Ratssitzung vom 15. November 2018
Kita- und OGS-Plätze, der Öffentliche Nahverkehr und unsere Bäder
In der gestrigen Ratssitzung haben wir einmal mehr massiv die für unsere Bürger wichtigen Themen vertreten und für wegweisende Beschlüsse gesorgt. So forderte unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel die zuständige Dezernentin Margarita Kaufmann auf, endlich eine verbindliche Planung vorzulegen, mit der die fehlenden Plätze im Kita- und OGS-Bereich geschaffen werden können. Leider Fehlanzeige. Auch auf die konkretre Nachfrage von Werner König, in wieweit die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juli zu den OGS-Plätzen (125 Plätze zeitnah, 99 Plätze für dringenden Bedarf und weitere 250 Plätze in den kommenden beiden Jahren) gediehen sei, gab es keine konkrete Antwort von der Dezernentin. Dafür ließ sie den Rat wissen: „Ich kann nicht zaubern.“ Was auch niemand verlangt hat. Unser Antrag im Rat forderte die Auflage eines umfassenden Masterplans für den Ausbau von Plätzen im Elementar- und Primarbereich. Zumindestens für den Primarbereich folgte uns der Rat einstimmig (siehe dazu auch den unten stehenden Presseartikel). Die Antwort auf unsere Fragen nach den fehlenden OGS-Plätzen werden wir jetzt über den Oberbürgermeister einfordern.
Kitagebühren
Nicht müde werden wir bei unserer Forderung, die jährliche Erhöhung von 2 Prozent bei den Kitagebühren endlich abzuschaffen und mehr Geld für die Verbesserung des ÖPNV in den Haushalt einzustellen (s. auch Presseartikel). Auch dazu bot sich gestern im Rat eine gute Gelegenheit, denn Kämmerer Christoph Gerbersmann kann für 2019 einige unvorhergesehene Verbesserungen in seinem Haushalt verzeichnen. Durch die Auflösung des Fonds Deutsche Einheit sparen wir 950 000 Euro ein, die Absenkung der LWL-Umlage könnte noch einmal 400 000 Euro bringen und eine erhöhte Landesförderung für das Theater mindert ebenfalls den städtischen Zuschussbedarf. Geld, das unsere Fraktion zur Entlastung der Eltern und zur Verbesserung unseres Busverkehrs einsetzen möchten. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat der Rat gestern nach intensiver Vorarbeit durch den Arbeitskreis ÖPNV getan. Die Hagener Straßenbahn erhielt den Auftrag, neben weiteren Verbesserungen das Netz der Nachtexpresslinien zum Februar des kommenden Jahres auszubauen.
Sicherung der Bäder
Durchsetzen konnte sich unsere Fraktion auch mit Blick auf den Erhalt unserer Bäderlandschaft. So wird die HagenBad GmbH jetzt durch Ratsbeschluss aufgefordert, Sanierungs- und Investitionspläne für unsere Bäder zu erstellen und vorzuhalten. Das ist wichtig, damit wir uns an durch das Land oder den Bund aufgelegten Förderprogrammen mit den entsprechenden Unterlagen beteiligen können. Im Sommer mussten wir erleben, dass weder die Stadt noch HagenBad in der Lage waren, sich kurzfristig an einem 100-Millionen-Euro-Bundesprogramm zu beteiligen.
Ausblick
Für die letzte Ratssitzung im Dezember zeichnet sich schon jetzt eine heftige Auseinandersetzung um den Abriss des so genannten Block 1 in Wehringhausen ab. Unter der Moderation unseres ehemaligen Stadtbaurats Johann Dieckmann will die Wehringhauer Bürgerinitiative noch einmal auf den Besitzer, die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG), zugehen um über eine alternative Bebauung zu diskutieren. Die von der GWG vorgestellte Überplanung des Areals mit dem Neubau einer Kita und eines Lebensmittelmarktes lehnen die Bürger ab. Doch ob es überhaupt zu einer Bürgerbeteiligung kommen wird ist fraglich. Hatte die Bezirksvertretung Mitte bereits vor Monaten den Rat aufgefordert, ein Bebauungsplanverfahren, das eine Bürgerbeteiligung zwingend vorsieht, einzuleiten, so tendiert die Verwaltungsspitze wohl eher dazu, ein vereinfachtes Bauvorhaben zu genehmigen. In diesem Fall könnte die GWG abreißen und nach ihren Vorstellungen bauen. Es sei denn, die Genossenschaft wird mit einer Klage gestoppt.