Mit 94 Prozent Zustimmung kürten die SPD-Delegierten Wolfgang Jörg am Samstag zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten. Bei der Wahlkonferenz in der Stadthalle warb der Kandidat für eine sozial-ökologische Politik. Jörg kritisierte die Allianz von CDU/FDP und Grüne mit ihrem OB Schulz scharf und warb engagiert für den fälligen Politikwechsel im Hagener Rathaus.
Fehlende Kita- und OGS-Plätze, zu wenig Plätze für eine wohnortnahe Beschulung von Grundschülern, Verhinderung der vierten Gesamtschule in der Innenstadt – für Wolfgang Jörg zeigen diese Fakten deutlich das bildungspolitische Versagen des noch amtierenden OB und der Allianz. „Mit mir als Oberbürgermeister wird Bildung wieder zur Chefsache im Hagener Rathaus“.
Aber auch in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz sei in den letzten sechs Jahren nichts passiert. „Die Hagenerinnen und Hagener haben in den letzten sechs Jahren Stillstand und Rückschritte in unserer Stadt erlebt.“ Wolfgang Jörg erklärt: „Damit machen wir am 13. September Schluss. Es muss in diese Stadt wieder investiert werden, damit es wieder bergauf geht“. Der frisch gekürte Oberbürgermeisterkandidat forderte die Hagenerinnen und Hagener auf, sich über die Parteiprogramme und die Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren.
Das umfangreiche Kommunalwahlprogramm der Hagener SPD wurde am Samstag einstimmig verabschiedet. Schwerpunkte sind die Themen Bildung, Verkehrswende und Klimaschutz, Wirtschaft und eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Menschen, die sich nicht an die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens halten wollen.
„Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden. Wir haben ein starkes Team und ein inhaltstarkes Programm. Das gibt uns Rückenwind für einen fairen und offenen Wahlkampf, in dem wir als SPD Hagen selbstbewusst für die besten Zukunftsideen für unsere Stadt werben“, so der Parteivorsitzende Timo Schisanowski.
Rede von Wolfgang Jörg vom 20. Juni 2020:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
Corona ist das weltweite Thema in allen Medien und natürlich in privaten Gesprächen. Corona hat uns fest im Griff, auch nach den Lockerungen. Unter diesen Umständen Wahlkampf zu machen, ist eine echte Herausforderung, weil wir nicht wissen, was in 2, 4 oder gar 9 Wochen in unserer Stadt und in unserem Land sein wird. Kommt die zweite Welle? Gibt es wieder schärfere Kontaktbestimmungen? Wir wissen es nicht. Für uns alle eine echte Herausforderung.
Aber auch politisch sieht es für die Sozialdemokraten gerade nicht rosig aus. Wir leisten mit unseren Bundesministern und Abgeordneten eine hervorragende Arbeit. Ohne uns wäre die Corona-Krise niemals so gut bewältigt worden. Ein aufrichtiger Dank geht an Rene und die Sozis in Berlin. Das habt ihr gut gemacht. Leider wird unsere gute Arbeit nicht entsprechend honoriert. Wir sind bundesweit bei 15 %. Auch im Land gibt es eine verrückte Situation. Lasche stürzt in den Umfragewerten in einem noch nie vorher gemessenen Wert dramatisch ab. Niemand will diesen Ministerpräsidenten, der durch die Krise schlingert, wie einst Alberto Tomba durch die Tore alpiner Pisten. Bei diesem Schlingerkurs wird es einem vom Zusehen schon schwindelig. Doch wir Sozialdemokraten profitieren auch in Düsseldorf von dieser Stimmungslage noch nicht. Ich glaube aber, dass das irgendwann kippen wird. Spätestens wenn es neben Corona wieder andere Themen geben wird. Aber momentan gerät alles in den Hintergrund. Selbst das lustige „Wir finden einen Vorsitzenden“ bei der CDU. Oder habt ihr in den letzten Monaten irgendetwas von Friedrich Merz gehört? Wie vom Erdboden verschluckt. Das macht aber auch deutlich, wie schwer es sein wird, Hagener Themen in die Stadtgesellschaft zu transportieren. Also, liebe Genossinnen und Genossen, die Rahmenbedingungen einen SPD-Wahlkampf zu führen, waren schon mal besser. Keine Frage.
