Haupt- und Finanzausschuss vom 4. Juni 2020

Große Enttäuschung über Konjunkturpaket ohne „Schuldenschnitt“

Gestern tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) das letzte Mal mit der ihm übertragenen Kompetenz des Rates. Einstimmig haben wir uns gestern dafür ausgesprochen, dass ab sofort wieder die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen und in die entsprechenden Vorberatungen für die Ratssitzung am 25. Juni gehen. Dann wird der komplette Stadtrat noch einmal vor der Sommerpause in der Stadthalle zusammenkommen.

Hagen bleibt auf über einer Milliarde Euro Altschulden sitzen

Das Konjunkturpaket, das die Koalition in dieser Woche in Berlin auf den Weg gebracht hat, dominierte am Donnerstag die Sitzung des HFA. Denn die Auswirkungen sind für unsere Stadt sind erheblich, ja gravierend. So brachten alle Fraktionen parteiübergreifend ihre tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass Hagen – sowie alle anderen hochverschuldeten Kommunen auch – weiterhin auf seinem Altschuldenberg von über einer Milliarde Euro sitzen bleiben wird, wenn nicht das Land NRW jetzt noch eine Lösung anbietet. Bekanntlich hatte unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, den klammen Städten mit einem Schuldenschnitt unter die Arme greifen zu wollen, um damit auch für gleiche und gerechte Lebensverhältnisse vor allem im Ruhrgebiet zu sorgen. Seit Mittwochnacht wissen wir aber, dass CDU/CSU im Bund den Plan nicht nur immer wieder auf dem Weg zum Ziel torpediert haben, sondern dass sie sich letztlich mit der Ablehnung des für Hagen so wichtigen Schuldenschnitts durchsetzen konnten. Selbst Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) machte in der gestrigen Sitzung keinen Hehl daraus, dass das finanzpolitische Ränkespiel seiner Parteikollegen in Berlin so kurz vor einem schon greifbaren Ziel nicht nachvollziehbar und für unsere Stadt geradezu katastrophal sei. Gerbersmann machte gegenüber den Mitgliedern des HFA ganz klar deutlich, dass sich nunmehr neue Schulden nicht vermeiden lassen würden.

Die Blockadehaltung von CDU/CSU gegenüber einem Solidarpakt für die Kommunen ist umso bedauerlicher, weil Finanzexperten bereits jetzt vor fatalen Folgen für unsere Region warnen. Städte wie Hagen könnten nunmehr im Wettbewerb mit anderen Kommunen in NRW und Deutschland weiter abgehängt werden. Daher dürfe das wichtige finanzpolitische Thema auch nach der Berliner Entscheidung nicht vom Tisch sein. Im HFA haben wir gestern noch einmal ganz deutlich gemacht, dass nunmehr das Land NRW mit Armin Laschet an der Spitze gefordert ist, damit die hochverschuldeten Städte und Gemeinden mit den Folgen der  Corona Krise nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten.

Zur Erläuterung der Sachlage hier noch einmal die Pressemitteilung, die unser Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg bereits am 20. Mai veröffentlicht hat:

SPD Hagen: „Rettungsschirm für Kommunen“

Die SPD Hagen begrüßt die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung hochverschuldeter Kommunen. Bereits im März und in den darauffolgenden Wochen haben der Hagener SPD-OB-Kandidat Wolfgang Jörg und der Bundestagsabgeordnete René Röspel einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Damals hat die Hagener CDU diese Vorstöße noch als Populismus abgetan. Heute zeigt sich: Die Kommunikation zwischen Kommune, Land und Bund funktioniert bei den Sozialdemokraten.

Konkret sehen Scholzʼ Pläne zwei Programme vor:

Das erste Programm steht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie, denn die Kommunen mussten Rückgänge bei der Gewerbesteuer verkraften, der Haupteinnahmequelle der Städte und Landkreise. Dabei ist bundesweit ein Schaden von ca. 11,8 Milliarden Euro entstanden. Scholz‘ „Kommunaler Corona-Solidarpakt“ sieht nun einen pauschalen Ausgleich der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer vor. Die Kosten sollen dabei Bund und Land jeweils zur Hälfte tragen. Waren im Hagener Haushaltsansatz für 2020 noch 100 Mio. Euro Gewerbesteuer veranschlagt, so sackte das Steuersoll bis Ende April bereits auf 72 Mio. Euro ab.

Das zweite Programm sieht eine Übernahme der Altschulden hochverschuldeter Kommunen vor. Auch diese „Kommunalen Altschuldenhilfe“ soll von Land und Bund gemeinsam getragen werden. Das Bundesland übernimmt dabei einen Großteil der Altschulden an einem konkreten Stichtag. Der Bund übernimmt daraufhin die Hälfte der Verbindlichkeiten. Hagen ist aktuell mit einer Milliarde Euro verschuldet.

„Die von Bundesfinanzminister Scholz eingebrachten konkreten Vorschläge sind die Rettung für viele hochverschuldete Kommunen nicht nur in NRW. Unsere Stadt Hagen ist aufgrund des Schuldenbergs kaum noch handlungsfähig und könnte finanziell nachhaltig entlastet werden, sollten die Pläne der SPD so beschlossen werden“, sagt der SPD-OB-Kandidat Wolfgang Jörg. „Nun sind die schwarz-gelbe Landesregierung und Armin Laschet in der Pflicht, dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz zu folgen, um den schwer gebeutelten NRW-Kommunen spürbar zu helfen“, erklärt Jörg weiter.

Auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) begrüßt die neuen Pläne seiner Partei: “Während Bürgermeister und Abgeordnete beim nordrhein-westfälischen CDU-Finanzminister regelmäßig abblitzen, wenn sie die Sorgen der Kommunen vortrugen, haben wir als SPD-Abgeordnete beim SPD-Finanzminister die Türen öffnen können. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund.“

Timo Schisanowski, Parteivorsitzender der SPD Hagen, stimmt zu: „Ohne die Hilfsprogramme unseres Bundesfinanzministers droht Hagen, seine Zukunftsfähigkeit zu verlieren. Alleine die Bedienung der Zinsen kostet unsere Stadt jährlich knapp 15 Millionen Euro – Geld, das Hagen für wichtige Zukunftsinvestitionen dringend benötigt.“ Dazu erklärt Claus Rudel, SPD-Fraktionsvorsitzender der Stadt Hagen: „Bereits im Januar haben wir auf unsere Initiative – auch mit den Stimmen von CDU und FDP – im Rat eine Resolution verabschiedet, in der wir Ministerpräsident Laschet aufgefordert haben, mit Hagen und den betroffenen Kommunen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Die Einrichtung eines Altschuldenfonds muss jetzt endlich kommen, damit die Lebensverhältnisse und -perspektiven in unserer Stadt gegenüber anderen nicht betroffenen Kommunen in Land und Bund dem Grundgesetz entsprechend wieder angeglichen werden können.“