Ratssitzung vom 27. September 2018

SPD-Fraktion verhindert zunächst den Glör-Ausstieg

Wie der Presse zu entnehmen war, wollten sich Oberbürgermeister Schulz und seine Verwaltung aus der Verantwortung um den Fortbestand des Freizeitareals Glörtalsperre schleichen. Und das möglichst hinter verschlossen Türen. Unsere Fraktion hat dieses Vorgehen, das in erster Linie von der CDU unterstützt wird, bereits im Haupt- und Finanzausschuss angeprangert und eine öffentliche Diskussion verlangt. Zum einen, um unsere Bürger, die in den Sommermonaten an den See pilgern, zu informieren und zum anderen, um den Mitgesellschaftern und unseren Nachbarn – das sind der EN- und der Märkische Kreis, Breckerfeld, Halver, Schalksmühle und der Regionalverband Ruhr – nicht mit einer Ad-hoc-Entscheidung vor den Kopf zu stoßen. Das wurde von OB Schulz zunächst mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen.

Daher haben wir für die gestrige Ratssitzung erneut einen ablehnenden Ausstiegs-Antrag für den öffentlichen Teil der Sitzung eingebracht und konnten damit erreichen, dass nunmehr zunächst einmal Gespräche geführt werden – und zwar mit den Mitgesellschaftern über zukünftige Beschlüsse mit finanzieller Auswirkung. Diese sollten nur dann umgesetzt werden, wenn sie einstimmig beschlossen werden. So könnte verhindert werden, dass Kosten, verbunden mit einem möglichen weiteren Ausbau der Talsperre, auf die Stadt zukommen. Ein Ausstritt unserer Stadt aus dem Verbund wäre damit vom Tisch.

Dem Vorschlag der Grünen, gleichzeitig Verhandlungen mit dem RVR über die Übernahme der Hagener Anteile zu führen, lehnte unsere Fraktion ab.

Hagen sucht einen neuen Baudezernenten

Mit einem weiteren Antrag hat die SPD-Fraktion gestern im Rat die Suche nach einem neuen Baudezernenten auf den Weg gebracht. Unterstützt werden wir dabei von allen Fraktionen außer der Fraktion BfH/Piraten.

Unser Dezernent Thomas Grothe scheidet nach 16 Jahren Ende April 2019 aus dem Dienst aus. In der Zeit seines Wirkens hat Thomas Grothe eine Vielzahl von prägnanten Projekten zur Stadtentwicklung inhaltlich begleitet und verantwortlich auf den Weg gebracht. In der Nachfolge suchen wir nunmehr zum 1. Mai 2019 erneut eine kompetente und führungsstarke Persönlichkeit, die nach dem Abschluss des Planungs- und Aufstellungsprozesses von Beginn an federführend für die schrittweise Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes verantwortlich zeichnet. Nach einem Auswahlverfahren, das durch die Kommission für Beteiligung und Personal eng begleitet wird, liegt das Vorschlagsrecht bei der SPD.

Hagen muss sauberer werden

Mit großer Zustimmung hat der Rat den Einsatz von so genannten „Waste Watchern“ (Müll-Beobachtern) beschlossen. Ab dem kommenden Jahr werden insgesamt 16 Einsatzkräfte im Zweischichtbetrieb durch unsere Stadt patrouillieren, um illegal abgelagerten Unrat und Müll zu beseitigen und gleichzeitig die Verursacher ausfindig zu machen und zu bestrafen. Dieses Hagener Pilotprojekt hat bereits in anderen Städten zu sichtbaren Erfolgen geführt.

Nicht zustimmen konnte unsere Fraktion einer neuen Gebührenstaffelung für den Vollservice bei der Leerung der grauen Tonne. Kostensteigerungen von bis 260 Prozent sind unserer Meinung nach in erster Linie älteren und auch behinderten Menschen nicht zuzumuten, die ihre Abfalltonne eben nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Keller ziehen und an die Straße stellen können.

Schutz der Bäume

Was soll eine Baumpflegesatzung bewirken, wenn selbst die Verfechter im Rat kundtun, dass die Bürger mit Garten aufgrund der in der Satzung verankerten freizügigen Ausnahmen kaum betroffen sind? Solch eine Satzung verursacht trotzdem Kosten, bindet Arbeitskraft im Rathaus und sorgt für noch mehr Bürokratie. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, urteilte unser Fraktionschef Claus Rudel. Natürlich liegt auch unserer Fraktion der Schutz von Bäumen, ob privat oder auf öffentlichem Grund und Boden, am Herzen. Doch hier wird lediglich Geld verschwendet, was an derer Stelle – Kita- und OGS-Plätze, Sportvereine etc. – besser angelegt wäre. Unsere Gegenstimmen konnten die Einführung der Satzung aber nicht verhindern. Wir werden jetzt genau beobachten, welche Auswirkungen das hat.