Ratssitzung vom 13. Februar 2020
Die Tagesordnung für die erste Ratssitzung des Jahres 2020 war ungewöhnlich kurz, die Diskussionen und das Ringen um einen guten und für Hagen erfolgreichen Weg umso länger. Nachdem auf Initiative unserer Ratsfraktion die Resolution zum Thema „Historische Chance für kommunalen Schuldenschnitt jetzt ergreifen“einstimmig verabschiedet wurde, standen kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Hier wurde einmal mehr deutlich, dass der Oberbürgermeister Sachverhalte, die in seiner Verwaltung nicht oder nur unzureichend geklärt und aufgearbeitet wurden, auf die Politik abwälzt.
> Resolution Historische Chance für kommunalen Schuldenschnitt jetzt ergreifen
Seepark Hengsteysee
Das Ringen um die Nutzung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs am Hengsteysee für einen See- und Freizeitpark geht weiter. Ein Ende ist nicht absehbar. Denn das Areal, das der RVR vor knapp zwei Jahre von der Bahn erworben hat um es unserer Stadt für die Anlage eines Seeparks zur Verfügung zu stellen, ist immer noch als Bahngelände gewidmet. Die Folge ist, dass wir als Kommune weder mit der Bodensanierung beginnen noch unsere Planungen vorantreiben können. Aber nur, wenn wir konkrete Planungen vorweisen können, lassen sich im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 Fördermittel für das Vorhaben abgreifen. Der Entwidmung steht entgegen, dass die Bahn auf dem Gelände oder aber in unmittelbarer Nähe ein Umspann- und Gleichrichterwerk für ihre Stromverteilung bauen möchte. Die Verhandlungen um Grundstückstausche und den damit verbundenen Kostenregulierungen gestalten sich zäh und können für Hagen teuer werden. Auch steht der Natur- und Landschaftsschutz diesen massiven Bauwerken entgegen. Nun sollen sich noch einmal die Fachausschüsse mit dem Thema befassen, bevor der Rat in einer Sondersitzung am 12. März darüber entscheiden soll, ob der Verhandlungsweg weiter beschritten wird oder ob die Stadt die Endwidmung des 20 Hektar großen Areals einklagen soll.
Fest steht, dass uns die Zeit davon läuft. Daher hat unsere Ratsfraktion den Vorschlag unterbreitet, die Fördermittel, die wir im Rahmen der IGA 2027 erhalten können, an das Hagener Ufer des Harkortsees umzuleiten. Dort wird noch in diesem Jahr eine Fuß- und Radbrücke über die Volme gebaut, sodass das Areal rund um Schloss Werdringen angebunden wird. In eine touristische und freizeitorientierte Erschließung könnten dann der Vorhaller Bahnhof, der Geopfad, die Kaisbergaue (mögliche Vernetzung mit der Kersbergwand – Vorhaller Steinbruch), der Freiherr von Stein Turm, Haus Baukey und der Jachtclub Hengstey eingebunden werden. Die Uferzonen könnte durch einen neuen Fuß- und Radweg ebenfalls erschlossen werden.
Unsere Fraktion hat mit diesem Vorschlag ganz deutlich gemacht, dass der angedachte See- und Freizeitpark Hengstey damit nicht ins Hintertreffen geraten soll. Die Gestaltung des Areals soll weiterhin vorangetrieben werden. Sollte dies aber zeitnah nicht gelingen, dann dürfen Fördergelder im Rahmen der IGA 2027 für Hagen nicht verloren gehen.
In geheimer Mission in Münster
Zu einer Farce mit ungeahnten Folgen entwickelte sich im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Ratssitzung die vom Oberbürgermeister eingeforderte politische Legitimation über die Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe mit Blick auf die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 in unserer Stadt. So hat sich Oberbürgermeister Schulz darauf eingelassen, dass sowohl über die Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht am Dienstag dieser Woche in Münster als auch über die Diskussion und Abstimmung gestern im Rat Stillschweigen zu herrschen habe. Nichtsdestotrotz informierte der Oberbürgermeister die Presse bereits am Montag freimütig über den Strauß von Maßnahmen, den die Verwaltung bei den Verhandlungen vorlegen würde. WP/WR berichteten daher am Dienstag und am Mittwoch über eine Verwaltungsvorlage, die den Vertretern des Rates erst gestern, also am Tag der Entscheidung, vorgelegt wurde. Unsere Fraktion hatte daher beantragt, in öffentlicher Sitzung zu beraten. Dieser Antrag wurde auf Intervention des Oberbürgermeisters von seiner Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv abgelehnt. Diese Fraktionen wollten lieber hinter verschlossen Türen über Verkehrsmaßnahmen entscheiden, die unsere Bürger in den kommenden Monaten und Jahren an vielen Stellen dieser Stadt betreffen werden. Wir als SPD-Fraktion haben gemeinsam mit Linken und BfHo/Piraten vergeblich gegen dieses Vorgehen protestiert und werden uns fachlich dazu beraten lassen, ob das Vorgehen des Oberbürgermeisters rechtlich überhaupt haltbar ist.
So dürfen wir euch heute an dieser Stelle nicht berichten, ob der Rat nun dem Vergleichsvorschlag der Verwaltung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe zugestimmt oder ihn abgelehnt hat. Was wir aber an dieser Stelle deutlich und „hoffentlich straffrei“ hervorheben ist die Tatsache, dass die SPD-Ratsfraktion die im Maßnahmenpaket aufgelistete und in der Zeitung bereits angekündigte Sperrung einer Linkabbiegerspur von der Heinitzstraße in den Märkischen Ring abgelehnt hat.
Lange Staus und damit aus Ausweichen der Autofahrer in die umliegenden Wohngebiete werden die Folgen sein. Während die Belastung in der Finanzamtsschlucht möglicherweise unter den gerichtlich eingeklagten Grenzwert sinkt, steigt sie damit aber auf der staubelasteten Heinitzstraße und in den Wohnstraßen. Das ist nicht unsere Auffassung von einer intelligenten Verkehrsführung zugunsten unserer Umwelt. Das können wir so nicht zulassen.