Ratssitzung vom 11. Juli 2019

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht

Die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause verlief für unsere Ratsfraktion sehr erfolgreich. Mehrfach wurde beim Abstimmen unserer Anträge deutlich, dass die sogenannte „Allianz der Vernunft“ Auflösungserscheinungen zeigt. So zum Beispiel bei der Verabschiedung der an die Landesregierung gerichteten Resolution gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Während auf unsere Initiative hin bereits Die Linke, Hagen Aktiv und BfH/Piraten mit auf dem Antrag standen, enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung. Selbst die Blockadehaltung von CDU und FDP war nicht geschlossen, verließen doch CDU-Ratsvertreter während der Abstimmung den Saal.

So fordert der Hagener Rat mit großer Mehrheit jetzt die Landesregierung in Düsseldorf auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden. Jörg Meier, Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, kritisierte, dass die Kommunen in der Vergangenheit ihr Straßennetz nicht ausreichend gepflegt und instandgehalten hätten.  Damit würden sie zu Lasten der Anlieger billigend in Kauf nehmen, dass die Lebenserwartung noch einmal zusätzlich verkürzt wird und am Ende die komplette Neuanlage der Straße vom Anlieger bezahlt werden muss. Dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr akzeptabel. Dietmar Thieser stellte die Ungerechtigkeit des noch praktizierten Abgabegesetzes heraus: „Es sind doch nicht die Anlieger, die ihre Straße vor der Haustür kaputt fahren. Die Durchgangsverkehre belasten und beschädigen unsere Straßen, aber nur die Anlieger sollen dafür aufkommen. Das ist zutiefst ungerecht und muss daher dringend geändert werden.“

Gegen den Rassismus in Hagen 

Schilder mit der Aufschrift „Hagen hat keinen Platz für Rassismus“ wird es, wie vom Integrationsrat gefordert, an den Hagener Einfahrtsstraßen aus rechtlichen Gründen nicht geben. Dafür ist unsere Stadt aber seit gestern neben Iserlohn und Bochum als Mitglied in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO“ vertreten. Der Vorstoß der Linken fand im Rat nicht nur unsere volle Unterstützung. CDU und FDP wurden als Verhinderer dieses Städtebundes, in dem mittlerweile über 100 europäische Städte ein Netzwerk bilden, mit großer Mehrheit überstimmt. Zuvor aber hatte sich auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz vehement gegen die Mitgliedschaft gestemmt. Er sehe wenig Sinn in der Städtekoalition und wünsche sich ein verstärktes Vorgehen gegen Rassismus lieber vor Ort. Dass Hagen allerdings in dieser Hinsicht gut aufgestellt ist, dokumentiert eine Verwaltungsvorlage mit dem Titel „Positionierung der Stadt gegen Rassismus“, in der zahlreiche Initiativen und Aktivitäten aufgelistet sind. Nun setzt unsere Stadt darüber hinaus ein Zeichen. Denn gerade in Zeiten, in denen rechtsradikale Parteien in Deutschland und Europa massiv auf dem Vormarsch sind sei es wichtig,  sich gegen den Rassismus zu vernetzen und Stellung zu beziehen, heißt es in der Antragsbegründung.

Hinter dem Bahnhof geht es weiter

Die Bahnhofshinterfahrung wird noch in diesem Jahr eingeweiht. Anschließend soll das weitläufige und aufbereitete Areal (Westside) zwischen Bahnhof und der neuen Straße entwickelt, vermarktet und bebaut werden. Gestern wurden dem Rat die weiteren Schritte vorgestellt. Federführend ist dabei die HagenAgentur, die zunächst mit drei Projektentwicklern so genannte Werkstattgespräche führen wird. Anschließend sollen die städtebaulichen Entwürfe den politischen Gremien vorgestellt werden. Damit unsere Experten aus dem Stadtentwicklungsausschuss aber auch jetzt schon eingebunden werden, beschloss der Rat gestern einstimmig eine kleine Kommission aus Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses zur Begleitung und inhaltlichen Steuerung des weiteren Verfahrens zur Westside ins Leben zu rufen. Der SPD-Fraktion ist daran gelegen, dass westlich des Bahnhofs ein städtebaulich hochwertiges Quartier mit möglichst vielen Arbeitsplätzen entsteht. Die Dreiecksfläche im Mündungsbereich von Ennepe und Volme ist übrigens von der Planung ausgenommen. Hier könnte zwischen den beiden Flüssen eine attraktive Grünfläche entstehen.

Hohenlimburger Hallenbad

Es soll nichts unversucht bleiben, um an Fördermittel für die Sanierung des Hohenlimburger Hallenbades zu kommen. Daher hat die SPD-Ratsfraktion gestern gemeinsam mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen der Verwaltung über die Sommerpause einen umfänglichen Arbeitsauftrag gegeben. Dazu gehört auch, dass Verwaltung und Rat in einem Workshop gemeinsam herausarbeiten, ob die Förderbedingungen erfüllt werden können. Ferner soll eine wirtschaftliche Analyse mit einer Prognose zu den zu erwartenden Besucherzahlen und der Entwicklung der Betriebskosten nach einer Sanierung vorgelegt werden. Sind die Bedingungen und die vorgelegten Zahlen stimmig, so soll gemeinsam mit HagenBad ein Förderantrag entwickelt werden, der dann in der Ratssitzung Ende September auf den Weg gebracht werden könnte. Die Sanierungskosten würden sich auf rund 5,3 Millionen Euro belaufen. Wird eine Förderung aus dem Bundesprogramm bewilligt, könnten 4,8 Mio. Euro nach Hohenlimburg fließen.

Neuer Geschäftsführer für den Werkhof

Einstimmig wählte der Rat Jürgen Scheper zum neuen Geschäftsführer des Werkhofs. Herr Scheper kommt am 1.1.2020 nach Hagen, weil der bisherige Amtsinhaber Ralph Osthoff Ende März 2020 in den Ruhestand geht. Jürgen Scheper ist gelernter Bergmechaniker und studierter Diplom-Ingenieur. Er war in zahlreichen sozialen Unternehmen tätig. Zurzeit ist er bei der Düsseldorfer Zukunftswerkstatt als technischer Leiter tätig. Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung. Jürgen Scheper lebt mit seiner Frau in Essen.