Ratssitzung vom 14. November 2019

Bauvorhaben bleiben auf der Strecke

 Wir müssen zurzeit leider erleben, dass städtische Bauvorhaben aufgrund der guten Auslastung der Baufirmen und der Handwerker teurer werden als geplant oder gar nicht umgesetzt werden. In der gestrigen Ratssitzung musste unser Baudezernent Henning Keune leider eine weitere Hiobsbotschaft in diese Richtung verkünden. So wird sich der seit langem geplante Abriss und Neubau der Marktbrücke verzögern, weil nach der Ausschreibung der Arbeiten kein einziges Angebot im Rathaus abgegeben wurde. Auch für die energetische Sanierung des Rathaushochhauses, die eigentlich schon längst hätte beginnen sollen, konnte bislang keine Baufirma gefunden werden.

Überprüfung deckt Missstände auf 

Für eine praktikable und wirtschaftliche Lösung für die Stadt und den Werkhof zugleich wird sich die Verwaltung jetzt mit Blick auf die angemieteten Möbel-Depots einsetzen. Das sicherte die zuständige Sozialdezernentin Margarita Kaufmann nach einer von der  SPD-Ratsfraktion eingeforderte Überprüfung gestern zu. Bereits am Mittwoch hatten die Zeitungen WP/WR unter der Überschrift „Tausende für Lager verplempert“ auf Missstände hingewiesen. So hatte die Stadt von der Firma des CDU Kreisvorsitzenden Christoph Purps eine Lagerhalle für die Vorratshaltung von Wohnungsausstattungen für Flüchtlinge  angemietet, während günstigere Lagerflächen bei der Stadttochter Werkhof abgemietet wurden.

Die Verwaltung wird nun mit der Werkhof gem. GmbH intensive Gespräche aufnehmen. Ziel soll eine Komplettleistung des Werkhofs sein, bei der die Beschaffung, Lieferung und der Aufbau von Wohnungsausstattungen aus einer Hand erfolgt. „Eine Umsetzung dieses Models würde es für die Stadt entbehrlich machen, Lagerflächen anzumieten“, heißt es in einer von OB Schulz, Kämmerer Gerbersmann und Dezernentin Kaufmann unterschriebenen Erklärung. Die Fraktion wird am Ball bleiben und sich die Ergebnisse vorlegen lassen

Oberbürgermeister Schulz möchte eine Bio-Tonne

und damit Erhöhung der Abfallgebühren für alle

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Einführung der Bio-Tonne in unserer Stadt eine Absage erteilt. Die Verwaltung hatte die Einführung einer weiteren Abfalltonne vorgeschlagen.  Während unsere Fraktion gemeinsam mit CDU und auch den Grünen aus vielen sachlichen Gründen (Gebührenerhöhung, Umweltbelastung durch weitere Abfallfahrzeuge, kaum Akzeptanz in der Bevölkerung, Nachteile für die Müllverbrennungsanlage, fehlende Stellplätze für die Tonne, etc.) gegen die Verwaltungsvorlage stimmte, ließ sich  Oberbürgermeister Erik O. Schulz  nicht überzeugen und stimmte mit Hagen Aktiv und der Fraktion BfHo/Piraten für das Vorhaben, das die Bürger im Portemonnaie und bei der Handhabung belasten würde. Damit die Bürger beispielsweise Grasschnitt und auch andere Bioabfälle im Bedarfsfall besser entsorgen können, sollen stattdessen weitere Bringhöfe in den Stadtteilen eingerichtet werden.

Verabschiedung und Begrüßung

Während wir gestern die Regularien für die Vergabe des „Bürgerpreises der Stadt Hagen“ verabschiedet haben, konnten wir den neuen Sprecher der Geschäftsführung des Hagener Entsorgungsbetriebes begrüßen.

Beim Bürgerpreis sind positive Anregungen und Ideen gefragt, die zur Verbesserungen der allgemeinen Situation in unserer Stadt führen. Vorschläge können von allen Bürgern (ausgenommen sind die Mitarbeiter von Verwaltung und städtischen Unternehmen sowie alle Kommunalpolitiker) an die Verwaltung gerichtet werden. Einmal im Jahr beschäftigt sich dann der Rat nach einer im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden getroffenen Vorauswahl mit den Verbesserungsvorschlägen und wählt eine Preisträgerin oder einen Preisträger aus. Ihr oder ihm winkt dann aus der der Hand des Oberbürgermeisters ein Preisgeld von 500 Euro. Mit dem jährlichen Preis soll das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.

Einstimmig wählte der Rat gestern den Genossen Uwe Unterseher-Herold (56) zum neuen Geschäftsführer des HEB. Uwe stammt aus einer Bergmannsfamilie und war nach der Schule ebenfalls als Bergmann tätig. Über den zweiten Bildungsweg gelangte der Waltroper dann zur Uni und studierte Entsorgungstechnik. Nach zahlreichen beruflichen Stationen im Ruhrgebiet nimmt der dreifache Vater bereits am 1. Dezember seine Arbeit bei uns in Hagen auf und komplettiert neben seinem Kollegen Dr. André Brandt die Geschäftsführung des HEB.

Erfreuliches vom See

Das Freibad am Hengsteysee wird zu einem Beachclub mit Außengastronomie, Radlerhotel und Steganlage ausgebaut. Nach ersten Vorplanungen stimmte der Rat der Standortentwicklung einstimmig zu. HagenBad und Stadt werden dazu insgesamt rund 4 Millionen Euro in die Hand nehmen. Werden die vielversprechenden Planungen in den nächsten Jahren umgesetzt, dann dürfen sich die Bürger auf einen hochkarätigen Treffpunkt an ihrem Hengsteysee freuen.