SPD-Antrag RAT am 21.02.2019 – Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen …

Die SPD-Ratsfraktion hat die Lokalausgabe der Westfalenpost von Montag, 14. Januar, mit großem Zuspruch zur Kenntnis genommen.  Hier wurde gleich auf mehreren Zeitungsseiten kompakt dargestellt und durch engagierte Bürgerstimmen, Meinungen aus anderen Ratsfraktionen und nicht zuletzt durch Facebook-Kommentare manifestiert, was die SPD-Ratsfraktion seit Beginn der Wahlperiode in 2014 einfordert: Hagen muss familienfreundlicher werden, um junge Familien mit Kindern in dieser Stadt halten zu können. Dazu gehört aber nicht nur, dass Kita- und OGS-Plätze geschaffen werden, sie müssen für Familien auch bezahlbar bleiben. Daher fordert die SPD-Fraktion, endlich die jährliche 2-prozentigen Gebührensteigerung abzuschaffen, um hier zumindest ein kleines Zeichen in Richtung der Hagener Familien zu senden.

Doch was passiert in derselben Zeitungsausgabe auf verschiedenen Seiten? Während Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Agenda ebenfalls den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze an erster Stelle nennt und davon spricht, dass niemand aufgrund einer unzureichenden Versorgung berufliche oder soziale Benachteiligungen erfahren darf, tritt sein Kämmerer Christoph Gerbersmann abermals reflexartig auf die Bremse und propagiert den unserer Stadt auferlegten Sparzwang. Denn nach Finanzierungsalternativen sucht Hagens Kämmerer grundsätzlich nur dann, wenn politische Vorschläge seiner CDU oder auch der Allianzpartner das Licht der Welt erblicken. Da wird die Neubeschäftigung eines städtischen „Baumschützer“ ebenso abgenickt wie Instandhaltungskosten für Spielplätze. Als die SPD-Fraktion im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auf die fehlenden Mittel für Spielplätze aufmerksam machte und Nachbesserung einforderte, lehnte der Kämmerer ab. Als seine CDU später ins gleiche Horn stieß, fand Gerbersmann plötzlich über 200 000 Euro in seinem Haushalt und ließ sich feiern.

Dass es auch in einem auf Kante genähten Haushalt noch Spielräume gibt, bestätigt zudem der Bericht zur Haushaltslage, den Kämmerer Christoph Gerbersmann kürzlich vorlegte. Gegenüber dem Plan für die Jahre 2018/19 weist der Bericht eine Verbesserung von 5,3 Mio. Euro aus. Nicht eingerechnet eine weitere halbe Mio. Euro, die dank der Absenkung der LWL-Umlage in der Stadtkasse verbleiben wird.

250 000 Euro fließen im kommenden Jahr zudem dank der erhöhten Landesförderung für das Theater in die Stadtkasse, in den Folgejahren sind es jeweils 140 000 Euro.

Und von welchen Summen sprechen wir, wenn Hagen seinen Kindergarteneltern die 2-prozentige Erhöhung eben nicht mehr jedes Jahr zumutet. Von zirka 140 000 Euro, die ein Millionenhaushalt wie der Hagener sicherlich verkraften kann. Zumal die gebetsmühlenartige Formulierung des Kämmerers, dass wenn sich im Rat eine Mehrheit für eine Aussetzung der jährlichen Zwei-Prozent-Erhöhung finde, gleichzeitig andere Sparmaßnahmen in gleicher Höhe beschlossen werden müssten, ins Land der Legenden gehört. Oberhausen, auch eine Stärkungspaktgemeinde, hat die ebenfalls im HSP beschlossene Gebührenerhöhung jetzt ausgesetzt und finanziert den „Verlust“ über den Jahresüberschuss, den auch Hagen erzielen wird.

Daher stellt die SPD-Ratsfraktion mit großer Zustimmung des SPD-Unterbezirksvorstandes erneut den Antrag (s. Anlage) zur Aussetzung der Gebührensteigerung auch in unserer Stadt und fordert alle anderen Fraktionen im Rat auf, diesen zu unterstützen. Denn damit könnten auch sie ihre aktuellen Bekundungen in der WP-Ausgabe vom 14. Januar unterstreichen und glaubhaft machen.

„Hagens Eltern brauchen endlich ein Zeichen dafür, dass wir es auch ernst meinen mit der Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt“, appelliert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel an alle Ratsvertreter.