auch weiterhin Jahr für Jahr über 100 Schülerinnen und Schüler, die gerne eine Gesamtschule besuchen möchten, abgewiesen werden.
Klage gegen Bau von Windrädern wird geführt
Wiederholt hat der Rat gestern mit unseren Stimmen die Verwaltung beauftragt, gegen den Bau von zwei Windkrafträdern in Nachrodt-Wiblingwerde in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze nach Hohenlimburg zu klagen. Ein beauftragter Anwalt hatte diese Klage zunächst einmal für nicht zulässig erklärt und sich damit gegen den politischen Willen des Stadtrates gestellt. Der Rat hat gestern aber noch einmal deutlich gemacht, dass Anwohner und Natur auch auf Hagener Stadtgebiet von den Windrädern betroffen wären. Man müsse daher alles tun, um die Bürger vor möglichen Belästigungen durch die mächtigen Anlagen zu schützen.
Das Land NRW soll auf Entschuldung der Kommunen hinwirken
Diese Überschrift trägt eine erneute Resolution, mit der sich der Rat auf Initiative der SPD-Fraktion an Land und Bund wendet. Wie ihr ja aus den Medien entnehmen konntet, hatte unser Finanzminister Olaf Scholz bereits Bundesmittel zur Entschuldung der Kommunen in Aussicht gestellt. Auch CDU und FDP im Land hatten sich im Koalitionsvertrag bereit erklärt, hoch verschuldeten Städten wie Hagen unter die Arme zu greifen. Leider konnte sich Scholz aber im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Konjunkturpaketes nicht gegen CDU und CSU im Bund durchsetzen. Und auch die CDU im Land scheint ihre Versprechen nicht halten zu wollen. Daher hier unser Appell im Wortlaut:
Ratssitzung 25.06.2020
Dringlichkeitsantrag gem. § 6 Abs.2 GeschO
Das Land NRW soll auf Entschuldung der Kommunen hinwirken
Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die von den Regierungsparteien CDU und SPD im Bundestag im Rahmen des Konjunkturpakets vorgestellten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Bedauerlicherweise fehlt aber eine Lösung der drängenden Altschuldenproblematik. Als der Hagener Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mittels Resolution an Land und Bund appellierte, die historische Chance für einen kommunalen Schuldenschnitt zu ergreifen, war dies von Optimismus getragen. Die Zuversicht gründete sich auf Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen in Aussicht gestellt hatte. Zum anderen hatten auch die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Lösung der Altschuldenproblematik versprochen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich gegenüber dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schriftlich dahingehend geäußert, dass sich das Land am Abbau der Kommunalschulden beteiligen werde. Kommunalministerin Ina Scharrenbach betonte die Bereitschaft der NRW-Landesregierung, einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Leider haben sich Bund und Länder nicht auf eine Entschuldungsperspektive der Kommunen geeinigt. Was über Jahre erarbeitet und mit einer Untersuchung über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland – bedingt eben auch durch ausreichende Finanzkraft oder Schuldenlast der Kommunen – unterlegt wurde, ist dadurch kurz vor dem Ziel gestoppt worden.
Eine weitere und damit noch höhere Verschuldung unserer Stadt wird die Ungleichheit zwischen verschuldeten und damit finanzschwachen und finanziell gut gestellten Kommunen noch mehr vertiefen. Das macht es Kommunalpolitik und Verwaltung noch schwerer, die verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung in vollem Umfang wahrzunehmen und aus eigener Kraft notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Hagens Chancen, den Standort attraktiver zu gestalten und den Strukturwandel angemessen zu bewältigen, werden damit verstärkt geschmälert. Ohne eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land bleibt der Abbau der Altschulden unmöglich.
Daher fordert der Rat der Stadt Hagen die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet erneut auf, mit Hagen und den betroffenen Kommunen in einen konstruktiven Dialog einzutreten und gemeinsam mit dem Bund weiterhin nach einer Lösung zu suchen.
Sollte ein Altschuldenfonds mit dem Bund zeitnah nicht zu erreichen sein, bleibt das Land gleichwohl aufgefordert, einen solchen Altschuldenfonds aus Eigenmitteln des Landes aufzulegen. Nur so lassen sich die Lebensverhältnisse und -perspektiven in unserer Stadt gegenüber anderen nicht betroffenen Kommunen in Land und Bund dem Grundgesetz entsprechend wieder angleichen.