Ratssitzung vom 26. September 2019

So geht man nicht mit Mitarbeitern um

Wenn Arbeitsplätze in unserer Stadt quasi über Nacht verloren gehen, dann muss die SPD-Ratsfraktion sich dazu äußern. Wir können keinem Arbeitgeber vorschreiben, wie er sein Unternehmen zu führen hat, wir können aber öffentlich kritisieren, wie unsozial das Unternehmen PREVENT TWB mit seinen Mitarbeitern umgeht. Nach den Vorkommnissen in der vergangenen Woche hat unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel vorgeschlagen, eine gemeinsame Resolution im Rat zu verabschieden. Die angesprochenen Ratsfraktionen haben sich diesem Vorschlag angeschlossen. Hier der Wortlaut des Textes, der dem Betriebsrat und der Geschäftsführung übermittelt wird:

Was sich am Donnerstag vor einer Woche vor den Werkstoren des Unternehmens TWB an der Sedanstraße abgespielt hat, ist in der Unternehmensgeschichte unserer Stadt wohl einmalig: Nach einer bereits vor Monaten vorangegangenen Kündigungswelle wurden die verbliebenen 140  Mitarbeiter von heute auf morgen ohne jegliche Vorwarnung ausgesperrt.

Genaue und verlässliche Informationen zur Zukunft des Hagener Automobilzulieferbetriebs blieben aus der Werks- und Konzernführung bislang aus, sodass die Arbeitnehmer nunmehr seit einer Woche um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHo/Piraten verurteilen dieses Menschen verachtende Vorgehen der Verantwortlichen bei PREVENT TWB auf das Schärfste und fordern die Konzernleitung auf, die Beschäftigten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren zu lassen.

Selbst, wenn das Unternehmen in eine mögliche Schieflagen geraten sein sollte, ist eine solche Aussperrung nicht zu rechtfertigen. Die Ratsfraktionen bedauern sehr, dass die Mitarbeiter und ihre Familien ein derart unsoziales Vorgehen seitens des Arbeitgebers erleiden müssen.

Die Konzernmutter PREVENT, die durch ihre Kampfstrategie gegenüber VW die Schieflage des über viele Jahre gut aufgestellten Unternehmens TWB in Hagen mit ausgelöst hat, wird aufgefordert, den Betriebsstandort Hagen und zumindest die verbliebenen Arbeitsplätze zu sichern.

Mehr als nur den Klimanotstand ausgerufen

Unsere Fraktion hat gestern im Rat der Stadt noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns nicht an einer Diskussion um Begrifflichkeiten wie Klimanotstand, Klimanotfall oder Climate Emergency beteiligen. Es kommt vielmehr darauf an jetzt zu handeln und Initiativen für den Klimaschutz an breiter Front auf den Weg zu bringen. Zahlreiche Anträge in diese Richtung wurden von uns bereits gestellt und befinden sich in der politischen Beratung. Nachdem die Verwaltung zunächst die Forderungen der „Fridays for Future-Bewegung“ nicht umsetzen wollte, haben unsere Fachpolitiker im Umweltausschuss einen 6-Punkte-Katalog zusammengestellt, den der Rat gestern gegen eine Stimme aus der AFD beschlossen hat. Symbolisch wurde der Klimanotstand damit ausgerufen. Wichtiger ist aber, was beispielsweise unter den Punkten 4 und 5 ebenfalls beschlossen wurde:

• Laufende Klimaschutzmaßnahmen werden mit Nachdruck weiter umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Maßnahmenprogramms des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.
• Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt sind eingehend vorher auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Das Ergebnis ist den Entscheidungsträgern (Politik und Verwaltung) vorzulegen, Alternativen und Konsequenzen sind darzustellen.

Hier wird deutlich, welche Aufgaben in Zukunft auf die Fachausschüsse, den Rat und die Verwaltung zukommen. Ein gutes Beispiel wurde bereits gestern auf den Weg gebracht. So werden Bauherren im neuen Baugebiet auf Haßley angehalten, auf ihren gen Süden ausgerichteten Dächern Solaranlagen zu installieren.  Darüber hinaus  sollen Flachdächer begrünt und Laubbäume auf den Grundstücken angepflanzt werden.

Fördergelder für das Lennebad beantragt

In einem 2. Anlauf ist es uns gestern endlich gelungen, einen Förderantrag für die Sanierung des Richard-Römer-Bades in Hohenlimburg auf den Weg zu bringen. Aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ könnten so über 5 Millionen Euro nach Hohenlimburg fließen, um das Bad für die kommenden Jahre fit zu machen. Dabei liegen uns besonders das Schulschwimmen und die zahlreichen Vereinsaktivitäten im Bad an der Lenne am Herzen. Bis zum Schluss wurde noch darum gerungen, woher die Eigenbeteiligung der Stadt in Höhe von rund 480 000 Euro kommen soll. Den Durchbruch erzielte letztendlich der Sportausschuss unter Vorsitz von Dietmar Thieser mit seinem Beschluss, 25 Prozent aus der Sportpauschale beisteuern zu wollen. Der Rest des Betrages kommt aus der Bildungspauschale. Nun dürfen wir auf die Entscheidung aus Düsseldorf gespannt sein.

Entwicklung beim Offenen Ganztag wird

Nachdem wir seit gut zwei Jahren auf den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen drängen, kann sich auch die Verwaltung nicht mehr vor dieser so wichtigen Aufgabe drücken, mit der unsere Stadt ein gutes Stück familienfreundlicher werden soll. Zumindest wurde jetzt in einem Sachstandsbericht die Auffassung vertreten, dass es kurzfristig zu einem schnellen Ausbau der OGS-Plätze kommen muss. Allerdings müssen wir, wie gestern im Rat unser schulpolitischer Sprecher Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach betonte, die Vorgehensweise der Verwaltung gut im Blick behalten. Denn nachdem quasi die Schulen mit Blick auf Räumlichkeiten für die OGS „ausgequetscht“ wurden, geht es nun um die Anwendung von organisatorischen Modellen wie beispielsweise dem rhythmisierten Ganztag, der nicht unumstritten ist. Dr. Geiersbach mahnte an, die Schulen nun auch dringend systematisch nach baulichen Maßnahmen hin zu untersuchen, um Raumprobleme längerfristig mit An- und Umbauten entgegen zu wirken. Hier werde sich zudem im dem neuen Doppelhaushalt 2020/21, den Kämmerer Christoph Gerbersmann gestern im Rat eingebracht hat zeigen, wie ernst es der Verwaltung mit dem Ausbau des Offenen Ganztages ist.