Fraktionsarbeit in Coronazeiten

Am vergangenen Donnerstag, dem Tag vor dem 1. Mai, haben wir erstmals eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) erlebt, in dem coronabedingt alle kommunalpolitisch relevanten Themen gebündelt und beraten wurden. Es hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig die Vorberatungen in den Fachausschüssen sind, auf die wir zurzeit verzichten müssen. Vor diesem Hintergrund ist auch zu sehen, dass die Diskussion zu bestimmten Themen umfänglicher geführt wurde, als das ansonsten im HFA der Fall ist.

Trotzdem konnte sich der amtierende Oberbürgermeister Schulz mit seiner Kritik an der mehrstündigen Sitzung nicht zurückhalten. Zum Ende der Sitzung forderte er die Vertreter der Fraktionen auf, sich bei weiteren Sitzungen mit ihren Redebeiträgen doch zurückzuhalten. Unserer Auffassung nach ist diese Ermahnung ungerechtfertigt und lässt erkennen, dass es dem 1. Bürger dieser Stadt an Respekt und Verständnis gegenüber den Hagener Kommunalpolitikern mangelt, die ihrerseits gerade freiwillig Verantwortung abgegeben haben, und mit Blick auf die Infektionsgefahr auf reguläre Fachausschüsse und sogar auf Sitzungen des Rates verzichten. Wenn die Vertreter der Fraktionen in dem dann noch verbliebenen einzigen kommunalpolitischen Gremium vom amtierenden Oberbürgermeister angehalten werden, auf Redebeiträge zu verzichten, dann grenzt das schon an Überheblichkeit.

Wir brauchen Grund- und Gesamtschulplätze in der Innenstadt

Das gilt insbesondere für die Schulpolitik in unserer Stadt, für die es laut dem seit Wochen vorliegenden Gutachten nun schnell und umfänglich Weichen zu stellen gilt, weil Grundschulplätze fehlen und Jahr für Jahr Schülerinnen und Schüler an den vorhandenen Gesamtschulen abgewiesen werden müssen. Leider konnte dieses Gutachten bisher nicht einmal im Schulausschuss beraten werden und auch unser Antrag, in dem wir genau diesen Ausbau von Grundschulplätzen in der Innenstadt und die Gründung einer vierten Gesamtschule im Innenstadtbereich eingefordert haben, mussten wir ohne Vorberatung im Schulausschuss jetzt im Hauptausschuss neu zur Diskussion stellen. Dabei wurde deutlich, dass die Grünen weder dem Gutachter und noch ihren eigenen Aussagen zur Schulentwicklung folgen. Anstatt in der Innenstadt möchten sie jetzt die Gesamtschule lieber im Wehringhauser Schulzentrum unterbringen.

Die von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Pfefferer  angestoßene Diskussion über einen „Gebäudetausch“ zwischen der privaten Freien evangelischen Schule (zurzeit untergebracht im Schulzentrum Wehringhausen) und der Liselotte-Funcke-Schule werdet ihr in den Medien verfolgt haben. Fast täglich beschweren sich Schüler*innen, Eltern und Pädagogen*innen in Leserbriefen zu Recht über das dreiste Vorgehen, das in einem Besichtigungstermin der Schulverwaltung gemeinsam mit Vertretern der evangelischen Schule am Remberg gipfelte. Die im HFA bekundete Kritik an dieser Praxis wies der amtierende Oberbürgermeister Schulz zurück und behauptete, man habe nur einen Auftrag der Politik abgearbeitet. Diese Behauptung ist nachweislich falsch und unhaltbar.

Unsere Fraktion hat nach Bekanntwerden des denkwürdigen Vorgehens und nach Protest der Funcke-Schule Kontakt zur Elternpflegschaft aufgenommen, die einen Umzug nach Wehringhausen kategorisch ablehnt. Vielmehr wurde in den Gesprächen deutlich, dass die Sekundarschule durchaus bereit ist, die Umwandlung in eine Gesamtschule in der Innenstadt zu vollziehen. Darüber hinaus sehen auch die Eltern die Notwendigkeit, in der Innenstadt weitere Grundschulplätze einzurichten. Der von CDU, Grünen und FDP favorisierte Neubau einer Grundschule in Wehringhausen käme dafür allerdings zu spät und ist räumlich verfehlt.

Im HFA haben wir uns nun mit den anderen Fraktionen darauf geeinigt, vor einer Entscheidung umgehend ein Fachgespräch (Werkstattgespräche mit Fachpolitikern, Schulverwaltung, Pädagogen, Schulräten) bezüglich des Grundschulbedarfs und nach den Sommerferien ein weiteres Fachgespräch zum Thema „Gründung einer vierten Gesamtschule zu führen“.

Anwohner müssen vor Windrädern geschützt werden

Die Baugenehmigung für zwei Windräder nahe der Grenze zu Hohenlimburg durch den Märkischen Kreis hat nicht nur die Gemüter in Wiblingwerde, auf dessen Grund die Räder gebaut werden sollen, sondern natürlich auch bei den betroffenen Anwohnern in Hohenlimburg erregt. Hatte der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bereits zu Beginn der vergangenen Woche sich dafür ausgesprochen, gegen die Genehmigung zu klagen, so wurde ein mögliches Klageverfahren auch an die Hagener Verwaltung herangetragen. In einer ersten Stellungnahme erklärte die zuständige Fachverwaltung der Kommunalpolitik, dass eine Klage Hagens nicht nur aussichtslos, sondern möglicherweise auch schädlich sein könnte. Das Rechtsamt sah mögliche Schadensersatzansprüche des Investors auf die Stadt zukommen. Nachdem sich allerdings der Rechtsanwalt der Hohenlimburger Bürgerinitiative „Gegenwind“ eingeschaltet hatte, relativierte die Verwaltung ihre Haltung. Zwar sollte der Haupt- und Finanzausschuss auch weiterhin eine Klage durch die Hagener Verwaltung ablehnen, die negativen Auswirkungen wurden aber im Klagefall als weniger gravierend dargestellt.

Von daher stimmte auch unsere Fraktion gegen die Verwaltungsvorlage und damit für den Schutz der Hohenlimburger Anwohner*innen, die im Fall einer Errichtung mit den viel zu geringen Abstandsflächen zu den Windrädern leben müssten. Übrigens: Der amtierende Oberbürgermeister Schulz war nicht der Auffassung, dass sich seine Stadt gegen den Windradbau und damit gegen die Belästigung in Hohenlimburg wehren müsse. Er stimmte gegen ein Klageverfahren.