Ratssitzung vom 26. März 2020

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Gestern tagte unser Stadtrat aufgrund der Corona-Pandemie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Stadthalle. Hier konnte unter den Teilnehmerinnen- und Teilnehmern ausreichend Abstand eingehalten werden. Trotzdem ist es verständlich, dass annähernd aus allen im Rat vertretenen Fraktionen Mitglieder auf die Teilnahme verzichteten und zu Hause blieben. Auch die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter wurde auf ein Minimum reduziert. Trotzdem war der Rat gestern beschlussfähig und konnte mit seinen ersten beiden einstimmigen Beschlüssen dafür sorgen, dass im Falle einer andauernden Pandemie nur noch der personell wesentlich kleinere Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit seinen Entscheidungen die Kommune handlungsfähig hält. Dazu hat der Rat die Arbeit sämtlicher Ausschüsse an sich gezogen und auf den HFA übertragen.

SPD-Forderung nach Aussetzung der Kita-Gebühren wird erfüllt

Unsere und die Forderung unseres Oberbürgermeister-Kandidaten Wolfgang Jörg direkt nach der Schließung der Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschulen, den Eltern die Gebühren zu erlassen, fand bei der Verwaltung Gehör. In der gestrigen Ratssitzung wurde mitgeteilt, dass die Stadt entsprechende Maßnahmen bereits ergriffen hat. Bekanntlich hatte unsere Fraktion bereits während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher dafür gesorgt, dass die Kita-Gebühren für die Streikzeit erlassen wurden. Nun wird die entsprechende Satzung auch dahingehend geändert, dass bei einer Schließung der Einrichtungen aus Gesundheitsgründen ebenfalls keine Gebühren erhoben werden.

Hilfe für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Coronakrise

Zweifellos war es gestern sehr wichtig und geboten, dass der Rat mit Blick auf die Pandemie-Auswirkungen weitreichende Maßnahmen für die vielen betroffenen Beschäftigten und Unternehmer in unserer Stadt getroffen hat. So sollen beispielsweise die städtischen Zahlungen an die Schulbegleiter und Inklusionshelfer auch während der Zeit des ausgesetzten Schulunterrichtes weiterlaufen damit gesichert ist, dass dieser Personenkreis anschließend seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Gleiches gilt in ähnlicher Form für die Beförderungsdienste, die unsere Schülerinnen und Schüler per Bus oder auch Taxi (in Spezialfällen) bislang zu den Schulen gebracht haben. Auf unsere Anfrage hin versicherte Kämmerer Gerbersmann, dass es auch bei den Erzieherinnen und Reinigungskräften nicht zu Einkommensverlusten oder gar Kündigungen kommen soll.

Ferner wurde der Kämmerer ermächtigt, Anträge auf Stundungen von Gewerbesteuern und Vergnügungssteuern in großem Umfang zu genehmigen, wenn Hagener Firmen und Unternehmen wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Seepark nicht um jeden Preis

Es galt aber auch, da wir als Rat schon einmal zusammengekommen waren, das notwenige Tagesgeschäft zu erledigen, um tatsächlich bis zur nächsten regulären HFA-Sitzung am 30. April Zeit zu gewinnen.

So war es gestern sicherlich nicht das letzte Mal, dass sich der Hagener Rat mit den Planungen rund um den Seepark Hengstey beschäftigt hat. Gestern brachte der Rat gegen unsere Stimmen einen so genannten Letter auf Intent (Absichtserklärung) mit der Bahn auf den Weg, in dem die Planungen eines Umspann- und Gleichrichterwerkes der DB Energie in unmittelbarer Nähe des Sees beschrieben werden. Im Gegenzug soll die Bahn endlich das Gelände direkt am See freigeben (als Bahngelände entwidmen), das der Regionalverband Ruhr (RVR) für Hagen erworben hat und auf dem der Seepark als ein Freizeitareal der IGA 2027 entstehen soll. Unserer Auffassung nach bedarf es dieses „Deals“ nicht, war es doch von Beginn an auch für die Bahn ganz klar, dass wir über den RVR das Gelände des alten Güterbahnhofs erworben haben um hier ein Freizeitareal zu schaffen. Daher müsste eine Entwidmung auch auf juristischem Weg erreicht werden können.

Darüber hinaus bedeutet der Bau der beiden geplanten Energieeinrichtungen an der Dortmunder Straße einen erheblichen Eingriff in die Natur. Die Halle, in der Amprion seine Schaltzentrale unterbringen will, misst 35 x 25 Meter und hat eine Höhe von 10 Meter. Hinzu kommt das Umrichterwerk mit einer Abmessung von 25 x 60 Meter. Für die Bauten soll auf einer Fläche von 34 000 Quadratmeter Wald gefällt werden. Darüber hinaus müsste das angrenzende Naturschutzgebiet Uhlenbruch um 850 Quadratmeter verkleinert werden.

Mit unserer Ratsfraktion stimmten die Grünen und die Linke gegen diese Eingriffe – leider vergeblich.

Bleibt bitte alle gesund – der nächste News-Letter wird sicher kommen!