Aber: Wir haben eine riesige kommunale Chance. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Hagen mussten sich bereits 6 Jahre ansehen, was OB Schulz und seine sogenannte Allianz leisten können: Feste eröffnen, Dezernenten feuern und Hagen als Schlusslicht im Vergleich zu vielen anderen Städten positionieren. Was haben sie nicht alles angekündigt: Wir werden den Wettbewerb zur Regionalen gewinnen. Millionen werden nach Hagen fließen. Nichts dergleichen ist eingetreten. Das Geld floss ins Sauerland. Dann kam die „Grüne Infrastruktur“ für den See. Alles so gut wie in der Tasche. Da kamen wir auch nicht zum Zug. Das Konzept war zu dilettantisch. Jetzt gerade geht es um die IGA 27. Auch hier werden wieder Millionen erwartet. Leider zeichnet sich schon jetzt ab, dass das wieder nichts wird. Die extra vom RVR erworbenen Flächen wurden durch die Verwaltung nicht genügend überprüft. Sie sind ausschließlich für die Bahn gewidmet und die plant ein Umspannungswerk. Schilda lässt grüßen!
Das waren im wahrsten Sinne des Wortes 6 wertlose Jahre für unsere Stadt und das ist eindeutig zu wenig, um den Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft zu geben. Unsere Stadt, die Menschen in unserer Stadt haben mehr verdient. Denn eigentlich sind Großstädte wie Hagen Brutstätten für Impulse und Innovation. Das hat auch Hagen immer wieder im Verlauf seiner Geschichte bewiesen. In Hagen begann die Industrialisierung des Ruhrgebiets. In Eilpe entstanden die ersten Manufakturen und gewerblichen Unternehmen, in Hagen wurde das Kaltwalzen erfunden, wir waren führend im Batteriebau und sind es bis heute in der Veredlung von Stahl. Wir sind die Stadt in der das Lernen mit dem Fernstudium völlig neue Wege ging und neue Perspektiven für viele Menschen eröffnete. Auch kulturell gab es von Hagen aus immer bedeutende Impulse für ganz Deutschland. Karl-Ernst-Osthaus hat mit seinem Wirken in unserer Stadt letztendlich die Grundlage für die Bauhaus Epoche geliefert. Emil Schumacher und seine Art der informellen Kunst haben ganze Künstlergenerationen beeinflusst. Aber auch die einmalige Musikszene in den späten 70zigern und frühen 80zigern haben die Menschen in Deutschland begeistert.
In Hagen gab und gibt es viele Gründe stolz auf diese Stadt zu sein. Doch wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt jeden Tag in der Zeitung lesen, wo wir wieder Schlusslicht sind oder wo wir welche dringend benötigten Fördertöpfe liegen gelassen haben oder welche Firma wieder in eine andere Stadt wechselt oder warum wir wieder einen Wettbewerb verloren haben, bei dem es um Millionen geht, oder das Hagen die niedrigste Investitionsquote aller Ruhrgebietsstädte hat, dann ja dann liebe Genossinnen und Genossen liebe Freundlinnen und Freunde, dann verliert man den Mut und die Lust an dieser Stadt.
Ja es gibt nichts schön zu reden. Besonders dramatisch sieht es im Bildungsbereich aus. In Hagen fehlen hunderte Kita-Plätze, es fehlen hunderte OGS-Plätze, es fehlen wohnortnahe Grundschulplätze, wobei noch nicht einmal klar ist, ob alle Grundschüler in den nächsten Jahren einen geeigneten Schulplatz finden werden. Gerade verhindert diese unsägliche Allianz auch noch die dringend benötigte vierte Gesamtschule in der Stadtmitte. Friedrich-Wilhelm Geiersbach und Claus Rudel haben ja am Donnerstag in der Westfalenpost noch mal darauf hingewiesen. Dabei hat die SPD schon seit 2017 auf die Entwicklungen aufmerksam gemacht. Höhere Geburtenraten und der Zuzug von Menschen bedeutet natürlich zwangläufig, dass das Bildungssystem ausgebaut werden muss- Damals haben wir schon darauf hingewiesen, dass wir rund 1500 Kinder mehr in den Kitas haben und dass wir deshalb frühzeitig den Schulentwicklungsplan anpassen müssen.
