Wenn Hagen nicht den Anschluss verlieren will, müssen jetzt die notwendigen und seit langem überfälligen Maßnahmen angepackt und finanziert werden. Endlich müssen die Defizite nicht nur für den städtischen Haushalt, sondern auch auf die Infrastruktur, die Kinder- und Jungendpolitik, die Verkehrspolitik und und… in den Mittelpunkt der Hagener Politik gerückt werden.

Es war der CDU-Kämmerer, der der Rot/Grünen-Landesregierung permanent vorgeworfen hat, dass das Land die notwendigen Mittel zum Beispiel für die Kosten der Flüchtlingskrise nicht zur Verfügung stelle und dadurch allein zweistellige Millionenbeträge im Haushalt der Stadt fehlen. Seitdem in Düsseldorf die CDU/FDP-Landesregierung tätig ist, sieht der CDU-Kämmerer nur die Möglichkeit entweder die Steuern zu erhöhen oder in anderen Bereichen weiter zu kürzen. Dabei bieten gerade die entsprechenden Regelungen in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene konkrete Ansatzpunkte.

Der Kämmerer stemmt sich seit Monaten gegen eine Änderung der verfehlten Haushaltspolitik. Die SPD hat mehrfach auch bei den Haushaltsplanberatungen auf die Finanzierungsoptionen des städtischen Haushalts hingewiesen. Wenn sowohl der Kämmerer als auch die Vertreter der Allianz nicht nur permanent die Positionen der SPD als Populismus diffamieren würden, sondern sich inhaltlich damit auseinandersetzen würden, wären wir in Hagen einen Schritt weiter auf den Weg zu einer zukunftsorientierten Politik.

Claus Rudel,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Wolfgang Jörg,
SPD-Landtagsabgeordneter