Die Hagener Verwaltungsspitze um den amtierenden Oberbürgermeister Schulz weiß bereits seit Jahren um die gesetzeswidrige Luftverschmutzung in unserer Innenstadt. Aber anstatt ökologisch sinnvoll zu handeln und frühzeitig die Weichen für ein sauberes Hagen zu stellen, wurden Vorschläge der SPD-Fraktion weitgehend abgelehnt. Jetzt werden die Bürgerinnen und Bürger durch zwei akute Maßnahmenpakete belastet, die die schon angespannte Verkehrssituation in der Stadt noch weiter verschärfen werden. Was OB Schulz nach den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe als Einleitung der Mobilitätswende bezeichnete, führt zu langen Staus und qualmenden Auspuffrohren am Emilienplatz, wo demnächst eine Linksabbiegerspur in Richtung Finanzamt gesperrt werden wird. Dieser Maßnahme sollte der Rat ohne Vorberatung in einer geheimen Abstimmung zustimmen. Die SPD-Fraktion hat sich mit anderen Fraktionen dagegen verwehrt. Leider vergeblich: Mit 30 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Allianz des OB für ein Verkehrschaos, das sich jetzt in die umliegenden Wohngebiete ausdehnen wird. Die Verkehrslage wird sich noch weiter verschlimmern, wenn die Sanierungsarbeiten an der Marktbrücke beginnen.

Wolfgang Jörg, Hagener OB-Kandidat der SPD, bezieht Stellung: „Das Problem ist seit langer Zeit bekannt und der Verwaltungsvorstand um den amtierenden OB Schulz hat nur planlos agiert und auf Zeit gespielt. Jetzt hektisch irgendwelche Maßnahmen zu organisieren, die den Innenstadtverkehr und damit auch den ÖPNV massiv belasten werden, ist nicht der zukunftsfähige Weg.“

Claus Rudel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, kritisiert: „Restriktionen und die künstliche Verknappung des Verkehrsraums sind nur Ad-hoc-Methoden zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Viel wichtiger wäre es gewesen, die Vorschläge der SPD mitzutragen und ein gutes ÖPNV und Park-and-Ride Konzept für Hagen zu entwickeln. Auch die Stärkung der Rad-Infrastruktur haben wir immer wieder eingefordert. In der Vergangenheit haben wir oft angeboten, zugunsten unserer Stadt gemeinsam an einer Mobilitätswende zu arbeiten. Das wurde von der Verwaltungsspitze leider immer ausgeschlagen.“

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich ein Oberbürgermeister von der Deutschen Umwelthilfe in geheimen Gesprächen derart die Pistole auf die Brust setzen lässt und anschließend seinen eigenen Rat auffordert, dem angerichteten Chaos in einer Nacht- und Nebelaktion zuzustimmen“, so Wolfgang Jörg.