Liebe Genossinnen und Genossen, man muss schon mehr als ignorant sein, um diese glasklare Entwicklung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Drei Jahre lang geschah nichts. Nichts! Die Stadtspitze und die Allianzfraktionen standen wie vor der Lawine und beschimpften uns Sozialdemokraten als Populisten. Unsere Warnungen und Mahnungen, unsere Forderungen nach einem raschen Ausbau passten nicht in ihr Bild. Sie wollten sie gar nicht hören, weil sie blind durch diese Stadt gehen….! Nun bricht diese Lawine über sie herein und alles schreit wir müssen was machen. Jetzt folgt ein Aktionismus, der zur Konsequenz hat, dass Grundschüler demnächst mit Bussen durch die Stadt gekarrt werden, um in einer fremden Umgebung eine Schule besuchen zu können. Die armen Kinder. Denn gerade für die im wahrsten Sinne des Wortes armen Kinder ist eine wohnortnahe Beschulung von größter Bedeutung. Kurz Beine, kurze Wege bedeutet nichts anderes, als dass die Kinder frühzeitig lernen sollen sich in ihrem Wohnumfeld zu orientieren. Das macht Selbstständig und stärkt das Selbstbewusstsein. Aber auch ärmere Eltern können bei wohnortnahen Schulen besser die zuständigen Lehrerinnen und Lehrer kennen lernen, was sehr wichtig für den schulischen Erfolg ist.
Wir müssen allen Kindern eine bestmögliche Schulbildung bieten. Die Kinder, die bald in die Schule kommen, kennen wir. Sie sind jetzt in den Kitas und wir wissen, dass es viele von ihnen schwer haben werden. Aber gerade für diese Kinder müssen wir das Möglichste tun. Deshalb wäre es jetzt auch an der Zeit, eine vierte Gesamtschule in der Innenstadt zu realisieren. Da wo die Kinder wohnen und die Eltern jedes Jahr erneut abgewiesen werden, weil es nicht genug Gesamtschulplätze in Hagen gibt. CDU, FDP und Grüne verhindern mit ihrer Zusage, alle sechs städtischen Gymnasien in Hagen eine Bestandsgarantie zu geben eine vierte Gesamtschule. Bei der FDP und CDU konnte man das erwarten. Das aber jetzt die Grünen zum Sargträger der vierten Gesamtschule werden macht mich fassungslos.
Bildungspolitik hat für CDU. FDP und Grüne keinen Wert. Das wird sich mit mir als Oberbürgermeister und einer starken SPD ändern. Wir gründen die 4. Gesamtschule in der Innenstadt und machen das Thema Bildung zur Chefsache. Das verspreche ich !
Überhaupt, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, gibt es jetzt so kurz vor der Wahl hektische Betriebsamkeit in der Stadtspitze. Sechs Jahre lang haben wir uns angesehen, dass trotz drohenden Fahrverboten und gravierenden Veränderungen des Klimas in Hagen so gut wie nichts für eine Verkehrswende getan wurde. Viele Anträge der SPD zum Ausbau des ÖPNV wurden immer wieder abgelehnt. Nur durch die hartnäckige Arbeit von Werner König und unserer Ratsfraktion mit Claus an der Spitze ist es überhaupt gelungen, positive Änderungen zu erreichen. Aber das ist nur ein Anfang. Es geht auch nicht alleine darum den ÖPNV auszubauen. Es geht darum den Verkehr in Hagen neu zu denken. Es geht um gravierende Veränderungen, die das Leben in unsere Stadt attraktiver machen und die Lebensqualität steigern werden. Und die Grundvoraussetzung dafür ist, die vorhandenen Verkehrsflächen paritätisch an Fußgänger, Radfahrer, an den ÖPNV und auch an den Individualverkehr zu verteilen. In den letzten sechs Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts getan. Der Individualverkehr hat in unserer Stadt immer noch absoluten Vorrang. Jetzt kurz vor der Wahl werden zwar viele Versprechen gemacht, aber die Bilanz der letzten Jahre ist niederschmetternd. Noch vor kurzem wurde in der BV-Hohenlimburg mit den Stimmen der Grünen ein Radweg auf der Hohenlimburgerstraße als Verbindungsstück nach Hohenlimburg abgelehnt. Integrative Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen und die ermöglichen, dass auch in Hagen Menschen mit dem Fahrrad sicher von a nach b kommen, ohne dabei das eigene Leben zu riskieren, gibt es nicht. Nach 6 Jahren mit Grüner Verantwortung. Unvorstellbar. Wir haben in unserem Kommunalwahlprogramm viele gute Maßnahmen für Hagen, die nachhaltig für eine Verkehrswende sorgen und dem Klimawandel entgegen wirken. Der Vorschlag, Hagens Dächer mit mehr Solaranlagen auszustatten ist nicht neu. Hätten wir schon längst in Hagen vermehrt machen können. Aber wie gesagt: Passiert ist hier trotz Grüner Verantwortung nicht viel. Da sage ich: Mit einer starken SPD und mir als Oberbürgermeister werden wir das besser machen! Versprochen!
Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist durch das Versagen der sogenannten Allianz in vielen Fragen gefährdet. Besonders heikel sind die wirtschaftliche Kompetenz und die damit verbundenen Aktivitäten der Stadtspitze. Es ist schon bemerkenswert und kennzeichnend für diese Stadtspitze, dass ein Wirtschaftsförderer nach Hagen kommt und erst mal darum kämpfen muss, damit er überhaupt an einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes teilnehmen darf. Bis dahin war offenbar noch niemand auf diese Idee gekommen. Dass die Wirtschaftsförderung bei der Hagen-Agentur angesiedelt ist, ist sicherlich ein – um es mal positiv auszudrücken – weiteres Alleinstellungsmerkmal dieser Stadtführung. Dass dann aber auch noch die Vermarktung der Industrie- und Gewerbeflächen in einer eigenen Gesellschaft untergebracht wurde, macht die Arbeit des neuen Wirtschaftsförderers wirklich abenteuerlich. Alle anderen Flächen und Gebäude sind ja bekanntlich beim WBH. Wenn man Wirtschaftsförderung ernst nimmt, dann müssen wir diese Aufgabe konzentrieren und mit der nötigen Durchschlagskraft ausstatten. Alles unter einem Dach bei der WBH und direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. Mit mir als Oberbürgermeister wird es eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung geben und einen Oberbürgermeister, der nicht erst dann vorbei schaut, wenn sich schlechte Entwicklungen abzeichnen.
Wir müssen als Verwaltung Motor und Antrieb auch für wirtschaftliche Entwicklungen in der Stadt sein. Wenn wir auf Städte wie Malmö oder Tallin sehen, dann sehen wir Städte, die auf dem Weg in die Zukunft sind, Der Ausbau digitaler Netze ist die Grundlage damit Unternehmen aber auch unsere Bildungseinrichtungen für die Zukunft gerüstet sind. Auch hier wurde in den letzten 6 Jahren kaum Initiative gezeigt. Ich selbst war vor fast 6 Jahren bei Erik zu einem Gespräch und habe ihn gebeten, hier eine Priorität zu setzen. Leider ohne Erfolg. Dabei ist diese digitale Infrastruktur Grundvoraussetzung um zukunftsfähig zu sein. Diese Zukunftsfähigkeit wurde von drei Partner bundesweit untersucht. Der Wirtschaftswoche, Immoblilienscout 24 und iw-consalt. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Ich will jetzt nicht näher auf die 52 Indikatoren eingehen, die Grundlage der Bewertung waren. Aber sie waren bei allen Städten gleich. Hagen schneidet unterirdisch ab. Von 71 untersuchten Großstädten liegen wir im Vergleich bei allen wichtigen Themen ganz hinten.
Und noch ein wichtiges Thema. In der Kategorie 100 – 200.000 Einwohner landen wir bei der Fahrradfreundlichkeit als Stadt Hagen auf Platz 40 von 41. Wahnsinn!! Was ist aus unserer Stadt geworden? Und die Allianz mit Erik Schulz feiert ihren Schuldenabbau von 250 Millionen Euro. Andere Städte haben mehr investiert und stehen heute deutlich besser da als Hagen. Kaputtsparen ist eben keine politische Strategie und nicht klug, selbst wenn Erik Schulz und Christoph Gerbersmann das seit Jahren verfolgen. Es ist nicht nachhaltig und schadet unserer Stadt.
