Haupt-und Finanzausschusssitzung  (Rat) vom 14. Mai 2020

Gestern tagte erstmals der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit der vollen Kompetenz unseres Rates. Durch diese Regelung bleibt die Zahl der Teilnehmer gering und im Ratssaal kann ausreichend Abstand gehalten werden. Die SPD-Ratsfraktion wurde unter der Führung unseres Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel demnach durch insgesamt sechs Mandatsträger vertreten.

Possenspiel um Grünen Dezernenten beendet

Wie ihr bereits aus den Medien entnehmen konntet, läuft seit Wochen ein von CDU und Grünen inszeniertes „Bauerntheater“ um die Nachbesetzung der Stelle des Rechtsdezernenten Thomas Huyeng (ebenfalls CDU), das gestern im HFA gleich um mehrere Possen angereichert wurde. So wurde die bisherige Arbeit Huyengs, dessen achtjähriger Vertrag Ende September ausläuft, von CDU-Fraktionschef Stephan Ramrath zwar hoch gelobt, dennoch habe man sich entschieden, die Stelle auszuschreiben. Einen entsprechenden Antrag stellte aber gestern im HFA nicht die CDU, sondern die Grünen, die sich mit einem entsprechenden Ausschreibungstext auf die Suche nach einem „juristisch bewanderten Umweltexperten“ machen wollten, der natürlich möglichst ihrer Partei angehört. Vorgeschoben sollte diese „Persönlichkeit“ für mehr Ökologie und Klimaschutz sorgen. In Wirklichkeit aber schenkt die CDU den Grünen das Vorschlagsrecht für ihren Dezernenten, um sie in der Allianz auch bei der Stange zu halten.

Dieses Ränkespiel, das zugleich die weitere Unterstützung des amtierenden Oberbürgermeisters Schulz sichern soll, haben wir gestern schnell beendet und mit einem eigenen Antrag zum Verfahren dafür gesorgt, dass die Dezernentenstelle des Vorstandsbereichs 4 zunächst einmal unter dem gleichen Zuschnitt wie bisher (Rechtsamt, Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, Amt für Brand- und Katastrophenschutz und Umweltamt) ausgeschrieben wird. Die Ausschreibungszeit, die ein Personalberater und die unsere städtische Kommission für Beteiligung und Personal begleiten, endet am 31. Oktober 2020. Zu diesem Termin endet, vorausgesetzt die Kommunalwahl findet wie geplant am 13. September statt, auch die Wahlperiode des Rates. So kann der neue Rat, der ja dann vertrauensvoll mit dem neuen Dezernenten zusammenarbeiten soll, gleich zu Beginn seiner fünfjährigen Arbeit eine passgenaue Auswahl treffen. Auch Neuzuschnitte der Dezernate sind dann denkbar.

Allerdings hat unsere Fraktion schon gewundert, dass sowohl die CDU als auch die Grünen unserem Vorschlag nach einer Sitzungsunterbrechung so schnell gefolgt sind. Anscheinend wollten die Allianzparteien die öffentliche Diskussion um ihre Postenschieberei im Ratssaal schnell beenden, um nicht noch unglaubwürdiger zu werden.

Aufklärung rund ums Schumacher-Museum

Zweifellos wird uns die Diskussion um die Sanierung und den Erhalt des Schumacher-Museum auch und gerade in den kommenden Jahren begleiten. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung in der Stadthalle entschieden, das selbständige Beweisverfahren zu beenden. Zum einen ist es aussichtslos, dass Baufirmen heute noch für Mängel aufkommen, die sie vor zehn Jahren verschuldet haben, zum anderen würde eine Weiterführung weitere Kosten für die Stadt mit sich bringen.

Nicht beschlossen und vertagt wurden damals unsere Anträge bezüglich der Aufklärung darüber, welche Verantwortlichkeiten damals beim Bau des Museums vorlagen. Gestern haben wir dafür gesorgt, dass wir darüber im öffentlichen Teil der Sitzung diskutieren konnten. Und das ist gut so, denn wieder einmal wollten CDU und FDP sich dieser Aufklärung nicht stellen und „das Vergangene auf sich beruhen lassen“.

Wir haben uns schließlich durchsetzen können und beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt nach Vorbereitungen durch das Bauamt noch einmal genau hinschaut, welche Vorgänge unter welcher Verantwortung dazu geführt haben, dass die Baumängel an dem Museum überhaupt möglich wurden. Immerhin sprechen wir zunächst überschlägig von einer Schadenssumme von rund 10 Mio. Euro. Um das aber genau zu verifizieren wird die Bauverwaltung  gleichzeitig einen Sanierungs- und Kostenplan auflegen. Ob und wie wir das, was dann unterm Strich stehen wird, finanzieren können, steht auf einem anderen Blatt.

Unterstützung für das Theater an der Volme

Doch bei allem politischen Streit, bei dem wir gestern oftmals mit unserer Überzeugungsarbeit bei den anderen Fraktionen Gehör finden konnten, gibt es auch Einigkeit. So beschlossen alle Fraktionen einmütig, dem Theater an der Volme in der Krisenzeit unter die Arme zu greifen. Bekanntlich konnten dort bislang keine Aufführungen stattfinden, in den kommenden Wochen und vielleicht sogar Monaten werden Vorstellungen nur vor einer begrenzten Zahl von Besuchern stattfinden können. Das ist existenzbedrohend für das kleine Theater und die Kulturschaffenden. Daher soll das Theater einen Zuschuss von einmalig 5 000 Euro erhalten. Wohlgemerkt ist das aber kein zusätzliches Geld, das die Stadt aufbringen müsste, sondern es sind Mittel, die bei anderen, ausgefallenen Kulturveranstaltungen nicht ausgegeben wurden.