Die SPD Hagen begrüßt die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung hochverschuldeter Kommunen. Bereits im März und in den darauffolgenden Wochen haben der Hagener SPD-OB-Kandidat Wolfgang Jörg und der Bundestagsabgeordnete René Röspel einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Damals hat die Hagener CDU diese Vorstöße noch als Populismus abgetan. Heute zeigt sich: Die Kommunikation zwischen Kommune, Land und Bund funktioniert bei den Sozialdemokraten.

Konkret sehen Scholzʼ Pläne zwei Programme vor:

Das erste Programm steht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie, denn die Kommunen mussten Rückgänge bei der Gewerbesteuer verkraften, der Haupteinnahmequelle der Städte und Landkreise. Dabei ist bundesweit ein Schaden von ca. 11,8 Milliarden Euro entstanden. Scholz‘ „Kommunaler Corona-Solidarpakt“ sieht nun einen pauschalen Ausgleich der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer vor. Die Kosten sollen dabei Bund und Land jeweils zur Hälfte tragen. Waren im Hagener Haushaltsansatz für 2020 noch 100 Mio. Euro Gewerbesteuer veranschlagt, so sackte das Steuersoll bis Ende April bereits auf 72 Mio. Euro ab.

Das zweite Programm sieht eine Übernahme der Altschulden hochverschuldeter Kommunen vor. Auch diese „Kommunalen Altschuldenhilfe“ soll von Land und Bund gemeinsam getragen werden. Das Bundesland übernimmt dabei einen Großteil der Altschulden an einem konkreten Stichtag. Der Bund übernimmt daraufhin die Hälfte der Verbindlichkeiten. Hagen ist aktuell mit einer Milliarde Euro verschuldet.

„Die von Bundesfinanzminister Scholz eingebrachten konkreten Vorschläge sind die Rettung für viele hochverschuldete Kommunen nicht nur in NRW. Unsere Stadt Hagen ist aufgrund des Schuldenbergs kaum noch handlungsfähig und könnte finanziell nachhaltig entlastet werden, sollten die Pläne der SPD so beschlossen werden“, sagt der SPD-OB-Kandidat Wolfgang Jörg. „Nun sind die schwarz-gelbe Landesregierung und Armin Laschet in der Pflicht, dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz zu folgen, um den schwer gebeutelten NRW-Kommunen spürbar zu helfen“, erklärt Jörg weiter.

Auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) begrüßt die neuen Pläne seiner Partei: “Während Bürgermeister und Abgeordnete beim nordrhein-westfälischen CDU-Finanzminister regelmäßig abblitzen, wenn sie die Sorgen der Kommunen vortrugen, haben wir als SPD-Abgeordnete beim SPD-Finanzminister die Türen öffnen können. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund.“

Timo Schisanowski, Parteivorsitzender der SPD Hagen, stimmt zu: „Ohne die Hilfsprogramme unseres Bundesfinanzministers droht Hagen, seine Zukunftsfähigkeit zu verlieren. Alleine die Bedienung der Zinsen kostet unsere Stadt jährlich knapp 15 Millionen Euro – Geld, das Hagen für wichtige Zukunftsinvestitionen dringend benötigt.“ Dazu erklärt Claus Rudel, SPD-Fraktionsvorsitzender der Stadt Hagen: „Bereits im Januar haben wir auf unsere Initiative – auch mit den Stimmen von CDU und FDP – im Rat eine Resolution verabschiedet, in der wir Ministerpräsident Laschet aufgefordert haben, mit Hagen und den betroffenen Kommunen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Die Einrichtung eines Altschuldenfonds muss jetzt endlich kommen, damit die Lebensverhältnisse und -perspektiven in unserer Stadt gegenüber anderen nicht betroffenen Kommunen in Land und Bund dem Grundgesetz entsprechend wieder angeglichen werden können.“