SPD-Ratsfraktion sieht im Vorwurf des Kämmerers die Fortführung seiner Verhinderungspolitik

Fraktionsvorsitzender Claus Rudel

Die Ankündigung, dass Hagen eine um eine Million Euro höhere Gemeindefinanzierung vom Land erhalten wird als geplant ist bei angespannter Haushaltslage mehr als erfreulich. Leider wurde diese gute Nachricht in WP/WR überschattet von einer wiederholt destruktiven Parole des Kämmerers Christoph Gerbersmann. Die Politik werde schon ausreichend Fantasie haben, das Geld an anderer Stelle wieder auszugeben, unterstellt der CDU-Dezernent gleich dem gesamten Rat fehlende finanzielle Verantwortung.

 

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel wird mit dieser Aussage wiederholt deutlich, dass Gerbersmann weniger Perspektiven und Chancen der Stadt und seiner Bürger im Auge hat, sondern vielmehr danach trachtet, als „Sparfuchs“ Lob von der Arnsberger Kommunalaufsicht zu bekommen.

 

„Um zu sehen, wo in Hagen der Schuh drückt braucht man keine Fantasie, da genügt ein offenes Auge und Realitätssinn“, so Claus Rudel. Die SPD-Ratsfraktion halte der Verwaltung seit Jahren eine lange Mängelliste vor Augen: der ÖPNV muss besser werden, Kita- und OGS-Plätze fehlen, Kinderspielplätze müssen saniert werden, Straßen und Brücken repariert.

 

Im Rahmen der zurzeit laufenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021 hat die SPD-Ratsfraktion bereits mehrfach die fehlende Kreativität des Kämmerers und fehlende Bereitschaft zur Weiterentwicklung unserer Stadt durch die Verwaltungsspitze angemahnt. Im Haushalt von Kämmerer Christoph Gerbersmann sind weder Investitionsmittel für den Ausbau der Schulen und des Offenen Ganztags an Schulen zu finden, noch stehen ausreichend Gelder für Klima- und Umweltschutz in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Und das trotz vollmundiger Bekundungen des Oberbürgermeisters gegenüber den Klimaaktivisten.

 

„Wir zeigen auf, wo wir als Stadt für unsere Bürger besser werden müssen, wir tragen wichtige Anliegen vor und suchen händeringend nach Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür bekommen wir jetzt vom Kämmerer durch die Blume gesagt, dass wir das Geld doch nur zum Fenster rausschmeißen wollen. Diese Haltung ist erschreckend, macht aber auch deutlich, warum wir in Hagen an vielen Stellen hinter vergleichbaren Städten zurückliegen“, so Claus Rudel.