Mit mir als Oberbürgermeister werden wir den letzten Platz bei den Investitionen wieder verlassen. Das verspreche ich!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, die Welt und unsere Gesellschaft wandelt sich ständig. Nicht nur in der Wissenschaft, der Technik oder in der Arbeitswelt, sondern auch in unserem Zusammenleben. Das Verhalten der Menschen hat sich geändert. Als ich in den 60zigern in Wehringhausen groß wurde, gab es noch einen ähnlichen Rhythmus des Zusammenlebens. Viele Väter arbeiteten in den Stahlwerken oder bei der Akku und die ersten Mütter fingen an etwas Geld dazu zu verdienen. Wir schauten abends die gleichen die gleichen Fernsehsender (es gab ja nur zwei bzw. 3) und die allermeisten Familien lebten mit ähnlichen Sorgen. Und die Nachbarn sorgten mit dafür, dass die Kinder erzogen wurden. Wenn ich Mist gebaut habe, dann hat mich der Nachbar, der meine Tat als erster gesehen hatte, genauso zusammengestaucht, wie meine Eltern, die es später erführen. Liebe Genossinnen und Genossen, diese Zeiten sind lang vorbei und kommen auch nie wieder. Heute lebt kaum noch eine Familie wie die Zweite. Nachbarn haben nicht mehr die gleichen Arbeitszeiten und kaum noch die gleichen Lebensmodelle. Eine soziale Kontrolle zum Beispiel bei der Erziehung der Kinder gibt es so gut wie gar nicht mehr. Irgendwo zwischen damals und heute ist auch bei einigen Menschen der Respekt vor dem gegenüber auf der Strecke geblieben. Viele stellen nur und ausschließlich sich selbst in den Mittelpunkt. Alle anderen und alles andere hat nicht den gleichen Wert. Und liebe Freunde, glaubt nicht, dass solche Verhalten an einzelnen Nationalitäten fest gemacht werden kann. Menschen, die sich nicht benehmen können gibt es leider überall. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in Hagen Null Toleranz gegenüber allen, die unser friedliches und weltoffenes Zusammenleben stören. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Rettungskräfte, Polizei, Gerichtsvollzieher oder andere, die im Dienst der Öffentlichkeit stehen drangsaliert oder angegriffen werden. Null Toleranz gegenüber diesen Tätern. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn einzelnen Familien ganze Stadtteile in Verruf bringen. Und wir werden die Menschen, die darunter leiden, nicht alleine lassen. Die Verantwortung des Staates, also die Verantwortung der Zuständigen muss an erster Stelle stehen. Ich habe in vielen Gesprächen mit betroffenen Menschen erfahren, dass sie sich häufig hilflos und alleine gelassen fühlen. Hier können wir – hier müssen wir als Stadt und als Staat fester Partner sein, wenn Menschen bedroht oder eingeschüchtert werden sind wir zur Stelle und helfen ihnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass ein gutes gesellschaftliches Miteinander nur funktioniert, wenn sich alle an die Regeln halten. Ob bei der Steuer oder beim Müll.
Klare Kante – Null Toleranz! Das verspreche ich!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, wir werden in den nächsten Wochen noch viele Schilderungen über die Heldentaten von Erik Schulz und der Allianz erleben. Wie Hafensänger werden sie von Stadtteil zu Stadtteil ziehen und ihre Lieder vortragen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem etwas entgegensetzen. Ein realistisches, gutes und zukunftsorientiertes Programm, eine brillante Personalmischung aus jungen zukunftsgierigen Jusos und gestandenen Genossinnen und Genossen in den besten Jahren. Unschlagbar! Aber und da spreche ich alle Hagenerinnen und Hagener direkt an: Die Corona-Pandemie hat auch Einfluss auf den Wahlkampf. Als SPD können wir nicht im gewohnten Umfang und mit vielen persönlichen Kontakten informieren und unser Programm vorstellen. Deshalb sind bitte ich sie eindringlich: Informieren sie sich. Lesen sie unser Programm und vergleichen sie es mit den anderen Parteien. Informieren sie sich über unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Werden sie aktiv. Für unsere Stadt!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Wir haben allen Grund optimistisch nach vorne zu schauen: Wir sind die stärkste Partei. Wir haben ein super Team, mit unglaublich guten Talenten und grandiosen Strategen, wir haben eine Programm, mit dem unsere Stadt wieder zukunftsfähig wird und ihr habt bald mit mir einen Oberbürgermeister, der nicht die Verwaltung verwaltet, sondern Hagen nach vorne bringen wird! Glück auf!
(Es gilt das gesprochene Wort)